Urteile
Überkleben eines Eurokennzeichens
Die Verwendung des Euro-Kennzeichens ist in den Fällen, in denen ein Fahrzeug neu zugelassen wird, Kennzeichen neu zugeteilt oder Kennzeichenschilder ersetzt werden, zwingend vorgeschrieben. Der Zustand eines Kraftfahrzeugs, bei dem das Euro-Feld des Kennzeichenschildes mit einem Aufkleber in den Farben der „Reichsflagge“ (Farbenfolge schwarz, weiß, rot) mit einem Großbuchstaben „D“ im weißen – mittleren – […]
Bußgeld: Ausnahme von der Anordnung eines Fahrverbots
Der Betroffene hatte sich wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 28 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften zu verantworten. Mit diesem Verstoß hatte der Betroffene bereits zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 26 km/h überschritten. Aus diesem Grund war gegen ihn neben einer Geldbuße auch ein Fahrverbot verhängt worden.Der Betroffene hat erfolgreich an einer verkehrspsychologischen […]
Fahrverbot: Augenblicksversagen bei Geschwindigkeitsüberschreitung
Die Verurteilung zu einer Geldbuße wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung ist rechtswidrig, wenn das Gericht ein Augenblicksversagen ohne ausreichende Feststellungen verneint hat. So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg. Die Richter erläuterten in ihrer Entscheidung, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein sogenanntes Augenblicksversagen einem Fahrverbot grundsätzlich entgegenstehe. Davon sei bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung auszugehen, wenn der Betroffene […]
Verdacht auf Alkoholmissbrauch rechtfertigt MPU-Auflage
Wird die Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt durch das Amtsgericht wegen Alkoholmissbrauchs entzogen, darf die Führerscheinbehörde die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von der Vorlage einer positiven Mpu abhängig machen. In einem Urteil vom 15. Januar 2014 hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden, dass die Erteilung einer Fahrerlaubnis, die zuvor vom Strafgericht wegen Alkoholmissbrauchs entzogen wurde, von der Vorlage […]
Stellungnahme der PTB zum Urteil des Amtsgerichtes Aachen vom 10.12.2012 (Az: 444 Owi-606 Js 31/12-93/12)
Richtigstellung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) zum Urteil des Amtsgerichtes Aachen vom 10.12.2012 (Az: 444 Owi-606 Js 31/12-93/12) Das Amtsgericht Aachen (AG) hat eine Verkehrsteilnehmerin vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung freigesprochen und dies insbesondere mit Zweifeln an der Zulassungspraxis der PTB begründet. Das Urteil kann nicht unwidersprochen bleiben. A. Sachverhalt des Urteils Der Verkehrsteilnehmerin ist im […]
Belehrung: Unverwertbare Angaben nach Belehrungsverstoß
Wird der einer Unfallflucht verdächtige Fahrzeughalter bei einer Befragung nicht als Beschuldigter belehrt, sind seine Angaben gegenüber einem Polizeibeamten unverwertbar. Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hin. Die Richter verlangten in ihrer Entscheidung eine frühzeitige Belehrung des „verdächtigen Fahrzeughalters“. Die Belehrung sei immer schon erforderlich, wenn der Fahrzeughalter als möglicher Täter in Betracht komme. Das […]
Inlineskater: Überwiegendes Eigenverschulden bei Unfall auf der Gegenfahrbahn
Verursacht ein auf der Gegenfahrbahn fahrender Inlineskater einen Verkehrsunfall, muss er seinen Schaden überwiegend selbst tragen. Eine Inlineskaterin, die in einer nicht übersehbaren Linkskurve mittig auf der Gegenfahrbahn fährt und deswegen mit einem entgegenkommenden Pkw zusammenstößt, hat 75 Prozent ihres Schadens selbst zu tragen, weil sie den Verkehrsunfall in erheblichem Umfang selbst verschuldet hat. Das […]
Unfallschadensregulierung: Mietwagen trotz Verletzung oder Krankschreibung
Unfallgeschädigter hat auch bei Verletzung Anspruch auf Mietwagen Wenn der Geschädigte bei dem Unfall verletzt wurde, hat er dennoch Anspruch auf einen Mietwagen, wenn die Verletzung nicht ausschließt, dass er Auto fährt. Das gilt auch, wenn der behandelnde Arzt Bettruhe verordnet hat. So entschied es das Landgericht (LG) Köln in einem entsprechenden Fall. Der Versicherer […]