Schlagwort: Fahrverbot

Neue Verkehrsregeln ab 28.04.2020

Die neue StVO gilt ab dem 28.04.2020 und bringt einige Verschärfungen mit sich:

Punkte gibt es bei:

  • Verstoß gegen Verbot, auf Schutzstreifen zu halten mit Gefährdung und Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer
  • Verstoß von Kfz über 3,5 t die nur noch in Schrittgeschwindigkeit rechts abbiegen dürfen     

Fahrverbot gibt es bei

  • unerlaubtem Nutzen der Rettungsgasse
  • Nichtbilden einer Rettungsgasse
  • 21 km/h zu schnell innerorts

Neue Regelungen:

  • > 16 km/h Überschreitung 70,00 €
  • Es gilt ein Mindestabstand beim Überholen von Radfahrern, Fußgängern und E-Scootern durch KFZ
    1,5 m innerorts
    2,0 m außerorts

  • in Fahrradzonen gilt 30 km/h
  • generell gibt es ein Halteverbot auf Schutzstreifen
  • 8m Parkverbot an Kreuzungen und Einmündungen

Radfahrer bekommen einen grünen Pfeil zum rechts abbiegen und dürfen nebeneinander fahren, wenn sie niemanden behindern oder gefährden.

Bußgeldverfahren – vom Blitzer bis zum Freispruch

Was passiert nach einem Blitzer? 

Nach einem Blitzer muss die Bußgeldbehörde den Fahrer ermitteln, der zu schnell gefahren ist. Als Halter des Fahrzeugs erhalten Sie entweder einen Zeugenfragebogen, oder einen Anhörungsbogen.

 

Was ist der Unterschied zwischen dem Zeugenfragebogen und dem Anhörungsbogen?

Scheiden Sie als Halter des Fahrzeugs als der verantwortliche Fahrer aus, schickt die Behörde Ihnen einen Zeugenfragebogen zu und möchte von Ihnen wissen, wer zur Tatzeit das Fahrzeug gefahren ist und den Geschwindigkeitsverstoß begangen hat. Sie werden nicht als Täter, sondern als Zeuge befragt.
Den Anhörungsbogen erhalten Sie, wenn die Behörde der Meinung ist, dass Sie den Verstoß begangen haben und beabsichtigt ist, gegen Sie einen Bußgeldbescheid zu erlassen. Sie werden als Betroffener zu dem Vorgang angehört.
Wenn Sie Angaben machen wollen, lesen Sie hier, wie Sie den Anhörungsbogen richtig ausfüllen.

 

Wie geht es nach der Anhörung weiter?

Hält die Bußgeldstelle Sie für den verantwortlichen Fahrzeugführer, der den Verstoß begangen hat, wird eine Bußgeldbescheid gegen Sie erlassen.

 

Einspruch gegen Bußgeldbescheid

Gegen den Bußgeldbescheid können Sie innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt des Schreibens Einspruch einlegen. Wichtig ist, diese Frist zu beachten. Sind die 14 Tage abgelaufen, können Sie gegen den Bescheid nicht mehr vorgehen. Der Bescheid wird rechtskräftig.
Legen Sie rechtzeitig Einspruch ein, kann der Fall überprüft werden. Wenn die Behörde der Meinung ist, alles richtig gemacht zu haben und keinen Grund für eine Aufhebung des Bescheides sieht, gibt sie den Fall an das zuständige Amtsgericht ab.

 

Einsicht in die Bußgeldakte

Eine vollständige Überprüfung des gesamten Falls ist nur möglich, wenn man die Bußgeldakte einsieht und das ganze Verfahren auf mögliche Formfehler oder auch Messfehler überprüft. Die Bußgeldakte erhalten Sie als Betroffener normalerweise nicht. Hierfür brauchen Sie einen Anwalt, der Akteneinsicht beantragt.

 

Was bringt die Akteneinsicht?

Ergeben sich Anhaltspunkte für Messfehler, muss der Anwalt bei der Behörde weitere Unterlagen anfordern, die eine Überprüfung der Messung durch einen Sachverständigen ermöglichen. Der Gutachter kann prüfen, ob der Messbeamte das Messgerät nach den Vorgaben in der Bedienungsanleitung aufgestellt und benutzt hat. Der Gutachter kann auch weitere Daten auswerten, die bei auftretenden Fehlern zur Einstellung des Verfahrens führen können.

Formfehler im Verfahren oder im Bußgeldbescheid können zur Aufhebung des Bußgeldbescheides führen oder zumindest zu einer milderen Strafe. 

 

Was passiert, wenn der Einspruch keinen Erfolg hat?

Hat der Einspruch keinen Erfolg, können Sie den Einspruch wieder zurücknehmen. Dann wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig. Sie müssen die Geldbuße bezahlen. Möglicherweise erhalten Sie Punkte und müssen ein Fahrverbot antreten.

 

Ich bin beruflich auf meinen Führerschein angewiesen, lässt sich das Fahrverbot nicht irgendwie vermeiden?

Hier gibt es kein klares Ja oder Nein. Wenn das Fahrverbot wirklich Ihre Existenz bedroht, kann mit dem Richter und der Staatsanwaltschaft verhandelt werden, ob gegen eine ordentliche Erhöhung der Geldbuße das Fahrverbot gestrichen wird.

In den meisten Fällen sind die Richter hierzu aber nicht bereit.

 

Trotzdem kann sich ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid lohnen, um Zeit zu gewinnen. Wenn Sie gegen den Bußgeldbescheid keinen Einspruch einlegen, wird er nach 14 Tagen rechtskräftig. Ab diesem Zeitpunkt haben Sie maximal 4 Monate Zeit, um das Fahrverbot anzutreten. Mit einem Einspruch können Sie mehrere Monate „gewinnen“, damit das Fahrverbot in die Urlaubszeit oder Weihnachtszeit fällt, was Ihnen vielleicht auch schon weiter hilft, um Ihren Job zu behalten.

Referenzfälle

Nicht in jedem Fall kann ein Anwalt helfen, wenn das Kind erst einmal in den Brunnen gefallen ist. Aber in vielen Fällen können wir für Sie eine mildere Strafe, den Erhalt des Führerscheins, Wegfall von Punkten oder wenigstens eine Verschiebung des Fahrverbotes erreichen. 

 

Die nachfolgende Aufstellung gibt einen Überblick über einige meiner Fälle aus dem letzten Jahr aus dem Verkehrsstrafrecht und Bußgeldrecht bei denen es sich für meine Mandanten gelohnt hat, einen Anwalt einzuschalten.

 

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Ergebnis: Ermittlungsverfahren gemäß § 170 StPO eingestellt.

OWi-Verfahren gem. §§ 46 OWiG, 170 Abs. 2 StPO eingestellt.

 

Rotlichtverstoß – Rotphase länger als 1 Sekunde

Bußgeldbescheid: Geldbuße 200 €, 1 Monat Fahrverbot, 4 Punkte

Ergebnis: Freispruch

 

Gefährdung des Straßenverkehrs

Ergebnis: Ermittlungsverfahren gemäß § 170 StPO eingestellt.

 

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Strafbefehl: Geldstrafe 3.000,00 €, 1 Monat Fahrverbot

Ergebnis: 29.01.2015 Strafverfahren gemäß 153 Abs. 2 StPO eingestellt.

 

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Strafbefehl: Geldstrafe 1.800,00 €, Entziehung der Fahrerlaubnis + Wiedererteilungssperre 6 Monate

Ergebnis: Geldstrafe 1.800,00 €, 3 Monate Fahrverbot

 

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Ergebnis: Ermittlungsverfahren gemäß § 170 StPO eingestellt.

 

Vorfahrtsmissachtung rechts vor links mit Unfallfolge

 Bußgeldbescheid: Geldbuße 120 €, 3 Punkte

Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt

 

Geschwindigkeitsüberschreitung um 25 km/h außerorts

Bußgeldbescheid: Geldbuße 140 €, 1 Monat Fahrverbot, 1 Punkt wegen 3 Eintragungen im FAER

Ergebnis: Aufhebung des Fahrverbotes gegen Erhöhung der Geldbuße

 

Geschwindigkeitsüberschreitung um 46 km/h außerorts

Bußgeldbescheid: Geldbuße 160 €, 1 Monat Fahrverbot, 2 Punkte

Ergebnis: Verfahren eingestellt

 

Geschwindigkeitsüberschreitung um 44 km/h außerorts

Bußgeldbescheid: Geldbuße 160 €, 1 Monat Fahrverbot, 2 Punkte

Ergebnis: Aufhebung des Fahrverbotes gegen Erhöhung der Geldbuße

 

Geschwindigkeitsüberschreitung um 24 km/h außerorts

Bußgeldbescheid: Geldbuße 160 €, 1 Monat Fahrverbot, 1 Punkt wegen 6 Eintragungen im FAER

Ergebnis: Aufhebung des Fahrverbotes gegen Erhöhung der Geldbuße

 

Geschwindigkeitsüberschreitung um 36 km/h außerorts

Bußgeldbescheid: Geldbuße 240 €, 1 Monat Fahrverbot, 1 Punkt wegen zweimaliger Geschwindigkeitsüberschreitung um 26 km/h binnen eines Jahre

Ergebnis: Aufhebung des Fahrverbotes gegen Erhöhung der Geldbuße

 

Geschwindigkeitsüberschreitung um 27 km/h außerorts

Bußgeldbescheid: Geldbuße 160 €, 1 Monat Fahrverbot, 1 Punkt wegen 5 Eintragungen im FAER

Ergebnis: Aufhebung des Fahrverbotes gegen Erhöhung der Geldbuße (noch nicht rechtskräftig)

Bußgeld: Ausnahme von der Anordnung eines Fahrverbots

Der Betroffene hatte sich wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 28 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften zu verantworten. Mit diesem Verstoß hatte der Betroffene bereits zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 26 km/h überschritten. Aus diesem Grund war gegen ihn neben einer Geldbuße auch ein Fahrverbot verhängt worden.

Der Betroffene hat erfolgreich an einer verkehrspsychologischen Nachschulung teilgenommen, weshalb das zuständige Amtsgericht sich veranlasst sah, von der Verhängung des Fahrverbotes abzusehen und die Geldbuße zu erhöhen.

In einer Reihe von jüngst ergangenen Urteilen zeigte sich eine begrüßenswerte Tendenz der Gerichte, das Bemühen eines Betroffenen zur Vermeidung der Denkzettelfunktion eines Urteils mit Fahrverbot durch Teilnahme einer verkehrserzieherische Maßnahme zu honorieren.

Je nach Einzelfall haben die Gerichte das Fahrverbot entweder ganz entfallen lassen, reduziert oder gegen Erhöhung der Geldbuße von der Anordnung des Fahrverbots abgesehen.

AG Landstuhl, Urteil vom 11.09.2014, 2 OWi 4286 JS 11751/13

Fahrverbot: Augenblicksversagen bei Geschwindigkeitsüberschreitung

Die Verurteilung zu einer Geldbuße wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung ist rechtswidrig, wenn das Gericht ein Augenblicksversagen ohne ausreichende Feststellungen verneint hat.

So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg. Die Richter erläuterten in ihrer Entscheidung, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein sogenanntes Augenblicksversagen einem Fahrverbot grundsätzlich entgegenstehe. Davon sei bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung auszugehen, wenn der Betroffene aufgrund einer momentanen Unaufmerksamkeit das die zulässige Höchstgeschwindigkeit begrenzende Verkehrszeichen übersehen habe. Davon sei hier auch das Amtsgericht als Vorinstanz grundsätzlich ausgegangen. Es habe aber dennoch ein Augenblicksversagen abgelehnt, weil sich dem Betroffenen eine Geschwindigkeitsbegrenzung aufgrund der starken Fahrbahnschäden habe aufdrängen müssen. Das hat dem OLG so nicht gereicht. Für einen solchen Schluss müsse vielmehr klar sein, wie erheblich die Fahrbahnschäden sind. Dazu müssten Feststellungen getroffen werden. Soweit die Fahrbahnschäden nicht bereits bei Annäherung für den Betroffenen sichtbar gewesen seien, müsse die Wegstrecke auf dem schlechten Untergrund auch eine gewisse Länge haben. Für ein nur kurzes Streckenstück könne sich sonst eine Geschwindigkeitsbegrenzung ohnehin nicht aufdrängen (OLG Oldenburg, 2 SsBs 280/13).

Bußgeldbescheid – Punkte – Fahrverbot

 Rotlichtblitzer

Bußgeldbescheid – Lohnt sich ein Einspruch?

In Deutschland ist jeder zweite Bußgeldbescheid fehlerhaft!

Ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid kann also nie der falsche Weg sein. Gerade bei einem drohenden Fahrverbot sollten Sie den Bußgeldbescheid nicht ungeprüft hinnehmen. Erst nach Einsicht in die Bußgeldakte lässt sich sicher einschätzen, welche Verteidigungsansätze es gibt und ob das Fahrverbot vermieden werden kann.

 

Einspruch – Frist beachten!

Wenn Sie einen Bußgeldbescheid erhalten, müssen Sie unbedingt die Einspruchsfrist beachten. Die Frist beträgt 14 Tage und beginnt am Tag nach der Zustellung des Bußgeldbescheides. Der Tag der Zustellung wird auf dem gelben Briefumschlag vermerkt. 

Nach Ablauf der 14 Tage wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig und Sie können gegen das Bußgeld, das Fahrverbot und die Punkte nicht mehr vorgehen.

 

Bußgeldbescheid nicht ungeprüft akzeptieren

Damit geprüft werden kann, ob der Bußgeldbescheid Fehler aufweist, muss zwingend Akteneinsicht beantragt werden. Sobald wir die Akte erhalten, prüfen wir für Sie:

  • Ist das Messprotokoll vorhanden und ordnungsgemäß ausgefüllt,
  • liegt eine gültige Eichung vor,
  • hat der Messbeamte sämtliche Vorschriften und die Bedienungsanleitung des Messgerätes beachtet,
  • sind die Verjährungsfristen erreicht,
  • liegen Zeugenaussagen vor,
  • was ist auf den Messfotos / Messfilmen erkennbar


Eine erfolgreiche Vertretung bedeutet für meine Mandanten nicht selten:

  • keine Punkte 
  • kein Fahrverbot
  • kein Bußgeld

 

Lassen Sie Ihren Bußgeldbescheid überprüfen – Nutzen Sie die Möglichkeit und stellen Ihre

kostenlose Anfrage.

 

Diese schriftliche Anfrage ist zu 100% unverbindlich und mit keinen Kosten verbunden. Oder vereinbaren Sie gleich einen Beratungstermin unter

 

0911 / 956 999 44.

 

Anwaltskosten im Bußgeldverfahren

Wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung für Verkehrsrecht haben, übernimmt diese in der Regel die Kosten für einen Rechtsanwalt. Teilen Sie mir einfach die Daten Ihrer Versicherung (Versicherungsunternehmen und Policennummer) mit, ich kläre die Kostenübernahme gerne für Sie ab.

Sollten Sie keine Rechtsschutzversicherung haben, informiere ich Sie über die anfallenden Kosten der Vertretung im Bußgeldverfahren.

 

Bussgeldbescheid – Urteile Geschwindigkeitsmessung mit PoliScanSpeed

AG Solingen, Urteil vom 02.04.2009 – 23 OWi-81 Js 2227/08 -75/08

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.01.2010 – IV-5 Ss (OWi) 206/09 – (OWI) 178/09

KG Berlin v. 26.02.2010 – 3 Ws (B) 94/10 – 2 Ss 349/09

OLG Frankfurt a.M. vom 01.03.2010, 2 Ss OWi 577/09

Fahrverbot: Absehen vom Fahrverbot bei Existenzgefährdung

Kein Fahrverbot bei Existenzgefährdung

Von der Verhängung eines Regelfahrverbots kann ausnahmsweise abgesehen werden, wenn der Betroffene durch das Fahrverbot in seiner Existenz gefährdet ist.

Das Amtsgericht (AG) Sigmaringen hat das Absehen vom Regelfahrverbot nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung wie folgt begründet: Der Betroffene sei fast ein Jahr lang arbeitslos gewesen und habe erst einen Monat vor dem Gerichtstermin wieder eine neue Arbeitsstelle gefunden.

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