Ich habe vor ein paar Tagen bei einem Händler ein Auto bestellt und dabei eine verbindliche Bestellung unterschrieben. Jetzt habe ich es mir doch anders überlegt und würde das Ganze gerne wieder rückgängig machen.

Kann ich von dem Vertrag zurücktreten?

Kann der Verkäufer Schadensersatz von mir verlangen?

1. Eine Möglichkeit zum Rücktritt vom Kaufvertrag gibt es nicht.

ABER: Wenn nur Sie den Vertrag unterschrieben haben, der Händler aber nicht, schwebt der Vertrag noch. Der Händler muß seine Annahme erklären, bzw. seinen Annahmewillen zum Ausdruck bringen.

In den AGB des Vertrages ist eine Bindungsfrist geregelt. Nimmt der Verkäufer den Vertrag in dieser Zeit nicht an, sind auch Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden.

Bei speziellen Verträgen gibt es die Möglichkeit zum Widerruf

  • Finanzierungsverträge,
  • Verbraucherdarlehensverträge,
  • Fernabsatzverträge,
  • außerhalb der Geschäftsräume geschlossene Verträge.

Wie kann der Verkäufer den Vertrag annehmen?

  • durch Bestätigung der Bestellung, oder
  • durch Lieferung (vgl. unten zu Lieferfristen)

Die Bestätigung kann auch mündlich erklärt werden. Eine schriftliche Bestätigung ist nicht notwendig.

Wie lange kann sich der Verkäufer mit seiner Annahmeerklärung Zeit lassen?

Das hängt davon ab, was in den allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf geregelt ist.

In den meisten AGB ist eine Bindungsfrist von 10 Tagen vorgesehen, für Nutzfahrzeuge von zwei Wochen. Innerhalb dieser Frist muss der Verkäufer seine Annahme erklären.

Was passiert, wenn der Verkäufer die Frist versäumt hat?

Ist die Frist abgelaufen, sind Sie an Ihre Bestellung nicht mehr gebunden. Gibt der Verkäufer seine Annahmeerklärung erst nach Ablauf dieser Frist ab, oder liefert er verspätet, dann gilt dies gemäß § 150 BGB als ein neues Angebot, welches Sie annehmen, aber auch ablehnen können.

Sie sind dann also nicht mehr an Ihr ursprüngliches Angebot gebunden.

Kann der Verkäufer in diesem Fall auch Schadensersatz von mir verlangen?

Nein. Die ursprüngliche Vereinbarung ist ja hinfällig, weil der Verkäufer sich nicht an seine Bindungsfrist gehalten hat. Sind Sie jetzt auch nicht mehr bereit, den Vertrag wieder zu schließen – der Alte ist „gescheitert“ – dann gibt es keinen Vertrag mehr, auf Basis dessen der Verkäufer etwas von Ihnen verlangen könnte.

2. Der Verkäufer verlangt Schadensersatz

Der Verkäufer hat rechtzeitig angenommen und akzeptiert meinen „Rücktritt“, er will aber 15% des Kaufpreises von mir.

Darf er das verlangen?

Darf er, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • es handelt sich um einen reinen Gebrauchtwagenhändler,
  • der Schadensersatz beträgt pauschal maximal 15 %,
  • der Käufer hat das Recht, einen niedrigeren Schadensersatz
    nachzuweisen.

Sind diese 3 Punkte erfüllt, wird die Regelung in den allgemeinen Geschäftsbedingungen für zulässig angesehen und der Händler kann den Betrag fordern.

Fehlt eine dieser Bedingungen, ist die Schadensersatzklausel gem. § 309 Nr. 5 b BGB unwirksam. Dann hat der Verkäufer keinen Anspruch auf Schadensersatz.

Lieferfristen

Der Verkäufer hat Ihnen die Lieferung an einem bestimmten Tag zugesagt. Daran muß er sich halten.

Liefert er nicht rechtzeitig, können Sie den Kauf rückgängig machen.

Ab wann läuft denn diese Frist?

Es war Lieferung in 3 Tagen vereinbart.

Diese 3 Tage laufen ab dem Tag Ihrer Bestellung. In diesem Fall verkürzt sich die Möglichkeit des Verkäufers zur Annahme des Vertrages auf 3 Tage.

Am 4. Tag können Sie den Kauf rückgängig machen.

Was mache ich nun?

Wenn Sie kein Widerrufsrecht gem § 355 BGB haben und der Verkäufer die verbindliche Bestellung noch nicht unterschrieben hat, halten Sie für die Dauer der Annahmefrist die Füße still und hoffen, daß der Verkäufer die Erklärungsfrist versäumt.

Nimmt der Verkäufer rechtzeitig an, werden Sie den Schadensersatz laut AGB bezahlen müssen, außer, Sie können beweisen, daß der Schaden viel niedriger ist als der pauschal vereinbarte Betrag.