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EU Führerschein

EU Führerschein aus dem Ausland

Das Thema EU-Führerschein ist sehr komplex und beschäftigt schon seit Jahren die Gerichte bis hin zu einem der obersten Europäischen Gerichtshöfe, den EuGH.

In zahlreichen Entscheidungen hat der EuGH Stellung bezogen, wann ein EU Führerschein anerkannt werden muss. Die Praxis zeigt, dass die Anwendung der einschlägigen Gesetze sowie die Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH den Behörden und Gerichten Probleme bereitet.

Seit Jahren vertrete ich Mandanten die Inhaber eines EU Führerscheins sind sowohl vor den Führerscheinbehörden, den Verwaltungsgerichten als auch in strafrechtlichen Verfahren wenn es um die Frage geht, ob die im EU Ausland erworbene Fahrerlaubnis in Deutschland anzuerkennen ist, oder ob sich der Mandant des Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar gemacht hat.

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EuGH Beschluss vom 2. Dezember 2010 C 334/09 – Scheffler

Ausgangsverfahren und Vorlagefrage

Für Herrn Scheffler sind mehrere Straftaten in das Verkehrszentralregister eingetragen, u. a. die des Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit Trunkenheit im Verkehr bei einem BAK‑Wert von 1,94 ‰ vom 11. März 2000.

Da er wegen dieser und weiterer Verstöße mit 18 Punkten den für einen deutschen Führerschein vorgesehenen Höchstpunktestand erreicht hatte, verzichtete er am 29. Februar 2000 auf seine am 28. Februar 1986 erteilte deutsche Fahrerlaubnis. Am 5. August 2004 stellte er einen Antrag auf Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis, der mit Bescheid vom 17. Februar 2005 abgelehnt wurde,

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Bayerischer VGH, Beschluss vom 22.02.2010, 11 CS 09.1934

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte über die Gültigkeit eines vor dem 19.01.2009 erteilten tschechischen Führerscheins mit eingetragenem tschechischen Wohnort zu entscheiden. Die Besonderheit in diesem Fall war, dass die Anmeldung in Tschechien erst drei Tage vor der Fahrerlaubniserteilung erfolgte und somit strittig war, ob ein „ordentlicher Wohnsitz“ im Sinne von Art. 9 der Richtlinie 91/439/EWG (2. Führerscheinrichtlinie) gegeben war.

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2. Update! EU-Führerschein nach dem 19.01.2009 – Urteilstermin 26.04.2012

Anerkennung von ausländischen Führerscheinen nach dem 19.01.2009 – Entscheidung des EuGH ergeht am 26.04.2012.

Erstmals wird der EuGH in einer Angelegenheit zur 3. Führerscheinrichtlinie ein Urteil zur Anerkennungsfähigkeit der im Ausland erworbenen Führerscheine sprechen. Sobald das Urteil veröffentlicht ist, erfahren Sie es auf dieser Seite.

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