Neben der Möglichkeit ein Fahrverbot zu verhängen, kann der Führerschein auch ganz entzogen werden. Bei einem Entzug der Fahrerlaubnis darf der Betroffene – anders als beim Fahrverbot – nach Ablauf der Frist nicht wieder automatisch am Straßenverkehr teilnehmen. Es muss bei der zuständigen Führerscheinstelle die Neuerteilung der Fahrerlaubnis beantragt werden. Die Fahrerlaubnisbehörde prüft dann die Eignung und verlangt eine neue Fahrprüfung, wenn der Betroffene nicht mehr mit den theoretischen oder praktischen Kenntnissen vertraut ist. Darüber hinaus kann verlangt werden, dass sich der Betroffene einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU/“Idiotentest“) unterzieht.

Gerade in Fällen in denen die Antragsteller die MPU nicht bestehen, wird häufig die Möglichkeit genutzt, einen EU-Führerschein im Ausland zu erwerben. Eine zwingende Voraussetzung ist jedoch, dass der Erwerber einen ordentlichen Wohnsitz in dem ausstellenden Mitgliedstaat nachweist. Die Fahrerlaubnis soll nach der geltenden EU-Richtlinie nur an Personen erteilt werden, die mindestens 185 Tage ihren Lebensmittelpunkt im jeweiligen Land haben, was zur Begründung so genannter Scheinwohnsitze führte.
Im Zuge der KAPPER-Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof (Urteil des EuGH vom 29.04.2004 – C-476-01) entschieden, dass bei einem im Ausland erworbenen EU-Führerschein die deutsche Führerscheinstelle nicht selbstständig überprüfen darf, ob die Wohnsitzregelung tatsächlich eingehalten wurde. Vielmehr obliegt die Überprüfung dieser Regelung der ausstellenden Behörde im Ausland und ist in ihrem Ergebnis von der deutschen Führerscheinstelle hinzunehmen. Ein im Ausland ausgestellter EU-Führerschein muss daher von den deutschen Behörden anerkannt werden.

In seinen jüngst ergangenen Entscheidungen vom 26.06.2008 Rechtssachen WIEDEMANN und FUNK (Az. C-329/06 und C-343/06) ist der EUGH von seiner bisherigen Rechtssprechung zur vorbehaltlosen Anerkennung durch die deutschen Verwaltungsbehörden jedoch wieder teilweise abgerückt, was zu erneutem Klärungsbedarf führt.

Folgende Punkte sind beim Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis zu beachten:

1. Wer einen Führerschein im EU-Ausland erwerben möchte, muss dort seinen ordentlichen Wohnsitz begründen, also für mindestens ein halbes Jahr in diesem EU-Mitgliedsstaat leben. Wird der Führerschein im Ausland erworben, ohne dass der Erwerber dort ein halbes Jahr wohnhaft war, kann die Fahrerlaubnis ausschließlich von der ausstellenden Behörde des EU-Mitgliedsstaates wieder entzogen werden. Den deutschen Behörden steht nicht das Recht zu, den Führerschein eigenmächtig zu entziehen.

In einem Urteil vom 26.06.2008 hat der EuGH entschieden, dass die deutschen Behörden dem Erwerber allerdings untersagen können, von dem Führerschein in Deutschland Gebrauch zu machen, wenn sich aus dem Führerschein oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden Informationen unstreitig ergibt, dass der Erwerber das Wohnsitzerfordernis nicht erfüllt hat, also nicht für mindestens ein halbes Jahr in dem Ausstellerstatt gewohnt hat. Stellt sich heraus, dass es sich um einen sog. Fall des Führerschein-Tourismus handelt, kann die deutsche Behörde anordnen, dass mit diesem Führerschein in Deutschland kein Kraftfahrzeug geführt werden darf. Entziehen darf sie die Fahrerlaubnis jedoch nicht. Dieses Recht steht allein dem Ausstellerstaat zu.

 

Inzwischen hat der EuGH in einer Entscheidung vom 07.09.2009 (C-445/08) klargestellt, dass ausschließlich diese zwei Erkenntnisquellen (Führerschein oder unbestreitbare Informationen des Mitgliedsstaates) herangezogen werden dürfen.

2. Die EU-Fahrerlaubnis ist darüber hinaus von den deutschen Behörden formlos anzuerkennen. Einen Antrag auf Anerkennung des ausländischen Führerscheins muss der Erwerber nicht stellen.

3. Ist eine in Deutschland verhängte Sperrfrist noch nicht abgelaufen, darf auch von einer EU-Fahrerlaubnis in Deutschland kein Gebrauch gemacht werden. Der Erwerb der Fahrerlaubnis im EU-Ausland während der in Deutschland laufenden Sperrfrist kann dazu führen, dass der Führerschein in Deutschland nicht anerkannt werden muss. Während diese Frage von einigen deutschen Gerichten teilweise unterschiedlich beurteilt wurde, hat der EuGH in seinem Beschluss vom 03.07.08 klargestellt, dass es den Mitgliedstaaten frei steht, eine ausländische Fahrerlaubnis, die während des Laufs einer Sperrfrist erworben wurde, nicht anzuerkennen. Auch eine während eines Fahreverbots erworbene Fahrerlaubnis muss nicht anerkannt werden, so der EuGH im Urteil Weber vom 20.11.2008 (C-1/07).

Zu beachten ist jedoch auch, dass zuvor bestehende Eignungsmängel durch den Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis nicht völlig bedeutungslos geworden sind. Sind nach Erteilung der Fahrerlaubnis Anzeichen sichtbar, die weitere Eignungsmängel erkennen lassen, sind die deutschen Behörden befugt, Führerscheinmaßnahmen anzuordnen.