Ich habe privat ein Fahrzeug verkauft. Im Kaufvertrag wurde ein Haftungsausschluss für Mängel vereinbart. Jetzt meldet sich ein paar Tage später der Käufer und macht Mängel geltend. Er behauptet, ich hätte die Mängel arglistig verschwiegen und droht mir mit einer Klage.

Was mache ich jetzt?

Kann der Käufer mich haftbar machen, obwohl wir einen Haftungsausschluss vereinbart haben?


Haftung trotz vereinbartem Haftungsausschluss

In 2 Fällen haftet der Privatverkäufer auch wenn er im Vertrag die Haftung ausgeschlossen hat:

  • bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie
  • bei Arglist

1. Bei einer Beschaffenheitsgarantie

Wann übernehme ich eine Beschaffenheitsgarantie?

  • will ich als Verkäufer gegenüber dem Käufer erkennbar die Gewähr dafür übernehmen, daß das Fahrzeug bei Übergabe an den Käufer bestimmte Eigenschaften hat, oder eine bestimmte Beschaffenheit aufweist?

    und
  • will ich dafür gerade stehen, wenn dies nicht der Fall ist?

Wenn Sie beide Fragen mit JA beantworten, liegt eine Garantieübernahme vor.

Die Folge ist, Sie haften gegenüber dem Käufer, wenn das Fahrzeug diese Eigenschaften oder die garantierte Beschaffenheit nicht hat.

Wie vermeide ich, versehentlich eine Garantieübernahme zu erklären?

Führt allein die Fahrzeugbeschreibung im Kaufvertrag schon zu einer Garantieübernahme?

Allein die Beschreibung des Fahrzeugs im Kaufvertrag oder in der Bedienungsanleitung ist noch keine Erklärung über eine
bestimmte Beschaffenheit des Fahrzeugs.

Wenn Sie sich als Verkäufer für eine bestimmte Eigenschaft oder Beschaffenheit so richtig ins Zeug gelegt haben, haben Sie gegenüber dem Käufer etwas garantiert.

So schnell ist eine Garantieerklärung also nicht abgegeben.

2. Haftung bei Arglist

Wann kann mir der Käufer arglistiges Verhalten vorwerfen?

  • wenn Sie ggü. dem Käufer bewusst und gewollt falsche Angaben gemacht haben

    und
  • sich sicher waren, dadurch beim Käufer einen Irrtum über die Beschaffenheit des Fahrzeugs hervorzurufen.

Beispiele für Arglist:

  • Verneinung eines offenbarungspflichtigen Unfallschadens
  • Herunterspielen des Ausmaßes eines offenbarungspflichtigen Unfallschadens
  • Verschweigen des Umfangs der Instandsetzungsarbeiten
  • Verschweigen einer höheren Laufleistung
  • Verschweigen eines konkreten Unfallverdachts
  • Verschweigen, dass das Fahrzeug ein Reimport ist

Wann hafte ich trotz Haftungsausschluss?

Nur in zwei Fällen

  • bei Garantieübernahme oder
  • bei Arglist

haften Sie als Privatverkäufer auch bei einem vereinbarten Haftungsausschluss.

Wenn keiner der beiden genannten Fälle zutrifft, kann der Käufer Sie für Mängel, die er nach der Übernahme des Fahrzeugs feststellt, nicht haftbar machen.

Dann trägt der Käufer das (Kosten-)Risiko für die Mängel am Fahrzeug.

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