Schlagwort: Bußgeldbescheid

Bußgeldverfahren – vom Blitzer bis zum Freispruch

Was passiert nach einem Blitzer? 

Nach einem Blitzer muss die Bußgeldbehörde den Fahrer ermitteln, der zu schnell gefahren ist. Als Halter des Fahrzeugs erhalten Sie entweder einen Zeugenfragebogen, oder einen Anhörungsbogen.

 

Was ist der Unterschied zwischen dem Zeugenfragebogen und dem Anhörungsbogen?

Scheiden Sie als Halter des Fahrzeugs als der verantwortliche Fahrer aus, schickt die Behörde Ihnen einen Zeugenfragebogen zu und möchte von Ihnen wissen, wer zur Tatzeit das Fahrzeug gefahren ist und den Geschwindigkeitsverstoß begangen hat. Sie werden nicht als Täter, sondern als Zeuge befragt.
Den Anhörungsbogen erhalten Sie, wenn die Behörde der Meinung ist, dass Sie den Verstoß begangen haben und beabsichtigt ist, gegen Sie einen Bußgeldbescheid zu erlassen. Sie werden als Betroffener zu dem Vorgang angehört.
Wenn Sie Angaben machen wollen, lesen Sie hier, wie Sie den Anhörungsbogen richtig ausfüllen.

 

Wie geht es nach der Anhörung weiter?

Hält die Bußgeldstelle Sie für den verantwortlichen Fahrzeugführer, der den Verstoß begangen hat, wird eine Bußgeldbescheid gegen Sie erlassen.

 

Einspruch gegen Bußgeldbescheid

Gegen den Bußgeldbescheid können Sie innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt des Schreibens Einspruch einlegen. Wichtig ist, diese Frist zu beachten. Sind die 14 Tage abgelaufen, können Sie gegen den Bescheid nicht mehr vorgehen. Der Bescheid wird rechtskräftig.
Legen Sie rechtzeitig Einspruch ein, kann der Fall überprüft werden. Wenn die Behörde der Meinung ist, alles richtig gemacht zu haben und keinen Grund für eine Aufhebung des Bescheides sieht, gibt sie den Fall an das zuständige Amtsgericht ab.

 

Einsicht in die Bußgeldakte

Eine vollständige Überprüfung des gesamten Falls ist nur möglich, wenn man die Bußgeldakte einsieht und das ganze Verfahren auf mögliche Formfehler oder auch Messfehler überprüft. Die Bußgeldakte erhalten Sie als Betroffener normalerweise nicht. Hierfür brauchen Sie einen Anwalt, der Akteneinsicht beantragt.

 

Was bringt die Akteneinsicht?

Ergeben sich Anhaltspunkte für Messfehler, muss der Anwalt bei der Behörde weitere Unterlagen anfordern, die eine Überprüfung der Messung durch einen Sachverständigen ermöglichen. Der Gutachter kann prüfen, ob der Messbeamte das Messgerät nach den Vorgaben in der Bedienungsanleitung aufgestellt und benutzt hat. Der Gutachter kann auch weitere Daten auswerten, die bei auftretenden Fehlern zur Einstellung des Verfahrens führen können.

Formfehler im Verfahren oder im Bußgeldbescheid können zur Aufhebung des Bußgeldbescheides führen oder zumindest zu einer milderen Strafe. 

 

Was passiert, wenn der Einspruch keinen Erfolg hat?

Hat der Einspruch keinen Erfolg, können Sie den Einspruch wieder zurücknehmen. Dann wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig. Sie müssen die Geldbuße bezahlen. Möglicherweise erhalten Sie Punkte und müssen ein Fahrverbot antreten.

 

Ich bin beruflich auf meinen Führerschein angewiesen, lässt sich das Fahrverbot nicht irgendwie vermeiden?

Hier gibt es kein klares Ja oder Nein. Wenn das Fahrverbot wirklich Ihre Existenz bedroht, kann mit dem Richter und der Staatsanwaltschaft verhandelt werden, ob gegen eine ordentliche Erhöhung der Geldbuße das Fahrverbot gestrichen wird.

In den meisten Fällen sind die Richter hierzu aber nicht bereit.

 

Trotzdem kann sich ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid lohnen, um Zeit zu gewinnen. Wenn Sie gegen den Bußgeldbescheid keinen Einspruch einlegen, wird er nach 14 Tagen rechtskräftig. Ab diesem Zeitpunkt haben Sie maximal 4 Monate Zeit, um das Fahrverbot anzutreten. Mit einem Einspruch können Sie mehrere Monate „gewinnen“, damit das Fahrverbot in die Urlaubszeit oder Weihnachtszeit fällt, was Ihnen vielleicht auch schon weiter hilft, um Ihren Job zu behalten.

Bußgeldbescheid erhalten? Das sollten Sie wissen.

RotlichtblitzerWenn Sie einen Bußgeldbescheid erhalten, müssen Sie einige Dinge beachten, damit der Bescheid nicht rechtskräftig wird, bevor Sie etwas dagegen unternommen haben. Die wichtigsten Punkte erläutere ich Ihnen in diesem Artikel.

Zustellungsdatum beachten

Auf dem gelben Briefumschlag vermerkt der Postbote das Datum, an dem Sie den Bußgeldbescheid erhalten haben. Dieses Datum ist wichtig. Dann ab diesem Tag läuft die Zeit, in der Sie Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen können.

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Anhörung wegen einer Ordnungswidrigkeit richtig beantworten

Machen Sie bei der Anhörung nur die Angaben zu Ihrer Person

Sie müssen in der Anhörung nur die Angaben unter Punkt 1 – Pflichtangaben – machen. Es werden Ihre persönlichen Daten abgefragt. Füllen Sie die Informationen unter Punkt 1 aus und schicken Sie den Anhörungsbogen an die Bußgeldstelle zurück.
Sehen Sie sich die Ausfüllhinweise Anhörungsbogen an. 
Grün markiert sind die Angaben zur Person, Ort, Darum und Unterschrift. Diese Punkte füllen Sie aus und schicken den Anhörungsbogen an die Bußgeldstelle zurück.
Angaben zum Zustellungsbevollmächtigten machen Sie nur, wenn Sie eine Person beauftragt haben, die Ihre Post überwachen soll, oder wenn Sie schon von einem Anwalt vertreten werden.

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Referenzfälle

Nicht in jedem Fall kann ein Anwalt helfen, wenn das Kind erst einmal in den Brunnen gefallen ist. Aber in vielen Fällen können wir für Sie eine mildere Strafe, den Erhalt des Führerscheins, Wegfall von Punkten oder wenigstens eine Verschiebung des Fahrverbotes erreichen. 

 

Die nachfolgende Aufstellung gibt einen Überblick über einige meiner Fälle aus dem letzten Jahr aus dem Verkehrsstrafrecht und Bußgeldrecht bei denen es sich für meine Mandanten gelohnt hat, einen Anwalt einzuschalten.

 

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Ergebnis: Ermittlungsverfahren gemäß § 170 StPO eingestellt.

OWi-Verfahren gem. §§ 46 OWiG, 170 Abs. 2 StPO eingestellt.

 

Rotlichtverstoß – Rotphase länger als 1 Sekunde

Bußgeldbescheid: Geldbuße 200 €, 1 Monat Fahrverbot, 4 Punkte

Ergebnis: Freispruch

 

Gefährdung des Straßenverkehrs

Ergebnis: Ermittlungsverfahren gemäß § 170 StPO eingestellt.

 

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Strafbefehl: Geldstrafe 3.000,00 €, 1 Monat Fahrverbot

Ergebnis: 29.01.2015 Strafverfahren gemäß 153 Abs. 2 StPO eingestellt.

 

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Strafbefehl: Geldstrafe 1.800,00 €, Entziehung der Fahrerlaubnis + Wiedererteilungssperre 6 Monate

Ergebnis: Geldstrafe 1.800,00 €, 3 Monate Fahrverbot

 

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Ergebnis: Ermittlungsverfahren gemäß § 170 StPO eingestellt.

 

Vorfahrtsmissachtung rechts vor links mit Unfallfolge

 Bußgeldbescheid: Geldbuße 120 €, 3 Punkte

Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt

 

Geschwindigkeitsüberschreitung um 25 km/h außerorts

Bußgeldbescheid: Geldbuße 140 €, 1 Monat Fahrverbot, 1 Punkt wegen 3 Eintragungen im FAER

Ergebnis: Aufhebung des Fahrverbotes gegen Erhöhung der Geldbuße

 

Geschwindigkeitsüberschreitung um 46 km/h außerorts

Bußgeldbescheid: Geldbuße 160 €, 1 Monat Fahrverbot, 2 Punkte

Ergebnis: Verfahren eingestellt

 

Geschwindigkeitsüberschreitung um 44 km/h außerorts

Bußgeldbescheid: Geldbuße 160 €, 1 Monat Fahrverbot, 2 Punkte

Ergebnis: Aufhebung des Fahrverbotes gegen Erhöhung der Geldbuße

 

Geschwindigkeitsüberschreitung um 24 km/h außerorts

Bußgeldbescheid: Geldbuße 160 €, 1 Monat Fahrverbot, 1 Punkt wegen 6 Eintragungen im FAER

Ergebnis: Aufhebung des Fahrverbotes gegen Erhöhung der Geldbuße

 

Geschwindigkeitsüberschreitung um 36 km/h außerorts

Bußgeldbescheid: Geldbuße 240 €, 1 Monat Fahrverbot, 1 Punkt wegen zweimaliger Geschwindigkeitsüberschreitung um 26 km/h binnen eines Jahre

Ergebnis: Aufhebung des Fahrverbotes gegen Erhöhung der Geldbuße

 

Geschwindigkeitsüberschreitung um 27 km/h außerorts

Bußgeldbescheid: Geldbuße 160 €, 1 Monat Fahrverbot, 1 Punkt wegen 5 Eintragungen im FAER

Ergebnis: Aufhebung des Fahrverbotes gegen Erhöhung der Geldbuße (noch nicht rechtskräftig)

Poliscan Speed – kein standardisiertes Messverfahren, Amtsgericht Aachen 444 OWi-606 Js 31/12-93/12

Amtsgericht Aachen, 444 OWi-606 Js 31/12-93/12

Tenor: Die Betroffene wird auf Kosten der Staatskasse, die auch ihre notwendigen Auslagen trägt, freigesprochen.

Gründe

I. Der Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Oberbürgermeisters der Stadt B vom 23.11.2011, Az. xxx, vorgeworfen worden, am 05.09.2011 um 17:10 Uhr in B-Stadt, BAB x, km 11,927, RF I-Stadt, die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 48 km/h überschritten zu haben, indem sie statt der zulässigen Geschwindigkeit von 80 km/h eine festgestellte Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug) von 128 km/h fuhr. Gegen sie wurden ein Bußgeld von 170,00 Euro sowie ein Fahrverbot von 1 Monat festgesetzt.
§§ 41 Abs. 2, 49 StVO, 24, 25 Abs. 1, Abs. 2a StVG, Ziff. 11.3.7. BKat, § 4 Abs. 1 BKatV

II. Die Betroffene hat durch ihren Verteidiger die Fahrereigenschaft eingeräumt, jedoch keine weiteren Angaben zur Sache gemacht.

III. Die Betroffene war aus tatsächlichen Gründen freizusprechen. Ihr konnte die Begehung des ihr vorgeworfenen Geschwindigkeitsverstoßes nicht mit einer für eine Verurteilung ausreichenden Sicherheit nachgewiesen werden. Beim Gericht sind nicht zu überwindende Zweifel an der Zuverlässigkeit der Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät Poliscan Speed entstanden.

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Bußgeldbescheid – Punkte – Fahrverbot

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Bußgeldbescheid – Lohnt sich ein Einspruch?

In Deutschland ist jeder zweite Bußgeldbescheid fehlerhaft!

Ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid kann also nie der falsche Weg sein. Gerade bei einem drohenden Fahrverbot sollten Sie den Bußgeldbescheid nicht ungeprüft hinnehmen. Erst nach Einsicht in die Bußgeldakte lässt sich sicher einschätzen, welche Verteidigungsansätze es gibt und ob das Fahrverbot vermieden werden kann.

 

Einspruch – Frist beachten!

Wenn Sie einen Bußgeldbescheid erhalten, müssen Sie unbedingt die Einspruchsfrist beachten. Die Frist beträgt 14 Tage und beginnt am Tag nach der Zustellung des Bußgeldbescheides. Der Tag der Zustellung wird auf dem gelben Briefumschlag vermerkt. 

Nach Ablauf der 14 Tage wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig und Sie können gegen das Bußgeld, das Fahrverbot und die Punkte nicht mehr vorgehen.

 

Bußgeldbescheid nicht ungeprüft akzeptieren

Damit geprüft werden kann, ob der Bußgeldbescheid Fehler aufweist, muss zwingend Akteneinsicht beantragt werden. Sobald wir die Akte erhalten, prüfen wir für Sie:

  • Ist das Messprotokoll vorhanden und ordnungsgemäß ausgefüllt,
  • liegt eine gültige Eichung vor,
  • hat der Messbeamte sämtliche Vorschriften und die Bedienungsanleitung des Messgerätes beachtet,
  • sind die Verjährungsfristen erreicht,
  • liegen Zeugenaussagen vor,
  • was ist auf den Messfotos / Messfilmen erkennbar


Eine erfolgreiche Vertretung bedeutet für meine Mandanten nicht selten:

  • keine Punkte 
  • kein Fahrverbot
  • kein Bußgeld

 

Lassen Sie Ihren Bußgeldbescheid überprüfen – Nutzen Sie die Möglichkeit und stellen Ihre

kostenlose Anfrage.

 

Diese schriftliche Anfrage ist zu 100% unverbindlich und mit keinen Kosten verbunden. Oder vereinbaren Sie gleich einen Beratungstermin unter

 

0911 / 956 999 44.

 

Anwaltskosten im Bußgeldverfahren

Wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung für Verkehrsrecht haben, übernimmt diese in der Regel die Kosten für einen Rechtsanwalt. Teilen Sie mir einfach die Daten Ihrer Versicherung (Versicherungsunternehmen und Policennummer) mit, ich kläre die Kostenübernahme gerne für Sie ab.

Sollten Sie keine Rechtsschutzversicherung haben, informiere ich Sie über die anfallenden Kosten der Vertretung im Bußgeldverfahren.

 

Bussgeldbescheid – Urteile Geschwindigkeitsmessung mit PoliScanSpeed

AG Solingen, Urteil vom 02.04.2009 – 23 OWi-81 Js 2227/08 -75/08

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.01.2010 – IV-5 Ss (OWi) 206/09 – (OWI) 178/09

KG Berlin v. 26.02.2010 – 3 Ws (B) 94/10 – 2 Ss 349/09

OLG Frankfurt a.M. vom 01.03.2010, 2 Ss OWi 577/09