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Neue Verkehrsregeln ab 28.04.2020

Die neue StVO gilt ab dem 28.04.2020 und bringt einige Verschärfungen mit sich:

Punkte gibt es bei:

  • Verstoß gegen Verbot, auf Schutzstreifen zu halten mit Gefährdung und Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer
  • Verstoß von Kfz über 3,5 t die nur noch in Schrittgeschwindigkeit rechts abbiegen dürfen     

Fahrverbot gibt es bei

  • unerlaubtem Nutzen der Rettungsgasse
  • Nichtbilden einer Rettungsgasse
  • 21 km/h zu schnell innerorts

Neue Regelungen:

  • > 16 km/h Überschreitung 70,00 €
  • Es gilt ein Mindestabstand beim Überholen von Radfahrern, Fußgängern und E-Scootern durch KFZ
    1,5 m innerorts
    2,0 m außerorts

  • in Fahrradzonen gilt 30 km/h
  • generell gibt es ein Halteverbot auf Schutzstreifen
  • 8m Parkverbot an Kreuzungen und Einmündungen

Radfahrer bekommen einen grünen Pfeil zum rechts abbiegen und dürfen nebeneinander fahren, wenn sie niemanden behindern oder gefährden.

Aufsichtspflicht bei einem Fahrrad fahrenden Sechsjährigen

Fahrrad fahrendes Kind

Wenn ein normal entwickeltes Kind im Alter von sechs Jahren auf dem zum Haus gehörenden Hof und auf dem Gehweg vor dem Haus Fahrrad fährt, muss es nicht ununterbrochen beaufsichtigt werden. Kommt es vom Gehweg ab und auf den Radweg, wo es mit einem anderen Radfahrer kollidiert, haften die Eltern nicht wegen Verstoßes gegen ihre Aufsichtspflicht. Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) Hamm.

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Erlaubte Promille am Fahrrad

Erlaubte Promille am Fahrrad

Sommer, Sonne, Sonnenschein… und die Fußball-WM lockt zum Public Viewing mit Freunden. Selbstverständlich darf dabei auch das eine oder andere Bier nicht fehlen. Um auf Nummer sicher zu gehen, lässt man das Auto lieber stehen und schwingt sich auf das Fahrrad. So setzt man wenigstens seinen Führerschein nicht aufs Spiel, denken viele.

 

Das ist allerdings ein Irrglaube.

 

Auch wer erheblich alkoholisiert Fahrrad fährt, riskiert seinen Führerschein. Zwar liegt die erlaubte Promillegrenze mit 1,6 erheblich höher als beim Auto oder anderen fahrerlaubnispflichtigen Fahrzeugen, aber auch hier kann eine MPU drohen.

 

Werden Fahrzeuge im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss geführt, riskiert man seinen Führerschein. Hat die Fahrerlaubnisbehörde berechtigte Zweifel an der Eignung des Betroffenen zum Führen von Fahrzeugen, wird sie die Vorlage einer MPU innerhalb einer gesetzten Frist anordnen. Die Anordnung zu einer medizinisch-psychologischen Untersuchung ist ab einer BAK von 1,6 Promille zwingend und steht nicht im Ermessen der Behörde (§13 S. 1 Nr. 2 c FeV). Bei Alkoholauffälligkeit wird in den meisten Fällen zusätzlich ein Abstinenznachweis zu führen sein, um die Eignungszweifel beseitigen zu können. Hier ist eine mehrmonatige Vorbereitung auf die eigentliche MPU erforderlich, weshalb sich Betroffene daher umgehend nach der Alkoholfahrt über die zu ergreifenden Maßnahmen informieren sollten.

 

Denn: Wird das angeforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht innerhalb der gesetzten Frist vorgelegt, entzieht die Fahrerlaubnisbehörde den Führerschein und darf im Einzelfall sogar darüber entscheiden, ob auch das Fahrradfahren verboten wird!

 

Damit sowohl der Sommer als auch ein WM-Abend ein schönes Ende nehmen, sollte man auch dann auf übermäßigen Alkoholkonsum verzichten, wenn man „nur“ mit dem Fahrrad unterwegs ist. Im Zweifel lassen Sie den Drahtesel lieber stehen und treten den Heimweg zu Fuß oder mit dem Taxi an.