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Autobahn: Mithaftung auch bei schwerem Fehler des Unfallgegners

Autobahnunfall – Mithaftung bei deutlicher Überschreitung der Richtgeschwindigkeit

Wer auf deutschen Autobahnen mit seinem Pkw – insbesondere bei Dunkelheit – die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h mit 200 km/h um rund 60 Prozent und damit massiv überschreitet, muss auch im Falle eines unverschuldeten Unfalls damit rechnen, nur einen Teil seines Schadens ersetzt zu bekommen.

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Trunkenheit im Verkehr: E-Bike muss kein Kraftfahrzeug mit 0,5 Promillegrenze sein

Ein E-Bike muss kein Kraftfahrzeug sein, für das die 0,5 Promillegrenze des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) gilt. Um dies zu beurteilen bedarf es weiterer Feststellungen zu den technischen Eigenschaften des Fahrzeugs.

Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden und damit der Rechtsbeschwerde eines 32 Jahre alten Betroffenen gegen ein Urteil des Amtsgerichts Paderborn zum Erfolg verholfen. Dem Betroffenen wird zur Last gelegt, ein E-Bike mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,8 Promille geführt und damit gegen die Vorschrift des StVG verstoßen zu haben. Dort wird das Führen eines Kraftfahrzeugs mit mehr als 0,5 Promille Alkohol im Blut als Ordnungswidrigkeit untersagt. Um das E-Bike des Betroffenen in Bewegung zu versetzen, muss seine Pedale getreten werden. Danach kann das E-Bike mit dem Elektromotor angetrieben und beschleunigt werden, indem ein Griff am Lenkrad gedreht wird. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen das StVG zu einer Geldbuße von 750 EUR und einem dreimonatigen Fahrverbot verurteilt.

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HARIBO haftet für Zahnschäden nach Biss auf „Colaflasche“

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 23.05.2013, Az. 21 U 64/12

Verunreinigter Frucht­gummi verursacht Zahnschäden – Haribo haftet für das Inverkehrbringen fehlerhafter Ware

Ein 44 jähriger Mann aus Bielefeld erlitt Zahnschäden bei einem des auf einen Fremdkörper, der sich in einer Colaflasche der Firma Haribo befunden hat.

Das Oberlandesgericht Hamm hat HARIBO dazu verurteilt, Schadensersatz zu leisten.

Putzmaterialien im Fruchtgummi führten zu Zahnschäden

im Rahmen der Beweisaufnahme wurde ein Sachverständiger angehört, der bestätigte, dass in dem Fruchtgummi Putzmaterialien enthalten waren, die im Produktionsprozess in die Gelatine des Fruchtgummi gelangten. Dass der Geschädigte den Fruchtgummi gegessen hat, wurde durch Zeugenvernehmungen bestätigt.

Verurteilung Zahlung von Schmerzensgeld und Zahnbehandlungskosten

Das OLG Hamm sah es als erwiesen an, dass Haribo ein fehlerhaftes Produkt in den Verkehr gebracht hat und daher zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von 2.000 € verpflichtet sei.