Überkleben eines Eurokennzeichens

Die Verwendung des Euro-Kennzeichens ist in den Fällen, in denen ein Fahrzeug neu zugelassen wird, Kennzeichen neu zugeteilt oder Kennzeichenschilder ersetzt werden, zwingend vorgeschrieben. Der Zustand eines Kraftfahrzeugs, bei dem das Euro-Feld des Kennzeichenschildes mit einem Aufkleber in den Farben der „Reichsflagge“ (Farbenfolge schwarz, weiß, rot) mit einem Großbuchstaben „D“ im weißen – mittleren – Feld überklebt ist, ist deshalb nicht vorschriftsgemäß im Sinne der Fahrzeugzulassungsverordnung. Es darf auf öffentlichen Straßen nicht betrieben werden.

 

Die obligatorische Einführung des Euro-Kennzeichens zum 01.11.2000 durch die 32. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 20.07.2000 (BGBl. I Nr. 34 S. 1090) begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

 

VG Stuttgart Entscheidung vom 29.1.2015, 8 K 4792/14

 

 

 

About the Author ()

Hauptsache mobil! Ihre Mobilität ist mein Ziel. Egal, ob es um das Auto selber, Ihren Führerschein oder eine anstehende Verurteilung geht. Unser gemeinsames Ziel ist es, dass Sie ganz schnell wieder auf die Straße kommen.

Leave a Reply

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.