Wann darf ich mit einem polnischen Führerschein in Deutschland Auto fahren, wenn ich den Führerschein wegen einer MPU-Anordnung in Polen gemacht habe? Reicht der Nachweis einer Bürgerkarte?
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Ich habe vor ein paar Tagen bei einem Händler ein Auto bestellt und dabei eine verbindliche Bestellung unterschrieben. Jetzt habe ich es mir doch anders überlegt und würde das Ganze gerne wieder rückgängig machen.
Kann ich von dem Vertrag zurücktreten?
Kann der Verkäufer Schadensersatz von mir verlangen?
Ich habe privat ein Fahrzeug verkauft. Im Kaufvertrag wurde ein Haftungsausschluss für Mängel vereinbart. Jetzt meldet sich ein paar Tage später der Käufer und macht Mängel geltend. Er behauptet, ich hätte die Mängel arglistig verschwiegen und droht mir mit einer Klage.
Was mache ich jetzt?
Kann der Käufer mich haftbar machen, obwohl wir einen Haftungsausschluss vereinbart haben?
Haftung trotz vereinbartem Haftungsausschluss
In 2 Fällen haftet der Privatverkäufer auch wenn er im Vertrag die Haftung ausgeschlossen hat:
- bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie
- bei Arglist
1. Bei einer Beschaffenheitsgarantie
Wann übernehme ich eine Beschaffenheitsgarantie?
- will ich als Verkäufer gegenüber dem Käufer erkennbar die Gewähr dafür übernehmen, daß das Fahrzeug bei Übergabe an den Käufer bestimmte Eigenschaften hat, oder eine bestimmte Beschaffenheit aufweist?
und - will ich dafür gerade stehen, wenn dies nicht der Fall ist?
Wenn Sie beide Fragen mit JA beantworten, liegt eine Garantieübernahme vor.
Die Folge ist, Sie haften gegenüber dem Käufer, wenn das Fahrzeug diese Eigenschaften oder die garantierte Beschaffenheit nicht hat.
Wie vermeide ich, versehentlich eine Garantieübernahme zu erklären?
Führt allein die Fahrzeugbeschreibung im Kaufvertrag schon zu einer Garantieübernahme?
Allein die Beschreibung des Fahrzeugs im Kaufvertrag oder in der Bedienungsanleitung ist noch keine Erklärung über eine
bestimmte Beschaffenheit des Fahrzeugs.
Wenn Sie sich als Verkäufer für eine bestimmte Eigenschaft oder Beschaffenheit so richtig ins Zeug gelegt haben, haben Sie gegenüber dem Käufer etwas garantiert.
So schnell ist eine Garantieerklärung also nicht abgegeben.
2. Haftung bei Arglist
Wann kann mir der Käufer arglistiges Verhalten vorwerfen?
- wenn Sie ggü. dem Käufer bewusst und gewollt falsche Angaben gemacht haben
und - sich sicher waren, dadurch beim Käufer einen Irrtum über die Beschaffenheit des Fahrzeugs hervorzurufen.
Beispiele für Arglist:
- Verneinung eines offenbarungspflichtigen Unfallschadens
- Herunterspielen des Ausmaßes eines offenbarungspflichtigen Unfallschadens
- Verschweigen des Umfangs der Instandsetzungsarbeiten
- Verschweigen einer höheren Laufleistung
- Verschweigen eines konkreten Unfallverdachts
- Verschweigen, dass das Fahrzeug ein Reimport ist
Wann hafte ich trotz Haftungsausschluss?
Nur in zwei Fällen
- bei Garantieübernahme oder
- bei Arglist
haften Sie als Privatverkäufer auch bei einem vereinbarten Haftungsausschluss.
Wenn keiner der beiden genannten Fälle zutrifft, kann der Käufer Sie für Mängel, die er nach der Übernahme des Fahrzeugs feststellt, nicht haftbar machen.
Dann trägt der Käufer das (Kosten-)Risiko für die Mängel am Fahrzeug.
Sie haben einen solchen Fall und brauchen Hilfe?
Nehmen Sie jetzt direkt Kontakt mit mir auf.
Was bedeutet Tilgung und was ist der Unterschied zur Löschung?
Der Auszug aus dem Fahreignungsregister hat in der oberen rechten Ecke immer 2 Daten stehen.
Das Tilgungsdatum und das Löschungsdatum. Was hat das zu bedeuten?
Wo ist der Unterschied?
Wenn das Tilgungsdatum erreicht ist, ist der Eintrag im Prinzip nicht mehr vorhanden. Behörden und Gerichte erfahren ab diesem Tag nichts mehr über diesen Eintrag.
Damit verbundene Punkte werden gelöscht.
Aber in Flensburg wird der Eintrag noch nicht gelöscht. Dort bleibt er noch ein weiteres Jahr im System. Dieses Jahr wird als Überliegefrist bezeichnet.
Sollte vor der Tilgung des Eintrages wieder etwas passiert sein, was eingetragen werden muss, könnte man noch überprüfen, ob dies Auswirkungen auf den getilgten Eintrag hat.
Früher, als die einzelnen Einträge erst getilgt wurden, wenn in der Zwischenzeit kein neuer Eintrag mehr dazu kam, war die Löschungsfrist wichtiger als heute.
Wichtig für Sie ist allein das Tilgungsdatum.
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Hierzu habe ich den Prozesskostenrechner von der Roland Rechtschutzversicherung verwendet.
Da wir schon seit Jahren auf die digitale Akte und Home Office setzen, ändert sich nichts. Die umgehende Bearbeitung Ihres Anliegens hat für uns nach wie vor Priorität.
– wir verzichten im Moment auf persönliche Besprechungen
- die Beratung erfolgt telefonisch.
- Termine können Sie auch online vereinbaren.
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In diesem Artikel erfahren Sie von Fachanwältin für Verkehrsrecht Stefanie Helzel was Sie bei einem Rücktritt vom Kaufvertrag Ihres Autos beachten müssen.
Wann ist der Rücktritt vom Autokaufvertrag überhaupt möglich?
1. Es muss ein erheblicher Mangel vorliegen.
* Nicht jeder kleine Kratzer reicht aus, um den Kaufvertrag wieder rückgängig zu machen. An dem Fahrzeug muß schon ein erheblicher Mangel vorhanden sein, dass Sie überhaupt zurücktreten dürfen.
* Der Verkäufer muß für den Mangel haften. Wenn ein erheblicher Mangel vorhanden ist, ist eine weitere Voraussetzung, daß der Käufer für diesen Fehler auch haftet.
* Das ist z.b. nicht der Fall, wenn die Gewährleistung im Kaufvertrag wirksam ausgeschlossen wurde, was bei Verträgen unter Privatleuten ohne weiteres möglich ist.
Liegt ein erheblicher Mangel vor und haftet der Verkäufer für den Mangel, ist ein Rücktritt vom Kaufvertrag des Autos möglich.
Auf meinem Unfallblog habe ich einen Artikel zum Thema Rechtsschutzversicherung veröffentlicht. wenn Sie interessiert, warum ich der Meinung bin, warum jeder eine Rechtsschutzversicherung haben sollte, empfehle ich Ihnen die Lektüre dieses Artikels.
An dieser Versicherung sollte keiner sparen. Es gibt genügend andere Versicherungen, auf die Sie ohne weiteres verzichten können. Aber eine Rechtsschutzversicherung sollten Sie in Ihrem Versicherungsbestand haben.
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