Unter Verletzung des Wohnsitzprinzips erworbene tschechische Fahrerlaubnis berechtigt nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat am 24.04.2014 einen Antrag auf Anordnung einer aufschiebenden Wirkung abgelehnt, nachdem Informationen aus Tschechien vorlagen, dass der Antragsteller seinen Führerschein dort unter Umgehung des Wohnsitzprinzips erworben hatte.

Dem Antragsteller war seine deutsche Fahrerlaubnis im Jahr erstmals 2002 wegen einer Alkoholfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,86 Promille entzogen worden.

Die im Dezember 2003 neu erteilte Fahrerlaubnis der Klasse B wurde dem Antragsteller im Februar 2005 nach einer erneuten Trunkenheitsfahrt mit 1,93 Promille, entzogen. Zudem wurde durch das zuständige Amtsgericht eine Wiedererteilungssperre ist festgesetzt.

Den tschechischen Führerschein erwarb der Antragsteller 25.04.2007. Wegen eines Verlust dieses Führerscheins wurde dem Antragsteller am 18.07.2007 erneut ein tschechischer Führerschein ausgestellt in dem unter Feld 8. ein tschechischer Wohnsitz eingetragen war.

Aufgrund dieser tschechischen Fahrerlaubnis beantragte der Antragsteller 19.07.2012 die Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis. Auf Anfrage des zuständigen Landratsamtes wurden aus Tschechien Auskünfte erteilt, dass der Antragsteller eine Aufenthaltsadresse angegeben habe, bei der es sich um ein Motel handelt. Ferner habe er eine Studienbescheinigung vorgelegt, dass er seit 01.08.2006 an einem bestimmten Studienprogramm teilgenommen habe. Unter welcher Adresse der Antragsteller während der Zeit seines Studiums gewohnt habe seit dem Amt nicht bekannt. Ferner wurde eine Kopie über die Begutachtung über die gesundheitliche Eignung an das Landratsamt übermittelt.

Sowohl die Studienbescheinigung als auch die gesundheitliche Begutachtung weisen als Adresse bzw. ständigen Wohnort des Antragstellers einen deutschen Wohnsitz aus.

Die Auskünfte des Einwohnermeldeamtes zeigten ebenfalls, dass der Antragsteller im Zeitpunkt seines angeblichen Auslandsaufenthaltes jeweils mit alleiniger Hauptwohnung in Deutschland gemeldet war.

Deutscher Wohnsitz zum Zeitpunkt der Führerscheinerteilung im Ausland

Nach Überzeugung des Gerichts stehen nach den vorliegenden, vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden Informationen unter ergänzender Heranziehung von aktenkundigen Tatsachen und fehlendem Vortrag des Antragstellers fest, dass der Antragsteller im Zeitpunkt der Erteilung seiner ausländischen EU-Fahrerlaubnis seinen Wohnsitz im Sinne des Fahrerlaubnisrechts nicht in der Tschechischen Republik hatte.

Die vom Antragsgegner eingeholten Auskünfte und die vom Antragsteller vorgelegte Bescheinigung tschechischer Behörden – Auskünfte des Magistrats der Stadt … vom 26. November 2012 und 20. August 2013, Bestätigung des tschechischen „MINISTERSTVO VNITRA“ vom 13. Juli 2012 – haben zwar ergeben, dass der Antragsteller im Zeitraum 26. März 2007 bis 15. Oktober 2007 (203 Tage) unter der Adresse „…“ gemeldet und dieser Aufenthalt in Tschechien nach den dortigen Gesetzen erlaubt war, nicht aber, dass der Antragsteller aufgrund beruflicher oder persönlicher Bindungen – Voraussetzung für das Innehaben eines ordentlichen Wohnsitzes – in dem genannten Zeitraum in … bzw. Tschechien tatsächlich gewohnt hat. Für das Bestehen eines fahrerlaubnisrechtlich relevanten Wohnsitzes i.S.v. Art. 9 der Richtlinie 91/439/EWG kommt es aber auf die tatsächlichen Verhältnisse an.

 

VG Augsburg 7. Kammer, Beschluss vom 24.04.2014, Au 7 S 14.456