EU Führerschein aus dem Ausland

Das Thema EU-Führerschein ist sehr komplex und beschäftigt schon seit Jahren die Gerichte bis hin zu einem der obersten Europäischen Gerichtshöfe, den EuGH.

In zahlreichen Entscheidungen hat der EuGH Stellung bezogen, wann ein EU Führerschein anerkannt werden muss. Die Praxis zeigt, dass die Anwendung der einschlägigen Gesetze sowie die Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH den Behörden und Gerichten Probleme bereitet.

Seit Jahren vertrete ich Mandanten die Inhaber eines EU Führerscheins sind sowohl vor den Führerscheinbehörden, den Verwaltungsgerichten als auch in strafrechtlichen Verfahren wenn es um die Frage geht, ob die im EU Ausland erworbene Fahrerlaubnis in Deutschland anzuerkennen ist, oder ob sich der Mandant des Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar gemacht hat.

Die nachfolgende Liste zeigt – ohne Anspruch auf Vollständigkeit -, an welchen Gerichten ich bisher für meine Mandanten tätig war:

Amtsgericht Ansbach

Amtsgericht Aschaffenburg

Amtsgericht Augsburg

Amtsgericht Augsburg-Schwabmünchen

Amtsgericht Bayreuth

Amtsgericht Schweinfurt-Gerolzhofen

Amtsgericht Schwäbisch Hall

Amtsgericht Nürnberg

Amtsgericht Fürth

Amtsgericht Freyung-Grafenau

Amtsgericht Forchheim

Amtsgericht Ingolstadt

Amtsgericht München

Amtsgericht Coburg

Amtsgericht Überlingen

Amtsgericht Neustadt-Aisch

Amtsgericht Regensburg

Amtsgericht Memmingen

Amtsgericht Miesbach

Amtsgericht Schwandorf

Amtsgericht Straubing

Amtsgericht Weiden

Amtsgericht Vohenstrauß

Amtsgericht Koblenz

Landgericht Ingolstadt

Landgericht Nürnberg-Fürth

Landgericht Konstanz

Landgericht München

Landgericht Memmingen

Landgericht Passau

Landgericht Schweinfurt

Oberlandesgericht München

Oberlandesgericht Nürnberg

Verwaltungsgericht Ansbach

Verwaltungsgericht Würzburg

Verwaltungsgericht Augsburg

Verwaltungsgericht Regensburg

Verwaltungsgericht Oldenburg

Verwaltungsgericht Stuttgart

Verwaltungsgericht Karlsruhe

Verwaltungsgericht Kassel

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße

Oberverwaltungsgericht Kassel

Verwaltungsgerichtshof München

 Schon vor der lang ersehnten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur Anerkennungsfähigkeit eines EU-Führerscheins nach der 3. Führerscheinrichtlinie habe ich die deutsche Verwaltungspraxis kritisiert und die Auffassung vertreten, dass die damals geltende gesetzliche Regelung nach § 28 Abs. 4 der Fahrerlaubnisverordnung gegen Europarecht verstößt. (Zum Artikel)

Dadurch konnte ich vielen meiner „EU-Führerscheinmandanten“ zum Erhalt Ihrer Fahrerlaubnis verhelfen, Freisprüche vom Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis oder zumindest Verfahrenseinstellungen durchsetzen.