OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.01.2010 – IV-5 Ss (OWi) 206/09 – (OWI) 178/09

Nach Auffassung des OLG Düsseldorf handelt es sich bei der Geschwindigkeitsmessung mit dem „PoliScan-Speed“-Verfahren um ein standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Unter einem standardisierten Messverfahren ist ein durch Normen vereinheitlichtes (technisches) Verfahren zu verstehen, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind (BGHSt 43, 277). Hierzu zählen insbesondere Lasermessverfahren, deren Bauart von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zur innerstaatlichen Eichung zugelassen ist.

 

Das OLG Düsseldorf verwarf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 19.09.2009 als unbegründet. Das Amtsgericht Düsseldorf hatte den Betroffenen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 130 € und einem Monat Fahrverbot verurteilt.