Schlagwort: Betriebsgefahr

Unfall zwischen Fußgänger und Pkw – volle Haftung des Fußgängers

OLG Nürnberg 4 U 1386/17 vom 31.01.2018

Bei einem grob verkehrswidriges Verhalten eines Fußgängers, kann die Betriebsgefahr eines Pkw vollständig zurücktreten.

Dies bedeutet, dass der Fußgänger für den Unfall zu 100 % haftet.

Es handelt sich in solchen Fällen immer um eine Einzelfallabwägung

In diesem Fall parkte der Fußgänger 15 m von einer Ampel entfernt und wollte mit einer mannshohen Plakatwand eine 4- spurige Straße überqueren. Ein herannahender Autofahrer nahm den Fußgänger zu spät wahr und erfasste ihn.

Nach Auffassung der OLG musste der Autofahrer mit einem solchen Verhalten des Fußgängers nicht rechnen. Selbst mit einer Vollbremsung wäre der Unfall für den Pkw-Fahrer nicht vermeidbar gewesen.

Pressemitteilung – Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg, Az. 4 U 1386/17, vom 31. Januar 2018​

Betriebsgefahr

Die Betriebsgefahr ist eine verschuldensunabhängige Haftung (Gefährdungshaftung)

§ 7 StVO: Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs oder eines Anhängers, der dazu bestimmt ist, von einem Kraftfahrzeug mitgeführt zu werden, ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

Das deutsche Recht sieht im Verkehrsrecht unabhängig von einem Verschulden eine Haftung vor, wenn ein Gerät/Fahrzeug betrieben wird, da von diesen Geräten in der Regel eine Gefahr ausgeht. Sogar von parkenden Fahrzeugen kann eine Betriebsgefahr ausgehen.

Nur bei Unvermeidbarkeit des Schadenseintritts oder bei höherer Gewalt scheidet eine Mithaftung aus der Betriebsgefahr aus.