Kategorie: Geschwindigkeit

Poliscan Speed – kein standardisiertes Messverfahren, Amtsgericht Aachen 444 OWi-606 Js 31/12-93/12

Amtsgericht Aachen, 444 OWi-606 Js 31/12-93/12

Tenor: Die Betroffene wird auf Kosten der Staatskasse, die auch ihre notwendigen Auslagen trägt, freigesprochen.

Gründe

I. Der Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Oberbürgermeisters der Stadt B vom 23.11.2011, Az. xxx, vorgeworfen worden, am 05.09.2011 um 17:10 Uhr in B-Stadt, BAB x, km 11,927, RF I-Stadt, die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 48 km/h überschritten zu haben, indem sie statt der zulässigen Geschwindigkeit von 80 km/h eine festgestellte Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug) von 128 km/h fuhr. Gegen sie wurden ein Bußgeld von 170,00 Euro sowie ein Fahrverbot von 1 Monat festgesetzt.
§§ 41 Abs. 2, 49 StVO, 24, 25 Abs. 1, Abs. 2a StVG, Ziff. 11.3.7. BKat, § 4 Abs. 1 BKatV

II. Die Betroffene hat durch ihren Verteidiger die Fahrereigenschaft eingeräumt, jedoch keine weiteren Angaben zur Sache gemacht.

III. Die Betroffene war aus tatsächlichen Gründen freizusprechen. Ihr konnte die Begehung des ihr vorgeworfenen Geschwindigkeitsverstoßes nicht mit einer für eine Verurteilung ausreichenden Sicherheit nachgewiesen werden. Beim Gericht sind nicht zu überwindende Zweifel an der Zuverlässigkeit der Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät Poliscan Speed entstanden.

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Geschwindigkeitsüberschreitung: Betrunkener Fahrgast rechtfertigt keinen Verkehrsverstoß

Befürchtet ein Taxifahrer, dass sich ein betrunkener Fahrgast im Fahrzeug übergibt, rechtfertigt dies keinen Geschwindigkeitsverstoß, um schnellstmöglich eine Ausfahrt zu erreichen.

So entschied es jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg im Fall eines Taxifahrers, der einen Bußgeldbescheid über 440 Euro und zwei Monate Fahrverbot erhalten hatte.

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Fahrverbot: Absehen vom Fahrverbot bei Existenzgefährdung

Kein Fahrverbot bei Existenzgefährdung

Von der Verhängung eines Regelfahrverbots kann ausnahmsweise abgesehen werden, wenn der Betroffene durch das Fahrverbot in seiner Existenz gefährdet ist.

Das Amtsgericht (AG) Sigmaringen hat das Absehen vom Regelfahrverbot nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung wie folgt begründet: Der Betroffene sei fast ein Jahr lang arbeitslos gewesen und habe erst einen Monat vor dem Gerichtstermin wieder eine neue Arbeitsstelle gefunden.

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PoliScanSpeed

PoliScanSpeed

Bei dem Gerät PoliScanSpeed sind die vorgenommenen Geschwindigkeitsmessungen nicht nachprüfbar. Der Beweis einer korrekten Messung kann daher nicht geführt werden. Das Amtsgericht Solingen hat einen Beschuldigten von dem Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung freigesprochen, da nach Auffassung des Gerichts der Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung aus Bild und Dokumentation der erfolgten Messung nicht nachvollzogen werden kann. (AG Solingen, Urteil vom 02.04.2009 – 23 OWi-81 Js 2227/08 -75/08). Das Urteil können Sie unter

http://verkehrsanwaelte.de/news/news19_2009_punkt3.pdf nachlesen.

Gegen das Urteil hat die Staatsanwaltschaft Rechtsbeschwerde eingelegt, die beim OLG Düsseldorf anhängig ist.

„Poli Scan Speed“ ist ein standardisiertes Messverfahren

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.01.2010 – IV-5 Ss (OWi) 206/09 – (OWI) 178/09

Nach Auffassung des OLG Düsseldorf handelt es sich bei der Geschwindigkeitsmessung mit dem „PoliScan-Speed“-Verfahren um ein standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Unter einem standardisierten Messverfahren ist ein durch Normen vereinheitlichtes (technisches) Verfahren zu verstehen, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind (BGHSt 43, 277). Hierzu zählen insbesondere Lasermessverfahren, deren Bauart von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zur innerstaatlichen Eichung zugelassen ist.

 

Das OLG Düsseldorf verwarf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 19.09.2009 als unbegründet. Das Amtsgericht Düsseldorf hatte den Betroffenen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 130 € und einem Monat Fahrverbot verurteilt.

KG Berlin v. 26.02.2010 – 3 Ws (B) 94/10 – 2 Ss 349/09

Auch das KG Berlin ist der Meinung, dass es sich bei dem Messgerät PoliScan Speed der Firma Vitronic um ein amtlich anerkanntes, standardisiertes Messverfahren handelt und verweist dabei auf den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 20. Januar 2010 – IV-5 Ss (OWi) 206/09 – (OWi) 178/09 I.

Der Messvorgang sei daher nur bei konkreten Anhaltspunkten für eine Fehlmessung einer sachverständigen Begutachtung zu unterziehen. Vorliegend handele es sich jedoch um ein standardisiertes Messverfahren.In diesen Fällen seienErmittlungsbehörden und Gerichte im Regelfall von einer sachverständigen Prüfung freigestellt, es sei denn der konkrete Einzelfall gibt dazu Veranlassung. Diesen Anforderungen entspricht das eingesetzte Messgerät Poli Scan Speed.

OLG Frankfurt am Main vom 01.03.2010 – 2 Ss OWi 577/09

OLG Frankfurt am Main vom 01.03.2010 – 2 Ss OWi 577/09 hebt den Beschluss des Amtsgerichts Dillenburg vom 2. Oktober 2009 auf.

Das Amtsgericht Dillenburg hatte eine Autofahrerin von dem Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung nach dem Grundsatz in dubio pro reo freigesprochen. Das Gericht äußerte Restzweifel, ob die mit dem nicht standardisierten Messverfahren Poli Scan Speed ermittelte Geschwindigkeit zutreffend ermittelt wurde.

Das OLG Frankfurt am Main hob den Beschluss auf eine Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft hin auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurück. Nach Auffassung des OLG steht allein die systembedingt nicht mögliche nachträgliche Überprüfung der Geschwindigkeitsmessung, die auch bei anderen – standardisierten- Lasermessverfahren gegeben ist, der Verwertbarkeit des Messergebnisses grundsätzlich nicht entgegen.

VKS 3.01 Erneute Verfahrenseinstellung

Beim Thüringer Oberlandesgericht läuft ein Verfahren zur Verwertbarkeit der Videomessungen, die mit der Messanlage VKS 3.01 aufgezeichnet wurden. Da noch keine abschließende Entscheidung des OLG vorliegt, hat das Amtgericht Arnstadt ein Bußgeldverfahren, in dem die Messanlage VKS 3.01 benutzt wurde, eingestellt.