Schlagwort: Geldbuße

Fahrverbot: Augenblicksversagen bei Geschwindigkeitsüberschreitung

Die Verurteilung zu einer Geldbuße wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung ist rechtswidrig, wenn das Gericht ein Augenblicksversagen ohne ausreichende Feststellungen verneint hat.

So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg. Die Richter erläuterten in ihrer Entscheidung, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein sogenanntes Augenblicksversagen einem Fahrverbot grundsätzlich entgegenstehe. Davon sei bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung auszugehen, wenn der Betroffene aufgrund einer momentanen Unaufmerksamkeit das die zulässige Höchstgeschwindigkeit begrenzende Verkehrszeichen übersehen habe. Davon sei hier auch das Amtsgericht als Vorinstanz grundsätzlich ausgegangen. Es habe aber dennoch ein Augenblicksversagen abgelehnt, weil sich dem Betroffenen eine Geschwindigkeitsbegrenzung aufgrund der starken Fahrbahnschäden habe aufdrängen müssen. Das hat dem OLG so nicht gereicht. Für einen solchen Schluss müsse vielmehr klar sein, wie erheblich die Fahrbahnschäden sind. Dazu müssten Feststellungen getroffen werden. Soweit die Fahrbahnschäden nicht bereits bei Annäherung für den Betroffenen sichtbar gewesen seien, müsse die Wegstrecke auf dem schlechten Untergrund auch eine gewisse Länge haben. Für ein nur kurzes Streckenstück könne sich sonst eine Geschwindigkeitsbegrenzung ohnehin nicht aufdrängen (OLG Oldenburg, 2 SsBs 280/13).

Bußgeldbescheid – Punkte – Fahrverbot

 Rotlichtblitzer

Bußgeldbescheid – Lohnt sich ein Einspruch?

In Deutschland ist jeder zweite Bußgeldbescheid fehlerhaft!

Ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid kann also nie der falsche Weg sein. Gerade bei einem drohenden Fahrverbot sollten Sie den Bußgeldbescheid nicht ungeprüft hinnehmen. Erst nach Einsicht in die Bußgeldakte lässt sich sicher einschätzen, welche Verteidigungsansätze es gibt und ob das Fahrverbot vermieden werden kann.

 

Einspruch – Frist beachten!

Wenn Sie einen Bußgeldbescheid erhalten, müssen Sie unbedingt die Einspruchsfrist beachten. Die Frist beträgt 14 Tage und beginnt am Tag nach der Zustellung des Bußgeldbescheides. Der Tag der Zustellung wird auf dem gelben Briefumschlag vermerkt. 

Nach Ablauf der 14 Tage wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig und Sie können gegen das Bußgeld, das Fahrverbot und die Punkte nicht mehr vorgehen.

 

Bußgeldbescheid nicht ungeprüft akzeptieren

Damit geprüft werden kann, ob der Bußgeldbescheid Fehler aufweist, muss zwingend Akteneinsicht beantragt werden. Sobald wir die Akte erhalten, prüfen wir für Sie:

  • Ist das Messprotokoll vorhanden und ordnungsgemäß ausgefüllt,
  • liegt eine gültige Eichung vor,
  • hat der Messbeamte sämtliche Vorschriften und die Bedienungsanleitung des Messgerätes beachtet,
  • sind die Verjährungsfristen erreicht,
  • liegen Zeugenaussagen vor,
  • was ist auf den Messfotos / Messfilmen erkennbar


Eine erfolgreiche Vertretung bedeutet für meine Mandanten nicht selten:

  • keine Punkte 
  • kein Fahrverbot
  • kein Bußgeld

 

Lassen Sie Ihren Bußgeldbescheid überprüfen – Nutzen Sie die Möglichkeit und stellen Ihre

kostenlose Anfrage.

 

Diese schriftliche Anfrage ist zu 100% unverbindlich und mit keinen Kosten verbunden. Oder vereinbaren Sie gleich einen Beratungstermin unter

 

0911 / 956 999 44.

 

Anwaltskosten im Bußgeldverfahren

Wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung für Verkehrsrecht haben, übernimmt diese in der Regel die Kosten für einen Rechtsanwalt. Teilen Sie mir einfach die Daten Ihrer Versicherung (Versicherungsunternehmen und Policennummer) mit, ich kläre die Kostenübernahme gerne für Sie ab.

Sollten Sie keine Rechtsschutzversicherung haben, informiere ich Sie über die anfallenden Kosten der Vertretung im Bußgeldverfahren.

 

Bussgeldbescheid – Urteile Geschwindigkeitsmessung mit PoliScanSpeed

AG Solingen, Urteil vom 02.04.2009 – 23 OWi-81 Js 2227/08 -75/08

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.01.2010 – IV-5 Ss (OWi) 206/09 – (OWI) 178/09

KG Berlin v. 26.02.2010 – 3 Ws (B) 94/10 – 2 Ss 349/09

OLG Frankfurt a.M. vom 01.03.2010, 2 Ss OWi 577/09