Schlagwort: Geschwindigkeitsüberschreitung

Referenzfälle

Nicht in jedem Fall kann ein Anwalt helfen, wenn das Kind erst einmal in den Brunnen gefallen ist. Aber in vielen Fällen können wir für Sie eine mildere Strafe, den Erhalt des Führerscheins, Wegfall von Punkten oder wenigstens eine Verschiebung des Fahrverbotes erreichen. 

 

Die nachfolgende Aufstellung gibt einen Überblick über einige meiner Fälle aus dem letzten Jahr aus dem Verkehrsstrafrecht und Bußgeldrecht bei denen es sich für meine Mandanten gelohnt hat, einen Anwalt einzuschalten.

 

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Ergebnis: Ermittlungsverfahren gemäß § 170 StPO eingestellt.

OWi-Verfahren gem. §§ 46 OWiG, 170 Abs. 2 StPO eingestellt.

 

Rotlichtverstoß – Rotphase länger als 1 Sekunde

Bußgeldbescheid: Geldbuße 200 €, 1 Monat Fahrverbot, 4 Punkte

Ergebnis: Freispruch

 

Gefährdung des Straßenverkehrs

Ergebnis: Ermittlungsverfahren gemäß § 170 StPO eingestellt.

 

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Strafbefehl: Geldstrafe 3.000,00 €, 1 Monat Fahrverbot

Ergebnis: 29.01.2015 Strafverfahren gemäß 153 Abs. 2 StPO eingestellt.

 

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Strafbefehl: Geldstrafe 1.800,00 €, Entziehung der Fahrerlaubnis + Wiedererteilungssperre 6 Monate

Ergebnis: Geldstrafe 1.800,00 €, 3 Monate Fahrverbot

 

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Ergebnis: Ermittlungsverfahren gemäß § 170 StPO eingestellt.

 

Vorfahrtsmissachtung rechts vor links mit Unfallfolge

 Bußgeldbescheid: Geldbuße 120 €, 3 Punkte

Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt

 

Geschwindigkeitsüberschreitung um 25 km/h außerorts

Bußgeldbescheid: Geldbuße 140 €, 1 Monat Fahrverbot, 1 Punkt wegen 3 Eintragungen im FAER

Ergebnis: Aufhebung des Fahrverbotes gegen Erhöhung der Geldbuße

 

Geschwindigkeitsüberschreitung um 46 km/h außerorts

Bußgeldbescheid: Geldbuße 160 €, 1 Monat Fahrverbot, 2 Punkte

Ergebnis: Verfahren eingestellt

 

Geschwindigkeitsüberschreitung um 44 km/h außerorts

Bußgeldbescheid: Geldbuße 160 €, 1 Monat Fahrverbot, 2 Punkte

Ergebnis: Aufhebung des Fahrverbotes gegen Erhöhung der Geldbuße

 

Geschwindigkeitsüberschreitung um 24 km/h außerorts

Bußgeldbescheid: Geldbuße 160 €, 1 Monat Fahrverbot, 1 Punkt wegen 6 Eintragungen im FAER

Ergebnis: Aufhebung des Fahrverbotes gegen Erhöhung der Geldbuße

 

Geschwindigkeitsüberschreitung um 36 km/h außerorts

Bußgeldbescheid: Geldbuße 240 €, 1 Monat Fahrverbot, 1 Punkt wegen zweimaliger Geschwindigkeitsüberschreitung um 26 km/h binnen eines Jahre

Ergebnis: Aufhebung des Fahrverbotes gegen Erhöhung der Geldbuße

 

Geschwindigkeitsüberschreitung um 27 km/h außerorts

Bußgeldbescheid: Geldbuße 160 €, 1 Monat Fahrverbot, 1 Punkt wegen 5 Eintragungen im FAER

Ergebnis: Aufhebung des Fahrverbotes gegen Erhöhung der Geldbuße (noch nicht rechtskräftig)

Fahrverbot: Augenblicksversagen bei Geschwindigkeitsüberschreitung

Die Verurteilung zu einer Geldbuße wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung ist rechtswidrig, wenn das Gericht ein Augenblicksversagen ohne ausreichende Feststellungen verneint hat.

So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg. Die Richter erläuterten in ihrer Entscheidung, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein sogenanntes Augenblicksversagen einem Fahrverbot grundsätzlich entgegenstehe. Davon sei bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung auszugehen, wenn der Betroffene aufgrund einer momentanen Unaufmerksamkeit das die zulässige Höchstgeschwindigkeit begrenzende Verkehrszeichen übersehen habe. Davon sei hier auch das Amtsgericht als Vorinstanz grundsätzlich ausgegangen. Es habe aber dennoch ein Augenblicksversagen abgelehnt, weil sich dem Betroffenen eine Geschwindigkeitsbegrenzung aufgrund der starken Fahrbahnschäden habe aufdrängen müssen. Das hat dem OLG so nicht gereicht. Für einen solchen Schluss müsse vielmehr klar sein, wie erheblich die Fahrbahnschäden sind. Dazu müssten Feststellungen getroffen werden. Soweit die Fahrbahnschäden nicht bereits bei Annäherung für den Betroffenen sichtbar gewesen seien, müsse die Wegstrecke auf dem schlechten Untergrund auch eine gewisse Länge haben. Für ein nur kurzes Streckenstück könne sich sonst eine Geschwindigkeitsbegrenzung ohnehin nicht aufdrängen (OLG Oldenburg, 2 SsBs 280/13).

Bußgeldbescheid – Punkte – Fahrverbot

 Rotlichtblitzer

Bußgeldbescheid – Lohnt sich ein Einspruch?

In Deutschland ist jeder zweite Bußgeldbescheid fehlerhaft!

Ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid kann also nie der falsche Weg sein. Gerade bei einem drohenden Fahrverbot sollten Sie den Bußgeldbescheid nicht ungeprüft hinnehmen. Erst nach Einsicht in die Bußgeldakte lässt sich sicher einschätzen, welche Verteidigungsansätze es gibt und ob das Fahrverbot vermieden werden kann.

 

Einspruch – Frist beachten!

Wenn Sie einen Bußgeldbescheid erhalten, müssen Sie unbedingt die Einspruchsfrist beachten. Die Frist beträgt 14 Tage und beginnt am Tag nach der Zustellung des Bußgeldbescheides. Der Tag der Zustellung wird auf dem gelben Briefumschlag vermerkt. 

Nach Ablauf der 14 Tage wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig und Sie können gegen das Bußgeld, das Fahrverbot und die Punkte nicht mehr vorgehen.

 

Bußgeldbescheid nicht ungeprüft akzeptieren

Damit geprüft werden kann, ob der Bußgeldbescheid Fehler aufweist, muss zwingend Akteneinsicht beantragt werden. Sobald wir die Akte erhalten, prüfen wir für Sie:

  • Ist das Messprotokoll vorhanden und ordnungsgemäß ausgefüllt,
  • liegt eine gültige Eichung vor,
  • hat der Messbeamte sämtliche Vorschriften und die Bedienungsanleitung des Messgerätes beachtet,
  • sind die Verjährungsfristen erreicht,
  • liegen Zeugenaussagen vor,
  • was ist auf den Messfotos / Messfilmen erkennbar


Eine erfolgreiche Vertretung bedeutet für meine Mandanten nicht selten:

  • keine Punkte 
  • kein Fahrverbot
  • kein Bußgeld

 

Lassen Sie Ihren Bußgeldbescheid überprüfen – Nutzen Sie die Möglichkeit und stellen Ihre

kostenlose Anfrage.

 

Diese schriftliche Anfrage ist zu 100% unverbindlich und mit keinen Kosten verbunden. Oder vereinbaren Sie gleich einen Beratungstermin unter

 

0911 / 956 999 44.

 

Anwaltskosten im Bußgeldverfahren

Wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung für Verkehrsrecht haben, übernimmt diese in der Regel die Kosten für einen Rechtsanwalt. Teilen Sie mir einfach die Daten Ihrer Versicherung (Versicherungsunternehmen und Policennummer) mit, ich kläre die Kostenübernahme gerne für Sie ab.

Sollten Sie keine Rechtsschutzversicherung haben, informiere ich Sie über die anfallenden Kosten der Vertretung im Bußgeldverfahren.

 

Bussgeldbescheid – Urteile Geschwindigkeitsmessung mit PoliScanSpeed

AG Solingen, Urteil vom 02.04.2009 – 23 OWi-81 Js 2227/08 -75/08

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.01.2010 – IV-5 Ss (OWi) 206/09 – (OWI) 178/09

KG Berlin v. 26.02.2010 – 3 Ws (B) 94/10 – 2 Ss 349/09

OLG Frankfurt a.M. vom 01.03.2010, 2 Ss OWi 577/09

PoliScanSpeed

PoliScanSpeed

Bei dem Gerät PoliScanSpeed sind die vorgenommenen Geschwindigkeitsmessungen nicht nachprüfbar. Der Beweis einer korrekten Messung kann daher nicht geführt werden. Das Amtsgericht Solingen hat einen Beschuldigten von dem Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung freigesprochen, da nach Auffassung des Gerichts der Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung aus Bild und Dokumentation der erfolgten Messung nicht nachvollzogen werden kann. (AG Solingen, Urteil vom 02.04.2009 – 23 OWi-81 Js 2227/08 -75/08). Das Urteil können Sie unter

http://verkehrsanwaelte.de/news/news19_2009_punkt3.pdf nachlesen.

Gegen das Urteil hat die Staatsanwaltschaft Rechtsbeschwerde eingelegt, die beim OLG Düsseldorf anhängig ist.