Schlagwort: unerlaubtes entfernen vom unfallort

Ab wann ist man vorbestraft?

Michael Grabscheit @ Pixelio.deSie haben unerfreuliche Post bekommen. Der Briefträger hat einen gelben Umschlag geliefert – der Inhalt: ein Strafbefehl. Ihnen wird vorgeworfen, eine Verkehrsstraftat (unerlaubtes Entfernen vom Unfallort/Gefährdung des Straßenverkehrs/Nötigung/Fahren ohne Fahrerlaubnis, etc.) begangen zu haben. Gegen Sie wird neben einem mehrmonatigen Fahrverbot eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 40 € festgesetzt.

In Ihnen brodelt die Frage –

Wenn der Strafbefehl rechtskräftig wird, bin ich dann vorbestraft?

Ich muß ein Führungszeugnis abliefern – Erfährt mein Arbeitgeber von diesem Urteil?

Ab wann ist man vorbestraft?

Es gibt einen Unterschied zwischen dem Eintrag im Bundeszentralregister und der Eintragung im Führungszeugnis.
Nur der Inhalt des Führungszeugnisses ist wichtig gegenüber dem Arbeitgeber.

 

Was steht im Führungszeugnis?

Ich beschränke mich auf die für Sie wichtigsten zwei Punkte
  1. Verurteilungen zu einer Geldstrafe ab 91 Tagessätzen oder,
  2. Freiheitsstrafen oder Arrest über 3 Monate.
Solange die Geldstrafe unter 90 Tagessätzen bleibt und Sie auch nicht zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten verurteilt werden, wird diese Verurteilung zwar im Bundeszentralregister eingetragen. In das hat aber Ihr Arbeitgeber keinen Einblick. Im Führungszeugnis steht von dieser Verurteilung nichts.
Sie brauchen sich also keine Gedanken machen, dass Ihr Arbeitgeber etwas von dem Strafbefehl erfährt, sobald Sie das Führungszeugnis vorlegen. Die Verurteilung zu 30 Tagessätzen taucht im Führungszeugnis nicht auf.

 

Weitere Einzelheiten, was noch im Führungszeugnis eingetragen wird, können Sie hier nachlesen

Referenzfälle

Nicht in jedem Fall kann ein Anwalt helfen, wenn das Kind erst einmal in den Brunnen gefallen ist. Aber in vielen Fällen können wir für Sie eine mildere Strafe, den Erhalt des Führerscheins, Wegfall von Punkten oder wenigstens eine Verschiebung des Fahrverbotes erreichen. 

 

Die nachfolgende Aufstellung gibt einen Überblick über einige meiner Fälle aus dem letzten Jahr aus dem Verkehrsstrafrecht und Bußgeldrecht bei denen es sich für meine Mandanten gelohnt hat, einen Anwalt einzuschalten.

 

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Ergebnis: Ermittlungsverfahren gemäß § 170 StPO eingestellt.

OWi-Verfahren gem. §§ 46 OWiG, 170 Abs. 2 StPO eingestellt.

 

Rotlichtverstoß – Rotphase länger als 1 Sekunde

Bußgeldbescheid: Geldbuße 200 €, 1 Monat Fahrverbot, 4 Punkte

Ergebnis: Freispruch

 

Gefährdung des Straßenverkehrs

Ergebnis: Ermittlungsverfahren gemäß § 170 StPO eingestellt.

 

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Strafbefehl: Geldstrafe 3.000,00 €, 1 Monat Fahrverbot

Ergebnis: 29.01.2015 Strafverfahren gemäß 153 Abs. 2 StPO eingestellt.

 

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Strafbefehl: Geldstrafe 1.800,00 €, Entziehung der Fahrerlaubnis + Wiedererteilungssperre 6 Monate

Ergebnis: Geldstrafe 1.800,00 €, 3 Monate Fahrverbot

 

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Ergebnis: Ermittlungsverfahren gemäß § 170 StPO eingestellt.

 

Vorfahrtsmissachtung rechts vor links mit Unfallfolge

 Bußgeldbescheid: Geldbuße 120 €, 3 Punkte

Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt

 

Geschwindigkeitsüberschreitung um 25 km/h außerorts

Bußgeldbescheid: Geldbuße 140 €, 1 Monat Fahrverbot, 1 Punkt wegen 3 Eintragungen im FAER

Ergebnis: Aufhebung des Fahrverbotes gegen Erhöhung der Geldbuße

 

Geschwindigkeitsüberschreitung um 46 km/h außerorts

Bußgeldbescheid: Geldbuße 160 €, 1 Monat Fahrverbot, 2 Punkte

Ergebnis: Verfahren eingestellt

 

Geschwindigkeitsüberschreitung um 44 km/h außerorts

Bußgeldbescheid: Geldbuße 160 €, 1 Monat Fahrverbot, 2 Punkte

Ergebnis: Aufhebung des Fahrverbotes gegen Erhöhung der Geldbuße

 

Geschwindigkeitsüberschreitung um 24 km/h außerorts

Bußgeldbescheid: Geldbuße 160 €, 1 Monat Fahrverbot, 1 Punkt wegen 6 Eintragungen im FAER

Ergebnis: Aufhebung des Fahrverbotes gegen Erhöhung der Geldbuße

 

Geschwindigkeitsüberschreitung um 36 km/h außerorts

Bußgeldbescheid: Geldbuße 240 €, 1 Monat Fahrverbot, 1 Punkt wegen zweimaliger Geschwindigkeitsüberschreitung um 26 km/h binnen eines Jahre

Ergebnis: Aufhebung des Fahrverbotes gegen Erhöhung der Geldbuße

 

Geschwindigkeitsüberschreitung um 27 km/h außerorts

Bußgeldbescheid: Geldbuße 160 €, 1 Monat Fahrverbot, 1 Punkt wegen 5 Eintragungen im FAER

Ergebnis: Aufhebung des Fahrverbotes gegen Erhöhung der Geldbuße (noch nicht rechtskräftig)

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Kollision eines Einkaufswagens mit einem parkenden Pkw

Die Kollision eines Einkaufswagens mit einem parkenden Pkw auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz ist ein „Unfall im Straßenverkehr“ im Sinne des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB).

Diese auch für Fußgänger wichtige Entscheidung traf das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf. Es hob damit eine Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf auf, das die Frage genau anders gesehen hatte. Das OLG geht davon aus, dass Fahrzeuge auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz, auf dem auch Einkaufswagen bewegt werden, einer erhöhten Gefährdung durch wegrollende Einkaufswagen ausgesetzt seien. Es handele sich damit um eine typische Situation des Straßenverkehrs, dem auch parkende Fahrzeuge zuzurechnen seien. Das spezifische Gefahrenpotenzial eines Einkaufswagens bestehe nur in dieser typischen Verkehrssituation. Daher realisiere sich letztlich im Schadensfall ein typisches Verkehrsrisiko (OLG Düsseldorf, III-1 RVs 62/11).

Hinweis: Auch als Fußgänger kann man damit eine „Unfallflucht“ begehen. Rempeleien auf dem Supermarktparkplatz sollte man daher nicht auf die leichte Schulter nehmen.

 

Fahrerflucht – kommt Sie teuer zu stehen

Unfallflucht, Fahrerflucht oder auch Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Hintergrund für diese spontane Reaktion ist die Befürchtung, aufgrund des verursachten Schadens in seiner Haftpflichtversicherung hoch gestuft zu werden und für die nächsten Jahre höhere Prämien zahlen zu müssen. So überlegt man sich, lieber schnell von der Unfallstelle zu verschwinden, hofft, von niemandem gesehen zu werden und von einer unliebsamen Erhöhung der Versicherungsprämie verschont zu werden. Dass sich diese Spontanhandlung meist wesentlich teurer entpuppt, als eine Erhöhung der Prämien in der Haftpflichtversicherung, möchte ich anhand dieses Beitrages erläutern.

Wann liegt Fahrerflucht vor?

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) tritt im Allgemeinen nur bei Kleinschäden auf, wenn beim Ausparken ein anderes Fahrzeug angerempelt wird. Größere Unfälle lassen sich in der Regel nicht vertuschen, so dass eine Unfallflucht ausscheidet. Das typische Beispiel ist der Rempler beim Ausparken. Der Verursacher schätzt die Lackkratzer oder die kleine Beule als Bagatelle ein und macht sich – in der stillen Hoffnung unentdeckt zu bleiben – aus dem Staub.Beschädigt man ein fremdes Fahrzeug oder einen anderen Gegenstand an, ist man verpflichtet, an der Unfallstelle zu warten bis der Geschädigte erscheint. Der Geschädigte hat ein Interesse darauf zu erfahren, was passiert ist, wer der Verursacher ist und wer für entstandenen aufkommen wird. Nur wenn davon auszugehen ist, dass in nächster Zeit niemand an der Unfallstelle erscheinen wird (z.B. in der Nacht, abgelegener Parkplatz, etc.) muss man den Unfall bei der Polizei melden und seine Daten hinterlassen. Erst danach darf man sich vom Unfallort entfernen. Das Hinterlassen eines Zettels an der Windschutzscheibe genügt hingegen nicht!


Unfall wurde nicht bemerkt

Dieses Standardvorbringen lässt die Staatsanwaltschaft in der Regel nicht gelten und beauftragt einen Sachverständigen. Dieser soll feststellen, ob der Unfall akustisch oder visuell wahrnehmbar war und prüft ebenfalls, ob – beim Festhalten des Lenkrades – eine Einwirkung auf das Fahrzeug zu spüren war.
Gelangt der Gutachter zu dem Ergebnis der Verursacher hätte den Unfall mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wahrnehmen müssen, führt dies im Allgemeinen noch zu einer Straferhöhung und unter Umständen noch zu einem längeren Fahrverbot. Auch die Verfahrenskosten erhöhen sich.

Welche Folgen hat die Unfallflucht

 

Erst wenn der Sachschaden über 25 Euro liegt, ist von einem Unfall auszugehen. Ein paar Kratzer am Kotflügel verursachen schnell einen Schaden von mehreren 100 Euro. Die Unfallflucht wird beharrlich verfolgt und in der Regel wird gegen den Verursacher, ein Strafbefehl erlassen. Dabei richten sich die Höhe der Strafe sowie die Dauer des Fahrverbotes nach der Schadenshöhe: Beträgt der Fremdschaden bis 100,00 €, werden 15 Tagessätze verhängt. Bei einem Fremdschaden bis 1.500,00 €, 20 Tagessätze und 30 Tagessätze bei einem Fremdschaden über 1.500,00 €. Für die Höhe der Tagessätze ist das Nettoeinkommen maßgeblich.Auch die Dauer des verhängten Fahrverbotes bemisst sich nach der Schadenshöhe:– Fremdschaden 150,00 bis 500,00 € – 1 Monat Fahrverbot– Fremdschaden  bis 1.000,00 €  – 2 Monate Fahrverbot sowie – bei einem Schaden bis 1.500,00 € – 3 Monate Fahrverbot.

Bei höheren Schäden wird meist die Fahrerlaubnis für sechs Monate entzogen.

 

Die Versicherung zahlt nicht

Neben den Kosten für das Verfahren und der Geldstrafe kommen noch die Kosten des Unfallschadens hinzu. Gegenüber seiner Haftpflichtversicherung ist man verpflichtet, einen verursachten Fremdschaden umgehend zu melden. Verstößt man gegen diese Verpflichtung, reguliert die Haftpflichtversicherung zwar zunächst den Schaden gegenüber dem Geschädigten. Anschließend holt sich die Versicherung jedoch das Geld bei dem Unfallverursacher zurück. Auch die Rechtsschutzversicherung übernimmt weder die Anwaltskosten noch die Gutachterkosten, da es sich um eine vorsätzlich begangene Straftat handelt.

Es gibt eine Möglichkeit, die Höherstufung bei der Haftpflichtversicherung zu vermeiden. Wenn Sie eine ausführliche Beratung wünschen, vereinbaren Sie einen Besprechungstermin.