Kategorie: Fahrerlaubnis

MPU unter 1,6 Promille – wann es für Sie ernst wird

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 17.02.2021 entschieden:

  • dass vor der Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis,
  • eine MPU auch unter 1,6 Promille gefordert werden kann,
  • wenn eine Blutalkoholkonzentration (BAK) über 1,1 Promille vorlag und
  • keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen festgestellt wurden.

Das bedeutet die Entscheidung in der Praxis

Die Regel ist: Ab 1,6 Promille aufwärts muss eine MPU absolviert werden, bevor die Fahrerlaubnis wiedererteilt wird. Das wird sie auch bleiben, wenn Sie einmal mit einem Wert unter 1,6 Promille aufgefallen sind und auch „typisch“ alkoholisiert gewirkt haben.

Waren Sie bei der Polizeikontrolle allerdings auffällig unauffällig, dann kann dies bei der Wiedererteilung zum Problem werden. 

Sie müssen mit eine MPU-Anordnung rechnen:

  • ab einer BAK von 1,1 Promille, wenn
  • keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen aufgetreten sind.

Liegen bei Ihnen Anzeichen für Alkoholmissbrauch vor, kann die Führerscheinstelle an der Fahreignung zweifeln.

Der Weg zum Führerschein führt dann nur über die MPU.

BVerwG 3 C 3.20 – Urteil vom 17. März 2021
Pressemitteilung 

Verdacht auf Alkoholmissbrauch rechtfertigt MPU-Auflage

Wird die Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt durch das Amtsgericht wegen Alkoholmissbrauchs entzogen, darf die Führerscheinbehörde die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von der Vorlage einer positiven Mpu abhängig machen.

In einem Urteil vom 15. Januar 2014 hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden, dass die Erteilung einer Fahrerlaubnis, die zuvor vom Strafgericht wegen Alkoholmissbrauchs entzogen wurde, von der Vorlage eines eine medizinisch-psychologischen Gutachtes abhängig gemacht werden darf.

Den Betroffenen war im Rahmen eines Strafverfahrens nach einer Trunkenheitsfahrt mit 1,2 Promille der Führerschein vom Amtsgericht wegen Alkoholmissbrauchs entzogen worden. Zugleich wurde eine Sperrfrist von sieben Monaten angeordnet. Als der Betroffene nach Ablauf dieser sieben Monate die Wiedererteilung seiner Fahrerlaubnis beantragte, wurde ihm von der Behörde auferlegt, zunächst ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen.

Der Betroffene legte das Gutachten nicht vor, weshalb ihm auch die Fahrerlaubnis nicht wiedererteilt wurde.

Sowohl das zuständige Verwaltungsgericht, als auch der Verwaltungsgerichtshof bestätigten die Entscheidung der Behörde.

Nachdem die Fahrerlaubnis vom Strafgericht wegen Alkoholmissbrauchs entzogen wurde, war die Anordnung einer MPU rechtmäßig

Wenn Sie wegen Alkohol am Steuer mit dem Entzug Ihres Führerscheins rechnen müssen, oder die Fahrerlaubnis bereits entzogen wurde, sollten Sie sich rechtzeitig über die Wiedererteilungsvoraussetzungen informieren, damit die Dauer des Entzugs am Ende nicht noch länger dauert als unbedingt nötig.

Kontaktieren Sie uns. Gerne erstellen wir mit Ihnen gemeinsam einen Fahrplan zur Wiedereiteilung Ihrer Fahrerlaubnis.