Schlagwort: mpu

Verdacht auf Alkoholmissbrauch rechtfertigt MPU-Auflage

Wird die Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt durch das Amtsgericht wegen Alkoholmissbrauchs entzogen, darf die Führerscheinbehörde die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von der Vorlage einer positiven Mpu abhängig machen.

In einem Urteil vom 15. Januar 2014 hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden, dass die Erteilung einer Fahrerlaubnis, die zuvor vom Strafgericht wegen Alkoholmissbrauchs entzogen wurde, von der Vorlage eines eine medizinisch-psychologischen Gutachtes abhängig gemacht werden darf.

Den Betroffenen war im Rahmen eines Strafverfahrens nach einer Trunkenheitsfahrt mit 1,2 Promille der Führerschein vom Amtsgericht wegen Alkoholmissbrauchs entzogen worden. Zugleich wurde eine Sperrfrist von sieben Monaten angeordnet. Als der Betroffene nach Ablauf dieser sieben Monate die Wiedererteilung seiner Fahrerlaubnis beantragte, wurde ihm von der Behörde auferlegt, zunächst ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen.

Der Betroffene legte das Gutachten nicht vor, weshalb ihm auch die Fahrerlaubnis nicht wiedererteilt wurde.

Sowohl das zuständige Verwaltungsgericht, als auch der Verwaltungsgerichtshof bestätigten die Entscheidung der Behörde.

Nachdem die Fahrerlaubnis vom Strafgericht wegen Alkoholmissbrauchs entzogen wurde, war die Anordnung einer MPU rechtmäßig

Wenn Sie wegen Alkohol am Steuer mit dem Entzug Ihres Führerscheins rechnen müssen, oder die Fahrerlaubnis bereits entzogen wurde, sollten Sie sich rechtzeitig über die Wiedererteilungsvoraussetzungen informieren, damit die Dauer des Entzugs am Ende nicht noch länger dauert als unbedingt nötig.

Kontaktieren Sie uns. Gerne erstellen wir mit Ihnen gemeinsam einen Fahrplan zur Wiedereiteilung Ihrer Fahrerlaubnis.

Führerscheinentzug bei Drogen – Entziehung der Fahrerlaubnis

Führerscheinentzug

Der Führerscheinentzug – oder wie es im Gesetz heißt, die Entziehung der Fahrerlaubnis – ist vorprogrammiert, wenn man unter Einfluss von berauschenden Mitteln am Straßenverkehr teilnimmt. Selbst der Besitz von Drogen kann zum Führerscheinentzug führen wenn die Behörde berechtigte Zweifel an der Eignung des Führerscheinbesitzers hat.

Sobald die Führerscheinbehörde Zweifel hat, dass die Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs nicht mehr besteht, wird die Fahrerlaubnis entzogen. Die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis wird davon abhängig gemacht, dass der Betroffene eine positive medizinisch-psychologische Untersuchung (so genannter Idioten Test) nachweist.

Bei der Einnahme von harten Drogen oder bei Drogenabhängigkeit muss zusätzlich ein Abstinenznachweis erbracht werden. D.h. es muss eine mindestens einjährige Drogenfreiheit nachgewiesen werden.

Bevor die Behörde den Entzug der Fahrerlaubnis angeordnet, erhalten Betroffene die Möglichkeit zur Anhörung. Muss ein Anhörungsverfahren durchgeführt werden.

Der Führerscheinentzug kann existenzbedrohend sein. Gerade wer beruflich auf seinen Führerschein angewiesen ist, oder sogar eine fahrende Tätigkeit ausübt, muss im Fall eines Führerscheinentzugs schlimmstenfalls auch mit seiner Kündigung rechnen.

Wenn Ihnen ein Führerscheinentzug droht, sollten Sie sich unbedingt anwaltlich beraten lassen. Es gilt zunächst zu klären, aus welchem Grund Ihnen der Führerschein entzogen werden soll. Im zweiten Schritt überprüfen wir, ob der Führerscheinentzug rechtmäßig und notwendig ist.

Eine gute Verteidigung besteht darin, einen Führerscheinentzug abzuwenden oder, wenn dies nicht möglich ist, Ihnen sämtliche Wege aufzuzeigen, damit Sie Ihren Führerschein schnellstmöglich wieder erhalten.

Gemeinsam erarbeiten wir mit Ihnen einen Fahrplan zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis.

Kein Rehabilitierungsinteresse allein wegen der Anforderung eines Fahreignungsgutachtens

Kein Rehabilitierungsinteresse allein wegen der Anforderung eines Fahreignungsgutachtens

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass sich derjenige, von dem die Fahrerlaubnisbehörde wegen des Verdachts auf Alkoholmissbrauch die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens gefordert hat, nur dann auf ein zur Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage führendes Rehabilitierungsinteresse berufen kann, wenn sich aus besonderen Umständen des Einzelfalls ausnahmsweise eine diskriminierende Wirkung ergibt.

 

Weiterlesen

EuGH-Beschluss vom 28.09.2006, C-340/05, Kremer

EuGH-Beschluss vom 28.09.2006, C-340/05, Kremer

Laut Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 und 4 der 2. Führerscheinrichtlinie (Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991) ist eine in einem EU-Mitgliedstaat erworbene Fahrerlaubnis auch dann anzuerkennen, wenn dem Erwerber zuvor im Aufnahmemitgliedstaat seine Fahrerlaubnis – ohne Anordnung einer Sperrfrist – entzogen wurde und dieser keine MPU nachweist. Die Anerkennung der Fahrerlaubnis darf nicht von der Vorlage eines positiven MPU-Gutachtens abhängig gemacht werden.

 

Erlaubte Promille am Fahrrad

Erlaubte Promille am Fahrrad

Sommer, Sonne, Sonnenschein… und die Fußball-WM lockt zum Public Viewing mit Freunden. Selbstverständlich darf dabei auch das eine oder andere Bier nicht fehlen. Um auf Nummer sicher zu gehen, lässt man das Auto lieber stehen und schwingt sich auf das Fahrrad. So setzt man wenigstens seinen Führerschein nicht aufs Spiel, denken viele.

 

Das ist allerdings ein Irrglaube.

 

Auch wer erheblich alkoholisiert Fahrrad fährt, riskiert seinen Führerschein. Zwar liegt die erlaubte Promillegrenze mit 1,6 erheblich höher als beim Auto oder anderen fahrerlaubnispflichtigen Fahrzeugen, aber auch hier kann eine MPU drohen.

 

Werden Fahrzeuge im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss geführt, riskiert man seinen Führerschein. Hat die Fahrerlaubnisbehörde berechtigte Zweifel an der Eignung des Betroffenen zum Führen von Fahrzeugen, wird sie die Vorlage einer MPU innerhalb einer gesetzten Frist anordnen. Die Anordnung zu einer medizinisch-psychologischen Untersuchung ist ab einer BAK von 1,6 Promille zwingend und steht nicht im Ermessen der Behörde (§13 S. 1 Nr. 2 c FeV). Bei Alkoholauffälligkeit wird in den meisten Fällen zusätzlich ein Abstinenznachweis zu führen sein, um die Eignungszweifel beseitigen zu können. Hier ist eine mehrmonatige Vorbereitung auf die eigentliche MPU erforderlich, weshalb sich Betroffene daher umgehend nach der Alkoholfahrt über die zu ergreifenden Maßnahmen informieren sollten.

 

Denn: Wird das angeforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht innerhalb der gesetzten Frist vorgelegt, entzieht die Fahrerlaubnisbehörde den Führerschein und darf im Einzelfall sogar darüber entscheiden, ob auch das Fahrradfahren verboten wird!

 

Damit sowohl der Sommer als auch ein WM-Abend ein schönes Ende nehmen, sollte man auch dann auf übermäßigen Alkoholkonsum verzichten, wenn man „nur“ mit dem Fahrrad unterwegs ist. Im Zweifel lassen Sie den Drahtesel lieber stehen und treten den Heimweg zu Fuß oder mit dem Taxi an.