Kategorie: Gesetzgebung

Neue Verkehrsregeln ab 28.04.2020 bis… zurück zum alten Bußgeldkatalog

Punkte gibt es bei:

Die neue StVO gilt ab dem 28.04.2020 und bringt einige Verschärfungen mit sich:

  • Verstoß gegen Verbot, auf Schutzstreifen zu halten mit Gefährdung und Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer
  • Verstoß von Kfz über 3,5 t die nur noch in Schrittgeschwindigkeit rechts abbiegen dürfen     

Fahrverbot gibt es bei

  • unerlaubtem Nutzen der Rettungsgasse
  • Nichtbilden einer Rettungsgasse
  • 21 km/h zu schnell innerorts

Neue Regelungen:

  • > 16 km/h Überschreitung 70,00 €
  • Es gilt ein Mindestabstand beim Überholen von Radfahrern, Fußgängern und E-Scootern durch KFZ
    1,5 m innerorts
    2,0 m außerorts

  • in Fahrradzonen gilt 30 km/h
  • generell gibt es ein Halteverbot auf Schutzstreifen
  • 8m Parkverbot an Kreuzungen und Einmündungen

Radfahrer bekommen einen grünen Pfeil zum rechts abbiegen und dürfen nebeneinander fahren, wenn sie niemanden behindern oder gefährden.

Der neue Bußgeldkatalog gilt mittlerweile wegen eines Formfehlers nicht mehr. Derzeit gilt wieder die Regelung, die vor dem 28.04.20 gegolten hat.

Warnwestenpflicht ab 1. Juli 2014 in Deutschland

Spätestens ab 1. Juli 2014 muss in jedem Pkw eine Warnweste mitgeführt werden. Das sieht § 53a Abs. 2 Nr. 3 der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) vor. Die Warnweste muss orange-rot, orange oder gelb sein und über zwei reflektierende Streifen im unteren Bereich der Rück- und Vorderseite verfügen.

Hinweis: Es ist ratsam – auch wenn es nicht vorgeschrieben ist – weitere Warnwesten für Mitfahrer mitzuführen, die Westen im Fahrzeug griffbereit zu lagern und im Fall einer Panne oder eines Unfalls auch tatsächlich anzulegen.