Kategorie: Verkehrsstrafrecht

Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

LG Halle (Saale), Beschluss vom 16. Juli 2020, 3 Qs 81/20
Gericht hebt vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß 111 a StPO auf.

Zum Sachverhalt:
Diese Kritierien lagen der Entscheidung zugrunde:

  • 1,28 Promille
  • Fahrt mit E-Scooter auf dem Radweg

Es folgte eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß 111a StPO

Wann wird die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß 111a StPO angeordnet?

Ist im späteren Strafverfahren mit einer Entziehung der Fahrerlaubnis zu rechnen, wird eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111a StPO angeordnet.

Die Entziehung der Fahrerlaubnis richtet sich nach § 69 Abs. 2 Nr. 2 StG
Bei einer Trunkenheitsfahrt gemäß § 316 StGB greift normalerweise die Regelvermutung des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB. Danach gilt als ungeeignet zur Teilnahme am Straßenverkehr, wer unter Einfluss einer erheblichen Alkoholisierung ein Kraftfahrzeug führt.

Die Folge sind in der Regel die Entziehung der Fahrerlaubnis mit einer Wiedererteilungssperre von mindestens sechs Monaten.
Bei einer vorläufigen Entziehung wird dieser Zeitraum angerechnet, sodass es zu einer Verkürzung der Sperrfrist im Urteil kommen kann. Der Mindestzeitraum beträgt allerdings drei Monate.

Vorläufige Entziehung durch Gericht wieder aufgehoben

Diese vorläufige Entziehung hat der Betroffene erfolgreich angegriffen. Das LG Halle war der Auffassung:

Eine Entziehung der Fahrerlaubnis sei im vorliegenden Fall nicht zu erwarten.
Vielmehr ist eine Abweichung von der Regelvermutung anzunehmen. Dies ist der Fall, wenn besondere Umstände vorliegen. D. h. der Verstoßes nicht derart schwerwiegend oder gefährlich, dass eine Entziehung der Fahrerlaubnis erforderlich wäre. Auch können Umstände nach der Tag die Eignung des Betroffenen positiv erscheinen lassen.

Außerdem sei eine Unterscheidung des abstrakten Gefährdungspotenzials bei E-Scootern von klassischen Kraftfahrzeugen vorzunehmen.

Uneinigkeit bei Gerichten

Bei den Gerichten herrscht Uneinigkeit, ob 1,1 Promille oder 1,6 Promille – wie bei Fahrradfahrern – gelten und zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen sollen.

Wird Regelvermutung des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB nicht erfüllt, kann von Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen werden. Voraussezung ist, das Vorliegen
besonderer Umstände, die den eigentlich schweren und gefährlichen Verstoß günstigererscheinen lassen, oder die nach der Tat die Eignung
positiv beeinflusst haben (LG Dortmund, Beschluss vom 07.02.2020, 31 QS 1/20)

Abstraktes Gefährdungspotenzial von E-Scooter unterscheidet sich erkennbar von dem eines klassischen Kraftfahrzeugs

Das LG München I nimmt erhebliches Verletzungspotenzial für Dritte an.

Für das LG Dortmund (31 QS 1/20) sind E-Scooter aufgrund ihrer technischen Daten in erster Linie mit einemFahrrad oder einem

Pedelec vergleichbar (Verweis auf Gesetzgebung, BR-Drucksache 158/19, Seite 23), da die

  • bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit bei 12 km/h bis 20 km/h liegt,
  • E-Scooter am stärksten denen Eigenschaften des Fahrrades,
  • Parallelen zum Fahrrad ergeben sich auch aufgrund der Notwendigkeit, das Gleichgewicht zu halten und
  • kontrollierte Lenkbewegungen durchzuführen, nahezu identisch zum Fahrrad sind
  • nach den Vorstellungen des Gesetzgebers sollen für E-Scooter die Verkehrs- und verhaltensrechtlich Regelungen über Fahrrädern gelten.

Bei der Entscheidung über den möglichen Fahrerlaubnisentzug sind ebenfalls zu berücksichtigen,

  • weitere Ausfallerscheinungen im Verkehr,
  • die Gefährdung von Personen oder Sachen,
  • vorangegangene Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten des Täters

Gericht lehnt Vorliegen der Regelvermutung ab, Betroffener erhält seinen Führerschein (vorerst) zurück.

Tilgung vs. Löschung

Was bedeutet Tilgung und was ist der Unterschied zur Löschung?

 

Der Auszug aus dem Fahreignungsregister hat in der oberen rechten Ecke immer 2 Daten stehen.

 

Das Tilgungsdatum und das Löschungsdatum. Was hat das zu bedeuten?

 

Wo ist der Unterschied?

Wenn das Tilgungsdatum erreicht ist, ist der Eintrag im Prinzip nicht mehr vorhanden. Behörden und Gerichte erfahren ab diesem Tag nichts mehr über diesen Eintrag.

Damit verbundene Punkte werden gelöscht.

 

Aber in Flensburg wird der Eintrag noch nicht gelöscht. Dort bleibt er noch ein weiteres Jahr im System. Dieses Jahr wird als Überliegefrist bezeichnet.

Sollte vor der Tilgung des Eintrages wieder etwas passiert sein, was eingetragen werden muss, könnte man noch überprüfen, ob dies Auswirkungen auf den getilgten Eintrag hat.

Früher, als die einzelnen Einträge erst getilgt wurden, wenn in der Zwischenzeit kein neuer Eintrag mehr dazu kam, war die Löschungsfrist wichtiger als heute.

 

Wichtig für Sie ist allein das Tilgungsdatum.

Ab wann ist man vorbestraft?

Michael Grabscheit @ Pixelio.deSie haben unerfreuliche Post bekommen. Der Briefträger hat einen gelben Umschlag geliefert – der Inhalt: ein Strafbefehl. Ihnen wird vorgeworfen, eine Verkehrsstraftat (unerlaubtes Entfernen vom Unfallort/Gefährdung des Straßenverkehrs/Nötigung/Fahren ohne Fahrerlaubnis, etc.) begangen zu haben. Gegen Sie wird neben einem mehrmonatigen Fahrverbot eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 40 € festgesetzt.

In Ihnen brodelt die Frage –

Wenn der Strafbefehl rechtskräftig wird, bin ich dann vorbestraft?

Ich muß ein Führungszeugnis abliefern – Erfährt mein Arbeitgeber von diesem Urteil?

Ab wann ist man vorbestraft?

Es gibt einen Unterschied zwischen dem Eintrag im Bundeszentralregister und der Eintragung im Führungszeugnis.
Nur der Inhalt des Führungszeugnisses ist wichtig gegenüber dem Arbeitgeber.

 

Was steht im Führungszeugnis?

Ich beschränke mich auf die für Sie wichtigsten zwei Punkte
  1. Verurteilungen zu einer Geldstrafe ab 91 Tagessätzen oder,
  2. Freiheitsstrafen oder Arrest über 3 Monate.
Solange die Geldstrafe unter 90 Tagessätzen bleibt und Sie auch nicht zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten verurteilt werden, wird diese Verurteilung zwar im Bundeszentralregister eingetragen. In das hat aber Ihr Arbeitgeber keinen Einblick. Im Führungszeugnis steht von dieser Verurteilung nichts.
Sie brauchen sich also keine Gedanken machen, dass Ihr Arbeitgeber etwas von dem Strafbefehl erfährt, sobald Sie das Führungszeugnis vorlegen. Die Verurteilung zu 30 Tagessätzen taucht im Führungszeugnis nicht auf.

 

Weitere Einzelheiten, was noch im Führungszeugnis eingetragen wird, können Sie hier nachlesen

Unfallflucht ist nicht strafbar, wenn Sie den Unfall nicht bemerkt haben

Unfallflucht kann nur vorsätzlich begangen werden. 
Sie müssen bemerkt haben, dass Sie etwas oder jemanden geschädigt haben. Es gibt 3 Kriterien, wie Sie einen Unfall bemerken können:
  1. Sehen (visuelle Wahrnehmbarkeit)
  2. Hören (akustische Wahrnehmbarkeit)
  3. Spüren (taktile Wahrnehmbarkeit)
Nicht jede Berührung ist wahrnehmbar
Bei Unfällen zwischen Fußgängern oder Radfahrern und Lkw kommt es nicht selten vor, dass der Lkw weiterfährt, weil der Fahrer keine Kollision wahrgenommen hat. Die Sichtverhältnisse aus dem Fahrerhaus auf Rad-/oder Fußwege sind eingeschränkt. Der Lkw-Fahrer hat beim rechts abbiegen meist gar nicht die Möglichkeit, einen neben ihm am rechten Fahrbahnrand fahrenden Radfahrer zu sehen.
 
Größe und Lautstärke des Lkw können auch eine akustische und taktile Bemerkbarkeit der Kollision ausschließen.
Aber auch zwischen PKW kann es zu leichten Berührungen kommen, z.B. beim rückwärts ausparken, die Sie nicht zwangsläufig bemerken müssen. 
 
 
Nur die Zeugenaussage ist kein Maßstab
Eine Zeuge, der einen lauten Knall gehört haben will, ist noch kein Beweis dafür, dass auch Sie als Fahrer im Auto den Unfall gehört haben müssen. Beobachtet der Zeuge, dass das angefahrene Fahrzeug gewackelt hat, müssen Sie es nicht auch gesehen haben, weil Sie z.B. gerade darauf geachtet haben, dass Sie hinter Ihrem Auto niemanden anfahren, wenn Sie aus der Parklücke herausfahren.
 
Leider neigen die Richter dazu, vorschnell auf Zeugenaussagen zu setzen, weil Ihnen nicht bewusst gemacht wird, dass Sie im Auto eine ganz andere Wahrnehmung hatten, als der Zeuge, der in 10 m Entfernung auf dem Gehweg stand.
 
 
Der Gutachter muss es klären 
Wenn Sie sagen, dass Sie den Unfall nicht bemerkt haben, muss ein Sachverständigengutachten klären, ob die Kollision bemerkbar war. Der Gutachter rekonstruiert den Unfallhergang, er sollte auf jeden Fall den Unfallort besichtigen und anhand von Vergleichswerten des gefahrenen und des beschädigten Fahrzeugs analysieren, ob Sie den Unfall hören, sehen und spüren mussten.
 
 
Verneint der Gutachter alle 3 Kriterien, können Sie nicht wegen Unfallflucht bestraft werden.

Wann ist Fahrerflucht strafbar?

Fahrerflucht bzw. unerlaubtes Entfernen vom Unfallort § 142 StGB ist strafbar, wenn:
  1. Sie einen Unfall im öffentlichen Straßenverkehr 
Der Unfall muss sich im öffentlichen Straßenverkehr ereignet haben bzw. auf Parkplätzen, die in der Regel der Öffentlichkeit oder einem größeren Personenkreis frei zugänglich sind.
D.h., dass zum Beispiel in Tiefgaragen, in denen die Stellplätze fest vermietet sind, keine Unfallflucht begangen werden kann, da sich der Unfall nicht im öffentlichen Straßenverkehr ereignet.
 
  1. mit Sach- oder Personenschaden verursacht
Sie haben einen Fremdschaden verursacht, der nicht völlig belanglos ist. Bei einem Sachschaden liegt die Grenze bei etwa 25,00 €. Ist der Schaden geringer, ist der Tatbestand der Unfallflucht nicht erfüllt.
Wenn Sie als Unfallverursacher dabei einen höheren Schaden erleiden, kommt ebenfalls keine Fahrerflucht in Betracht. Es kommt nur auf den Fremdschaden an.
 
  1. und sich vom Unfallort entfernt haben, ohne die Feststellung Ihrer Person, des Fahrzeugs und der Art Ihrer Beteiligung zu ermöglichen
Nach dem Unfall müssen Sie eine angemessene Zeit an der Unfallstelle abwarten, ob der Geschädigte oder eine andere feststellungsbereite Person auftaucht, um Ihre Personalien entgegenzunehmen. Es genügt nicht, an dem beschädigten Fahrzeug einen Zettel mit dem Namen und der Telefonnummer zu hinterlassen, da Sie so die Festellung des Fahrzeugs und die Art Ihrer Beteiligung verhindern.
Erst wenn Sie dem Geschädigten oder der Polizei Ihre Personalien gegeben haben, können Sie sich erlaubt vom Unfallort entfernen.
Eine pauschale Dauer, wie lange Sie an der Stelle warten müssen, gibt es nicht.
Die Wartezeit hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Stellen Sie sich die Frage, wann wahrscheinlich mit dem Erscheinen des Geschädigten zu rechnen ist. Auf einem Supermarktparkplatz werden Sie damit rechnen können, dass innerhalb der nächsten 30-45 Minuten jemand kommt, dem das beschädigte Fahrzeug gehört.
Handelt es sich um einen „vereinsamten“ Parkplatz an dem möglicherweise die nächsten Tage keiner vorbeikommt, rufen Sie bei der Polizei an und melden den Vorfall, bevor Sie den Unfallort verlassen und fahren dann zu einer Dienststelle in der Nähe.

Begleitstoffanalyse

Die Begleitstoffanalyse dient der Überprüfung der Nachtrunkbehauptung durch den Betroffenen

Steht ein Verkehrsdelikt im Zusammenhang mit einer Alkoholisierung wird von den Betroffenen gelegentlich angegeben, dass sie erst nach der Fahrt Alkohol zu sich genommen hätten (sog. Nachtrunk).

Bestehen Zweifel an den Angaben des Betroffenen und stehen keine Zeugen zur Klärung des Sachverhalts zur Verfügung, wird eine Begleitstoffanalyse in Auftrag gegeben. Dieses rechtsmedizinische Verfahren ermöglicht es, mithilfe der entnommenen Blutprobe, die Angaben zum Nachtrunk zu überprüfen.

Angaben zum Trinkverhalten sind erforderlich

Als Begleitstoffe kommen vor allem Alkohole, Aldehyde, Ketone, und Carbonsäuren in Betracht.

Außerdem sind Angaben zur Trinkmenge, der Trinkzeit sowie der zu sich genommenen Getränke wichtig. Im Zusammenhang mit den Körperdaten des Betroffenen lässt sich dann berechnen, ob die Angaben zum Nachtrunk schlüssig sind.