Ich habe vor ein paar Tagen bei einem Händler ein Auto bestellt und dabei eine verbindliche Bestellung unterschrieben. Jetzt habe ich es mir doch anders überlegt und würde das Ganze gerne wieder rückgängig machen.
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Ich habe privat ein Fahrzeug verkauft. Im Kaufvertrag wurde ein Haftungsausschluss für Mängel vereinbart. Jetzt meldet sich ein paar Tage später der Käufer und macht Mängel geltend. Er behauptet, ich hätte die Mängel arglistig verschwiegen und droht mir mit einer Klage.
Was mache ich jetzt?
Kann der Käufer mich haftbar machen, obwohl wir einen Haftungsausschluss vereinbart haben?
Haftung trotz vereinbartem Haftungsausschluss
In 2 Fällen haftet der Privatverkäufer auch wenn er im Vertrag die Haftung ausgeschlossen hat:
- bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie
- bei Arglist
1. Bei einer Beschaffenheitsgarantie
Wann übernehme ich eine Beschaffenheitsgarantie?
- will ich als Verkäufer gegenüber dem Käufer erkennbar die Gewähr dafür übernehmen, daß das Fahrzeug bei Übergabe an den Käufer bestimmte Eigenschaften hat, oder eine bestimmte Beschaffenheit aufweist?
und - will ich dafür gerade stehen, wenn dies nicht der Fall ist?
Wenn Sie beide Fragen mit JA beantworten, liegt eine Garantieübernahme vor.
Die Folge ist, Sie haften gegenüber dem Käufer, wenn das Fahrzeug diese Eigenschaften oder die garantierte Beschaffenheit nicht hat.
Wie vermeide ich, versehentlich eine Garantieübernahme zu erklären?
Führt allein die Fahrzeugbeschreibung im Kaufvertrag schon zu einer Garantieübernahme?
Allein die Beschreibung des Fahrzeugs im Kaufvertrag oder in der Bedienungsanleitung ist noch keine Erklärung über eine
bestimmte Beschaffenheit des Fahrzeugs.
Wenn Sie sich als Verkäufer für eine bestimmte Eigenschaft oder Beschaffenheit so richtig ins Zeug gelegt haben, haben Sie gegenüber dem Käufer etwas garantiert.
So schnell ist eine Garantieerklärung also nicht abgegeben.
2. Haftung bei Arglist
Wann kann mir der Käufer arglistiges Verhalten vorwerfen?
- wenn Sie ggü. dem Käufer bewusst und gewollt falsche Angaben gemacht haben
und - sich sicher waren, dadurch beim Käufer einen Irrtum über die Beschaffenheit des Fahrzeugs hervorzurufen.
Beispiele für Arglist:
- Verneinung eines offenbarungspflichtigen Unfallschadens
- Herunterspielen des Ausmaßes eines offenbarungspflichtigen Unfallschadens
- Verschweigen des Umfangs der Instandsetzungsarbeiten
- Verschweigen einer höheren Laufleistung
- Verschweigen eines konkreten Unfallverdachts
- Verschweigen, dass das Fahrzeug ein Reimport ist
Wann hafte ich trotz Haftungsausschluss?
Nur in zwei Fällen
- bei Garantieübernahme oder
- bei Arglist
haften Sie als Privatverkäufer auch bei einem vereinbarten Haftungsausschluss.
Wenn keiner der beiden genannten Fälle zutrifft, kann der Käufer Sie für Mängel, die er nach der Übernahme des Fahrzeugs feststellt, nicht haftbar machen.
Dann trägt der Käufer das (Kosten-)Risiko für die Mängel am Fahrzeug.
Sie haben einen solchen Fall und brauchen Hilfe?
Nehmen Sie jetzt direkt Kontakt mit mir auf.
Was bedeutet Tilgung und was ist der Unterschied zur Löschung?
Der Auszug aus dem Fahreignungsregister hat in der oberen rechten Ecke immer 2 Daten stehen.
Das Tilgungsdatum und das Löschungsdatum. Was hat das zu bedeuten?
Wo ist der Unterschied?
Wenn das Tilgungsdatum erreicht ist, ist der Eintrag im Prinzip nicht mehr vorhanden. Behörden und Gerichte erfahren ab diesem Tag nichts mehr über diesen Eintrag.
Damit verbundene Punkte werden gelöscht.
Aber in Flensburg wird der Eintrag noch nicht gelöscht. Dort bleibt er noch ein weiteres Jahr im System. Dieses Jahr wird als Überliegefrist bezeichnet.
Sollte vor der Tilgung des Eintrages wieder etwas passiert sein, was eingetragen werden muss, könnte man noch überprüfen, ob dies Auswirkungen auf den getilgten Eintrag hat.
Früher, als die einzelnen Einträge erst getilgt wurden, wenn in der Zwischenzeit kein neuer Eintrag mehr dazu kam, war die Löschungsfrist wichtiger als heute.
Wichtig für Sie ist allein das Tilgungsdatum.
Im Juli 2020 kamen die E-Scooter mit Voi nach Nürnberg. Mittlerweile haben wir in der Stadt 3 Anbieter.
Die E- Scooter stehen eigentlich überall herum. Griffbereit. Das Ausleihen funktioniert einfach per App. Jeder ab 14 aufwärts kann einen E- Scooter fahren.
Eigentlich eine tolle Sache.
Man wird von Radfahrern überholt, wenn man gemütlich mit seinem Spaßmobil durch die Stadt tuckert. Einen Führerschein braucht man nicht, um mit dem E-Scooter durch die Stadt zu cruisen.
E-Scooter sind Kraftfahrzeuge
Deshalb haben viele auch nicht auf dem Schirm, dass es sich bei den Teilen um Kraftfahrzeuge handelt. Und hier sehen unsere Gerichte überhaupt keinen Spaß. Wer betrunken E- Scooter fährt, dem blüht das selber Prozedere wie einem Autofahrer. Der Radfahrer kann bis 1,6 Promille fahren, ohne größere Konsequenzen fürchten zu müssen. Der E-Scooter-Fahrer nicht.
Alkohol am E-Scooter – Was heißt das konkret?
→ ab 0,5 bis 1,0 Promille gilt man als relativ fahruntüchtig und begeht eine Ordnungswidrigkeit.
Folge: 500 € , 2 Punkte, 1 Monat Fahrverbot (§ 24 a StVG).
Hat man schon einen Eintrag im FAER in Flensburg wegen Alkohol im Straßenverkehr, erhöht sich die Geldbuße beim 2. Verstoß auf 1.000 € und beim dritten Eintrag auf 1.500 €. Das Fahrverbot beträgt 3 Monate (Stand: 08/2020 – bis zum nächsten gültigen Bußgeldkatalog).
Bayern: Promillegrenze wie beim Auto
→ ab 1,1 Promille macht man sich wegen Trunkenheit im Verkehr strafbar, die Fahrerlaubnis wird entzogen.
Entziehung der Fahrerlaubnis und Fahrverbot
In Bayern wird zusätzlich ein zeitliches Fahrverbot für Kfz angeordnet – da man ja keinen Führerschein braucht, könnte man nach dem Urteil gleich wieder auf den E-Scooter steigen.
Dem schiebt die bayerische Justiz durch das Fahrverbot einen Riegel vor.
→ ab 1,6 Promille gilt man als ungeeignet zum Führen von Kfz; die Fahrerlaubnis ist weg, bis die MPU positiv ist.
Alkohol am E-Scooter während der Probezeit
Für Führerscheinneulinge in der Probezeit gilt – wie beim Auto auch – 0.0 Promille.
Weitere Meldungen zu Alkohol am E-Scooter
2,7 Promille + Sixpack Bier dabei: wenn schon, denn schon
3,0 Promille bei Frankfurt: auch nicht übel – wie man da noch stehen, geschweige dann Roller fahren kann…
Um Alkoholfahrten zu vermeiden plant VOI einen Reaktionstest in der App. Besteht der Fahrer den Reaktionstest nicht, soll er den E-Scooter nicht entsperren können.
Sie möchten wissen, was Sie bei einem Anwalt an Kosten erwartet? Die Rechtsanwaltskosten können Sie ganz einfach selber berechnen. Wie leicht das geht, zeige ich Ihnen in einem kurzen Video.
Anwaltskosten selber berechnet – Video ansehen
Hierzu habe ich den Prozesskostenrechner von der Roland Rechtschutzversicherung verwendet.
Da wir schon seit Jahren auf die digitale Akte und Home Office setzen, ändert sich nichts. Die umgehende Bearbeitung Ihres Anliegens hat für uns nach wie vor Priorität.
– wir verzichten im Moment auf persönliche Besprechungen
- die Beratung erfolgt telefonisch.
- Termine können Sie auch online vereinbaren.
– Sie erreichen uns telefonisch und per Mail
– meine Mitarbeiterin arbeitet komplett aus dem Home Office für Sie
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– es gibt für Sie keine Einschränkungen in der Mandatsbearbeitung
– Übersenden Sie uns Ihre Unterlagen über unsere verschlüsselte Onlineakte oder per E-Mail oder auch per Post.
OLG Nürnberg 4 U 1386/17 vom 31.01.2018
Bei einem grob verkehrswidriges Verhalten eines Fußgängers, kann die Betriebsgefahr eines Pkw vollständig zurücktreten.
Dies bedeutet, dass der Fußgänger für den Unfall zu 100 % haftet.
Es handelt sich in solchen Fällen immer um eine Einzelfallabwägung
In diesem Fall parkte der Fußgänger 15 m von einer Ampel entfernt und wollte mit einer mannshohen Plakatwand eine 4- spurige Straße überqueren. Ein herannahender Autofahrer nahm den Fußgänger zu spät wahr und erfasste ihn.
Nach Auffassung der OLG musste der Autofahrer mit einem solchen Verhalten des Fußgängers nicht rechnen. Selbst mit einer Vollbremsung wäre der Unfall für den Pkw-Fahrer nicht vermeidbar gewesen.
Pressemitteilung – Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg, Az. 4 U 1386/17, vom 31. Januar 2018
Wenn Sie einen Bußgeldbescheid erhalten, fallen eine Menge Fragen an. Die häufigsten Fragen will ich Ihnen hier in Kürze beantworten:
Einspruch gegen Bußgeldbescheid
Welche Wirkung hat ein Einspruch?
Was bringt ein Einspruch?
Wie lange kann ich gegen den Bußgeldbescheid vorgehen?
Was passiert, wenn ich keinen Einspruch einlege?
Wann wird der Bußgeldbescheid wirksam?
Wann muss ich bei einem Fahrverbot meinen Führerschein abgeben?
Welches Datum zählt für die Punkte?
Wie lange sind meine Punkte im Fahreignungsregister eingetragen?
Wann ist meine Eintragung wieder weg?
Einspruch gegen Bußgeldbescheid
Wenn Sie einen Bußgeldbescheid erhalten, können Sie innerhalb von 14 Tagen Einspruch einlegen. Wenn Sie innerhalb dieser Frist nicht reagieren, wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig und Sie können nicht mehr dagegen vorgehen.
Welche Wirkung hat der Einspruch?
Mit dem Einspruch erreichen Sie, dass der Bescheid erst einmal nicht rechtskräftig wird. Das heißt:
-
Sie müssen die Geldbuße vorerst nicht bezahlen,
-
Es werden keinen Punkte im Fahreignungsregister eingetragen,
-
Sie müssen kein Fahrverbot antreten.
-
Sie können im Falle eines Fahrverbotes Zeit gewinnen
Solange der Einspruch aufrecht erhalten wird, treten die Sanktionen des Bußgeldbescheides nicht in Kraft.
Was bringt ein Einspruch?
Sie können Akteneinsicht bei der Bußgeldbehörde nehmen
-
das Messverfahren prüfen lassen
-
gegen den Bußgeldbescheid vorgehen
-
gegen ein Fahrverbot vorgehen
-
ein Fahrverbot verzögern
- das Verfahren zur Einstellung bringen
Wie lange kann ich gegen den Bußgeldbescheid vorgehen?
Sie haben nur 2 Wochen Zeit, gegen den Bescheid Einspruch zu erheben und die Rechtskraft zu hemmen. Danach wird der Bescheid rechtskräftig und alle Sanktionen werden wirksam.
Was passiert, wenn ich keinen Einspruch einlege?
Der Bescheid wird rechtskräftig. Sie müssen die Geldbuße und die Verfahrenskosten bezahlen. Die Punkte werden in Flensburg eingetragen und das Fahrverbot wird wirksam.
Wann muss ich bei einem Fahrverbot meinen Führerschein abgeben?
Wenn es Ihr erstes Fahrverbot ist, haben Sie 4 Monate ab Rechtskraft Zeit, den Führerschein abzugeben. Hatten Sie in den letzten 2 Jahren schon einmal ein Fahrverbot, wird dieses direkt mit Rechtskraft des Bußgeldbescheides wirksam. Ein Einspruch ist manchmal sinnvoll, wenn Zeit gewonnen werden soll.
Welches Datum zählt für die Punkte?
Entscheidend ist der Tag, an dem Sie die Ordnungswidrigkeit begangen haben. Einen Aufschub durch einen Einspruch erreichen Sie bei den Punkten nicht.
Wie lange sind meine Punkte im Fahreignungsregister eingetragen (Tilgungsdauer)?
Hier kommt es darauf an, welche Ordnungswidrigkeit Sie begangen haben. Bei Vorfällen ohne Fahrverbot steht die Eintragung 2,5 Jahre im Register. Bei anderen Fällen mit Fahrverbot wird die Eintragung erst nach 5 Jahren getilgt.
Wann ist meine Eintragung wieder weg?
Ganz gelöscht wird die Eintragung nach der erreichen Tilgungsdauer + einer einjährigen Überliegefrist. Das heißt, entweder nach 3,5 bzw. nach 6 Jahren ist die Eintragung nicht mehr im Register.
Noch mehr Fragen? Dann machen Sie einen Termin: 0911 / 956 999 44 oder schicken mir eine E-Mail.
In diesem Artikel erfahren Sie von Fachanwältin für Verkehrsrecht Stefanie Helzel was Sie bei einem Rücktritt vom Kaufvertrag Ihres Autos beachten müssen.
Wann ist der Rücktritt vom Autokaufvertrag überhaupt möglich?
1. Es muss ein erheblicher Mangel vorliegen.
* Nicht jeder kleine Kratzer reicht aus, um den Kaufvertrag wieder rückgängig zu machen. An dem Fahrzeug muß schon ein erheblicher Mangel vorhanden sein, dass Sie überhaupt zurücktreten dürfen.
* Der Verkäufer muß für den Mangel haften. Wenn ein erheblicher Mangel vorhanden ist, ist eine weitere Voraussetzung, daß der Käufer für diesen Fehler auch haftet.
* Das ist z.b. nicht der Fall, wenn die Gewährleistung im Kaufvertrag wirksam ausgeschlossen wurde, was bei Verträgen unter Privatleuten ohne weiteres möglich ist.
Liegt ein erheblicher Mangel vor und haftet der Verkäufer für den Mangel, ist ein Rücktritt vom Kaufvertrag des Autos möglich.
Sie haben unerfreuliche Post bekommen. Der Briefträger hat einen gelben Umschlag geliefert – der Inhalt: ein Strafbefehl. Ihnen wird vorgeworfen, eine Verkehrsstraftat (unerlaubtes Entfernen vom Unfallort/Gefährdung des Straßenverkehrs/Nötigung/Fahren ohne Fahrerlaubnis, etc.) begangen zu haben. Gegen Sie wird neben einem mehrmonatigen Fahrverbot eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 40 € festgesetzt.In Ihnen brodelt die Frage –
Wenn der Strafbefehl rechtskräftig wird, bin ich dann vorbestraft?
Ich muß ein Führungszeugnis abliefern – Erfährt mein Arbeitgeber von diesem Urteil?
Ab wann ist man vorbestraft?
Es gibt einen Unterschied zwischen dem Eintrag im Bundeszentralregister und der Eintragung im Führungszeugnis.
Nur der Inhalt des Führungszeugnisses ist wichtig gegenüber dem Arbeitgeber.
Was steht im Führungszeugnis?
Ich beschränke mich auf die für Sie wichtigsten zwei Punkte
- Verurteilungen zu einer Geldstrafe ab 91 Tagessätzen oder,
- Freiheitsstrafen oder Arrest über 3 Monate.
Solange die Geldstrafe unter 90 Tagessätzen bleibt und Sie auch nicht zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten verurteilt werden, wird diese Verurteilung zwar im Bundeszentralregister eingetragen. In das hat aber Ihr Arbeitgeber keinen Einblick. Im Führungszeugnis steht von dieser Verurteilung nichts.
Sie brauchen sich also keine Gedanken machen, dass Ihr Arbeitgeber etwas von dem Strafbefehl erfährt, sobald Sie das Führungszeugnis vorlegen. Die Verurteilung zu 30 Tagessätzen taucht im Führungszeugnis nicht auf.
Weitere Einzelheiten, was noch im Führungszeugnis eingetragen wird, können Sie hier nachlesen
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