Abstandesmessung: Videobeweis verfassungskonform

Die Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) klargestellt.

Wegen Unterschreitung des Sicherheitsabstandes war der Beschwerdeführer zu einer Geldbuße verurteilt worden. Die Verurteilung wurde auf eine Abstandsmessung gestützt, bei der Videoaufnahmen angefertigt wurden, die der Beschwerdeführer erfolglos angriff.

Das BVerfG sah weder das Persönlichkeitsrecht verletzt, noch wurde ein Verstoß gegen das Willkürverbot bestätigt.

Weiterlesen