Kategorie: Führerschein (Seite 1 von 3)

Verstoß gegen Wohnsitzprinzip – kein Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland

Unter Verletzung des Wohnsitzprinzips erworbene tschechische Fahrerlaubnis berechtigt nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat am 24.04.2014 einen Antrag auf Anordnung einer aufschiebenden Wirkung abgelehnt, nachdem Informationen aus Tschechien vorlagen, dass der Antragsteller seinen Führerschein dort unter Umgehung des Wohnsitzprinzips erworben hatte.

Dem Antragsteller war seine deutsche Fahrerlaubnis im Jahr erstmals 2002 wegen einer Alkoholfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,86 Promille entzogen worden.

Die im Dezember 2003 neu erteilte Fahrerlaubnis der Klasse B wurde dem Antragsteller im Februar 2005 nach einer erneuten Trunkenheitsfahrt mit 1,93 Promille, entzogen. Zudem wurde durch das zuständige Amtsgericht eine Wiedererteilungssperre ist festgesetzt.

Den tschechischen Führerschein erwarb der Antragsteller 25.04.2007. Wegen eines Verlust dieses Führerscheins wurde dem Antragsteller am 18.07.2007 erneut ein tschechischer Führerschein ausgestellt in dem unter Feld 8. ein tschechischer Wohnsitz eingetragen war.

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Führerscheinentzug: Keine Fahreignungszweifel wegen politischer Äußerungen

 

Allein aus politischen Äußerungen des Betroffenen gegenüber Behörden können sich grundsätzlich keine Bedenken gegen seine körperliche oder geistige Fahreignung ergeben. Dies gilt auch, wenn die politischen Äußerungen unausgegoren, abwegig und abstrus erscheinen.

Die Klarstellung traf das Verwaltungsgericht (VG) Sigmaringen im Fall eines Mannes, der der Bußgeldstelle schriftlich mitgeteilt hatte, er bezahle das wegen der Geschwindigkeitsüberschreitung von ihm erpresste Verwarnungsgeld letztmalig. Die Vorgehensweise der Stadt verletze ihn in seinen Menschenrechten.

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Kein Rehabilitierungsinteresse allein wegen der Anforderung eines Fahreignungsgutachtens

Kein Rehabilitierungsinteresse allein wegen der Anforderung eines Fahreignungsgutachtens

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass sich derjenige, von dem die Fahrerlaubnisbehörde wegen des Verdachts auf Alkoholmissbrauch die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens gefordert hat, nur dann auf ein zur Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage führendes Rehabilitierungsinteresse berufen kann, wenn sich aus besonderen Umständen des Einzelfalls ausnahmsweise eine diskriminierende Wirkung ergibt.

 

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Britische „driving licence“ – Fahren ohne Fahrerlaubnis

Nach Auffassung des OLG Oldenburg ist eine Britische Fahrerlaubnis in Deutschland nicht anzuerkennen, wenn diese lediglich durch Umtausch erworben wurde (OLG Oldenburg, Urteil vom 19. 9. 20111 Ss 116/11).

Das Gericht weist in seinem Urteil darauf hin, dass im EU-Ausland erworbene Fahrerlaubnisse zwar grundsätzlich in Deutschland formlos anzuerkennen sind und zum Fahren berechtigen.

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Rechtswidrige Anordnung zur MPU bei EU-Führerschein

1992 wurde dem Mandanten die Fahrerlaubnis (Klasse 1 + 3) wegen zwei Trunkenheitsdelikten am Steuer entzogen. Im Abstand von mehreren Jahren legte er zwei MPU Gutachten vor, die beide seine Fahreignung verneinten. In der Zwischenzeit erwarb er für beide Klassen eine Fahrerlaubnis in Tschechien;

Er wurde allerdings danach wegen erneuten Fahrens ohne Fahrerlaubnis aktenkundig.

2007 wurde bei der örtlichen Führerscheinstelle die Wiederereilung der Fahrerlaubnis (Klasse B) beantragt. Das, von der Fahrerlaubnisbehörde erneut geforderte MPU-Gutachten fiel ebenfalls negativ aus, weshalb ihm die Fahrerlaubnisbehörde daraufhin das Recht aberkannte, von seiner tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen.

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, OVG Koblenz, Beschluss vom 16.06.2009, 10 B 10412/09.OVG

Das OVG Koblenz hat sich in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zunächst für die Anerkennungsfähigkeit einer britischen Fahrerlaubnis ausgesprochen. Zwar lässt sich bislang nicht klären, ob es sich um einen bloßen „Umtausch“ handelt, jedoch bescheinigt die britische Fahrerlaubnis dem Betroffen das Bestehen der Fahrerlaubnis für bestimmte Klassen.

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Fahren ohne Fahrerlaubnis – Deutscher Wohnsitz im EU-Führerschein

Fahren ohne Fahrerlaubnis – Deutscher Wohnsitz im EU-Führerschein

EU-Führerschein und deutscher Wohnsitz

Führerscheine aus einem EU-Mitgliedsstaat, die unter Punkt 8 einen deutschen Wohnsitzeintrag enthalten, müssen in Deutschland nicht anerkannt werden.

Insbesondere in den Jahren 2005 und 2006 wurden gerade in der tschechischen Republik häufig Führerscheine ausgestellt, in denen unter Punkt 8 ein deutscher Wohnsitz eingetragen ist. Diese Führerscheine sind in Deutschland nicht gültig. Der EuGH hat in seinen Urteilen vom

 

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EuGH-Urteil vom 29.04.2004, C-476/01, Kapper

Das richtungweisende Kapper-Urteil vom 29.04.2004 C-476/01

 

1.       Die 2. Führerscheinrichtlinie (91/439/EWG) ist so auszulegen, dass ein Mitgliedstaat einem von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein die Anerkennung nicht deshalb versagen darf, weil nach den ihm vorliegenden Informationen der Führerscheininhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats und nicht im Hoheitsgebiet des ausstellenden Mitgliedstaats gehabt hat.

2.       Artikel 8 Absatz 4 dieser Richtlinie ist so auszulegen, dass ein Mitgliedstaat die Anerkennung der Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins nicht deshalb ablehnen darf, weil im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats auf den Inhaber des Führerscheins eine Maßnahme des Entzugs oder der Aufhebung einer von diesem Staat erteilten Fahrerlaubnis angewendet wurde, wenn die zusammen mit dieser Maßnahme angeordnete Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis in diesem Mitgliedstaat abgelaufen war, bevor der Führerschein von dem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist.

 

 

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