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Trunkenheit im Verkehr: E-Bike muss kein Kraftfahrzeug mit 0,5 Promillegrenze sein

Ein E-Bike muss kein Kraftfahrzeug sein, für das die 0,5 Promillegrenze des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) gilt. Um dies zu beurteilen bedarf es weiterer Feststellungen zu den technischen Eigenschaften des Fahrzeugs.

Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden und damit der Rechtsbeschwerde eines 32 Jahre alten Betroffenen gegen ein Urteil des Amtsgerichts Paderborn zum Erfolg verholfen. Dem Betroffenen wird zur Last gelegt, ein E-Bike mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,8 Promille geführt und damit gegen die Vorschrift des StVG verstoßen zu haben. Dort wird das Führen eines Kraftfahrzeugs mit mehr als 0,5 Promille Alkohol im Blut als Ordnungswidrigkeit untersagt. Um das E-Bike des Betroffenen in Bewegung zu versetzen, muss seine Pedale getreten werden. Danach kann das E-Bike mit dem Elektromotor angetrieben und beschleunigt werden, indem ein Griff am Lenkrad gedreht wird. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen das StVG zu einer Geldbuße von 750 EUR und einem dreimonatigen Fahrverbot verurteilt.

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Erlaubte Promille am Fahrrad

Erlaubte Promille am Fahrrad

Sommer, Sonne, Sonnenschein… und die Fußball-WM lockt zum Public Viewing mit Freunden. Selbstverständlich darf dabei auch das eine oder andere Bier nicht fehlen. Um auf Nummer sicher zu gehen, lässt man das Auto lieber stehen und schwingt sich auf das Fahrrad. So setzt man wenigstens seinen Führerschein nicht aufs Spiel, denken viele.

 

Das ist allerdings ein Irrglaube.

 

Auch wer erheblich alkoholisiert Fahrrad fährt, riskiert seinen Führerschein. Zwar liegt die erlaubte Promillegrenze mit 1,6 erheblich höher als beim Auto oder anderen fahrerlaubnispflichtigen Fahrzeugen, aber auch hier kann eine MPU drohen.

 

Werden Fahrzeuge im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss geführt, riskiert man seinen Führerschein. Hat die Fahrerlaubnisbehörde berechtigte Zweifel an der Eignung des Betroffenen zum Führen von Fahrzeugen, wird sie die Vorlage einer MPU innerhalb einer gesetzten Frist anordnen. Die Anordnung zu einer medizinisch-psychologischen Untersuchung ist ab einer BAK von 1,6 Promille zwingend und steht nicht im Ermessen der Behörde (§13 S. 1 Nr. 2 c FeV). Bei Alkoholauffälligkeit wird in den meisten Fällen zusätzlich ein Abstinenznachweis zu führen sein, um die Eignungszweifel beseitigen zu können. Hier ist eine mehrmonatige Vorbereitung auf die eigentliche MPU erforderlich, weshalb sich Betroffene daher umgehend nach der Alkoholfahrt über die zu ergreifenden Maßnahmen informieren sollten.

 

Denn: Wird das angeforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht innerhalb der gesetzten Frist vorgelegt, entzieht die Fahrerlaubnisbehörde den Führerschein und darf im Einzelfall sogar darüber entscheiden, ob auch das Fahrradfahren verboten wird!

 

Damit sowohl der Sommer als auch ein WM-Abend ein schönes Ende nehmen, sollte man auch dann auf übermäßigen Alkoholkonsum verzichten, wenn man „nur“ mit dem Fahrrad unterwegs ist. Im Zweifel lassen Sie den Drahtesel lieber stehen und treten den Heimweg zu Fuß oder mit dem Taxi an.