OLG Frankfurt am Main vom 01.03.2010 – 2 Ss OWi 577/09 hebt den Beschluss des Amtsgerichts Dillenburg vom 2. Oktober 2009 auf.

Das Amtsgericht Dillenburg hatte eine Autofahrerin von dem Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung nach dem Grundsatz in dubio pro reo freigesprochen. Das Gericht äußerte Restzweifel, ob die mit dem nicht standardisierten Messverfahren Poli Scan Speed ermittelte Geschwindigkeit zutreffend ermittelt wurde.

Das OLG Frankfurt am Main hob den Beschluss auf eine Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft hin auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurück. Nach Auffassung des OLG steht allein die systembedingt nicht mögliche nachträgliche Überprüfung der Geschwindigkeitsmessung, die auch bei anderen – standardisierten- Lasermessverfahren gegeben ist, der Verwertbarkeit des Messergebnisses grundsätzlich nicht entgegen.