MPU-Anordnung nach Erwerb der EU-Fahrerlaubnis, BayVGH vom 22.02.2007, 11 CS 06.1644

Der Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis beseitigt Eignungszweifel wegen einer Alkohol- oder Drogenproblematik. Vorfälle, die vor Erwerb der EU-Fahrerlaubnis lagen, rechtfertigen eine MPU-Anordnung nicht.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Beschluss vom 22.02.2007, 11 CS 06.1644 ausgeführt:

„Da die Trunkenheitsfahrt am 9. Mai 2003 (aus ihr allein leitete die Antragsgegnerin ausweislich des Schreibens vom 7.9.2005 Bedenken gegen die Fahreignung des Antragstellers her) vor der Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis lag, verstieß sie durch die Aufforderung, der Antragsteller habe sich begutachten zu lassen, eindeutig gegen den Grundsatz, dass der Aufnahmestaat nicht befugt ist, die Beachtung der Ausstellungsbedingungen erneut zu prüfen, wenn ein anderer EU-Mitgliedstaat einen Führerschein gemäß Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 91/439/EWG ausgestellt hat (EuGH vom 6.4.2006, a.a.O., RdNr. 34, Satz 2; EuGH vom 28.9.2006, a.a.O., RdNr. 27, Satz 2). Hieran würde sich nichts ändern, wollte man zur Rechtfertigung der Begutachtungsaufforderung zusätzlich die am 29. August 1992 geahndete Straftat des Antragstellers nach § 316 StGB heranziehen, da auch sie vor dem Erwerb der tschechischen Fahrerlaubnis begangen wurde. Das Verbot einer erneuten Überprüfung der Fahreignung durch den Aufnahmestaat greift auch dann Platz, wenn die nationalen Rechtsvorschriften (hier: § 13 Nr. 2 Buchst. b und c FeV) aufgrund von Umständen, die zum Entzug einer zuvor erworbenen Fahrerlaubnis geführt haben, eine solche Überprüfung vorschreiben, sofern diese Umstände vor der Ausstellung des neuen Führerscheins bestanden (EuGH vom 6.4.2006, a.a.O., RdNr. 37; EuGH vom 28.9.2006, a.a.O., RdNr. 33);

denn die Mitgliedstaaten dürfen vom Inhaber eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins generell nicht verlangen, dass er die Bedingungen erfüllt, die ihr nationales Recht für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangenem Entzug einer solchen Berechtigung aufstellt (EuGH vom 6.4.2006, a.a.O., RdNr. 29, Satz 2; EuGH vom 28.9.2006, a.a.O., RdNr. 32).

VGH Bayern, Beschluss vom 22.02.2007, 11 CS 06.1644