Tag: führerschein
Referenzfälle
Nicht in jedem Fall kann ein Anwalt helfen, wenn das Kind erst einmal in den Brunnen gefallen ist. Aber in vielen Fällen können wir für Sie eine mildere Strafe, den Erhalt des Führerscheins, Wegfall von Punkten oder wenigstens eine Verschiebung des Fahrverbotes erreichen. Die nachfolgende Aufstellung gibt einen Überblick über einige meiner Fälle aus […]
Britische „driving licence“ – Fahren ohne Fahrerlaubnis
Nach Auffassung des OLG Oldenburg ist eine Britische Fahrerlaubnis in Deutschland nicht anzuerkennen, wenn diese lediglich durch Umtausch erworben wurde (OLG Oldenburg, Urteil vom 19. 9. 2011 – 1 Ss 116/11). Das Gericht weist in seinem Urteil darauf hin, dass im EU-Ausland erworbene Fahrerlaubnisse zwar grundsätzlich in Deutschland formlos anzuerkennen sind und zum Fahren berechtigen.
EuGH-Beschluss vom 06.04.2006, C-227/05, Halbritter
1. Eine in einem EU-Mitgliedsstaat erworbene Fahrerlaubnis ist anzuerkennen: a) wenn dem Erwerber zuvor im Aufnahmemitgliedsstaat die Fahrerlaubnis entzogen worden war, b) dieser sich nicht einer, nach den Rechtsvorschriften dieses Staates für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis nach dem genannten Entzug erforderlichen