Schlagwort: Geschwindigkeitsmessung

Bußgeldbescheid erhalten? Das sollten Sie wissen.

RotlichtblitzerWenn Sie einen Bußgeldbescheid erhalten, müssen Sie einige Dinge beachten, damit der Bescheid nicht rechtskräftig wird, bevor Sie etwas dagegen unternommen haben. Die wichtigsten Punkte erläutere ich Ihnen in diesem Artikel.

Zustellungsdatum beachten

Auf dem gelben Briefumschlag vermerkt der Postbote das Datum, an dem Sie den Bußgeldbescheid erhalten haben. Dieses Datum ist wichtig. Dann ab diesem Tag läuft die Zeit, in der Sie Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen können.

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PoliScanSpeed

PoliScanSpeed

Bei dem Gerät PoliScanSpeed sind die vorgenommenen Geschwindigkeitsmessungen nicht nachprüfbar. Der Beweis einer korrekten Messung kann daher nicht geführt werden. Das Amtsgericht Solingen hat einen Beschuldigten von dem Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung freigesprochen, da nach Auffassung des Gerichts der Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung aus Bild und Dokumentation der erfolgten Messung nicht nachvollzogen werden kann. (AG Solingen, Urteil vom 02.04.2009 – 23 OWi-81 Js 2227/08 -75/08). Das Urteil können Sie unter

http://verkehrsanwaelte.de/news/news19_2009_punkt3.pdf nachlesen.

Gegen das Urteil hat die Staatsanwaltschaft Rechtsbeschwerde eingelegt, die beim OLG Düsseldorf anhängig ist.