Fahren ohne Fahrerlaubnis – Deutscher Wohnsitz im EU-Führerschein

EU-Führerschein und deutscher Wohnsitz

Führerscheine aus einem EU-Mitgliedsstaat, die unter Punkt 8 einen deutschen Wohnsitzeintrag enthalten, müssen in Deutschland nicht anerkannt werden.

Insbesondere in den Jahren 2005 und 2006 wurden gerade in der tschechischen Republik häufig Führerscheine ausgestellt, in denen unter Punkt 8 ein deutscher Wohnsitz eingetragen ist. Diese Führerscheine sind in Deutschland nicht gültig. Der EuGH hat in seinen Urteilen vom

 

 

26.06.2008 (Wiedemann und Funk sowie Zerche u.a.) entschieden, dass Deutschland nicht zur Anerkennung dieser Fahrerlaubnisse verpflichtet ist, wenn sich aus dem Führerschein selbst ergibt, dass der Inhaber dieses Führerscheins zum Zeitpunkt der Ausstellung seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte. Aus der Eintragung eines deutschen Wohnsitzes in diesen Führerscheinen lässt sich ein Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip herleiten, sofern der Führerschein nicht während eines sechsmonatigen Aufenthaltes als Schüler oder Student erworben wurde.

 

Inhaber einer solchen Fahrerlaubnis mit deutschem Wohnsitzeintrag machen sich somit nach § 21 StVG – Fahren ohne Fahrerlaubnis – strafbar. Lesen Sie dazu auch den Artikel zur Gültigkeit umgeschriebener Fahrerlaubnisse.