Kategorie: EU-Führerschein

Wohnsitzverstoss – Kein Umtausch der tschechischen Fahrerlaubnis

Der Wohnsitz des Ausstellerstaates im Führerschein ist kein unerschütterlicher Beweis dafür, dass zum Zeitpunkt des Führerscheinerwerbs auch tatsächlich ein ordentlicher Wohnsitz vorgelegen hat.

Ergeben sich berechtigte Zweifel am Wohnsitz, ist die Angabe des Wohnsitzes des Ausstellerstaats im Führerschein kein Aspekt, der vom Aufnahmemitgliedstaat ohne Nachprüfung hingenommen werden muss.
Vor allem bei der Abmeldung des Wohnsitzes im Ausstellerstaat vor Ausstellung der Fahrerlaubnis ist der Wohnsitzverstoß anzunehmen.

Ein ordentlicher Wohnsitz ist gegeben,

– bei persönlichen / beruflichen Bindungen zum Wohnsitz
– 185 Tage gewöhnlicher Aufenthalt im Ausstellerstaat

Bei der berechtigten Annahme eines Scheinwohnsitzes, besteht ein Auskunftsrecht der deutschen Behörden gegenüber dem Ausstellerstaat.

Dieses Auskunftsrecht geht mit Auskunftspflicht des Ausstellerstaateseinher.
Gibt es widersprüchliche Informationen aus dem Ausstellerstaat, ergibt sich für die deutsche Behörde ein Hinweis auf einen Scheinwohnsitz.
In diesen Fällen dürfen für weitere Ermittlungen auch Informationen aus dem Inland dürfen zugrunde gelegt werden.
Die Beurteilung und Prüfung, ob die Informationen aus dem Ausstellerstaat als widersprüchliche Informationen zu werten sind, ist Sache des Aufnahmestaates.

Der Aufnahmestaat darf einen Scheinwohnsitz annehmen, wenn entsprechende Informationen aus Ausstellerstaat vorliegen.

Dieser muss noch nicht endgültig bewiesen sein, aber dadurch wird dem Aufnahmestaat das Recht zu weiteren Ermittlungen gegeben. Der Fahrerlaubnisinhaber kann sich durch entsprechende Nachweise bzw. durch einen schlüssigen Vortrag zum Erwerb seiner Fahrerlaubnis entlasten und den Gegenbeweis gegen einen Scheinwohnsitz führen.

Im maßgeblichen Fall wurde die CZ-Meldebestätigung dem Betroffenen zum Verhängnis. Die Abmeldung des tschechischen Wohnsitzes erfolgte einige Tage vor der Fahrerlaubniserteilung in Tschechien. 
Diese Bestätigung hatte er der Fahrerlaubnisbehörde seines deutschen Wohnsitzes vorgelegt. Damit war der Annahme des Scheinwohnsitzes sowie weiteren Ermittlungen zum Wohnsitz in Tschechien Tür und Tor geöffnet. Die Umschreibung der tschechischen Fahrerlaubnis in eine deutsche Fahrerlaubnis wurde abgelehnt. 

Sperrvermerk für eine im Ausland erteilte Fahrerlaubnis (VG Trier, Beschluss vom 9. Februar 2021, 1 L 31/21 .TR)

Eigentlich enthält die Entscheidung keine großartigen Neuigkeiten. Der Betroffene hatte während einer laufenden Sperrfrist im EU-Ausland eine Fahrerlaubnis erworben.

Die zuständige Fahrerlaubnisbehörde in Deutschland hat daraufhin einen Bescheid erlassen. Der Betroffenen wurde aufgefordert, die Fahrerlaubnis zur Eintragung eines Sperrvermerks vorzulegen.

Der hiergegen gerichtete Eilantrag war erfolglos.

Das Verwaltungsgericht hat der Fahrerlaubnisbehörde zugestimmt. Eine solche Fahrerlaubnis – die während einer laufenden Sperrfrist erworben wird – berechtigt in Deutschland nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen. Die Fahrerlaubnisbehörde ist daher berechtigt, einen entsprechenden Sperrvermerk in den Führerschein einzutragen.

Fazit: Wenn eine Sperrfrist verhängt wurde, darf in dieser Zeit im Ausland kein Führerschein gemacht werden. Zumindest darf man damit in Deutschland nicht fahren. Der Führerschein bzw. die Fahrerlaubnis ist in Deutschland nicht gültig.

Zur Pressemitteilung

EU Führerschein rechtssicher erwerben

 

Führerschein weg wegen Drogen oder Alkohol am Steuer, oder zu viele Punkte angesammelt?

In Deutschland bekommen Sie Ihren Schein nur wieder, wenn Sie eine positive MPU vorlegen. Viele scheuen die hohen Hürden, die bei einer MPU zu nehmen sind und ziehen lieber die einfache Lösung in Betracht – einen Führerschein aus Polen, Tschechien oder einem anderen EU-Staat.

 

Hier müssen Sie einige Punkte beachten, damit Sie mit Ihrem EU-Führerschein hinterher keine böse Überraschung erleben und auch in Deutschland wieder ohne Probleme Auto fahren können.

 

Gehen Sie auf Nummer sicher, lassen Sie sich vom Anwalt beraten:

 

  • Anerkennung des EU-Führerscheins in Deutschland?
  • Was ist beim Erwerb eines EU-Führerscheins zu beachten?
  • Ist eine CZ – MPU sinnvoll?
  • Umschreibung in D-Führerschein?
  • Wann droht eine Nutzungsuntersagung?

 

Beratungstermin vereinbaren

Tel: 0911 / 956 999 44

oder

schreiben Sie uns.

EU Führerschein

EU Führerschein aus dem Ausland

Das Thema EU-Führerschein ist sehr komplex und beschäftigt schon seit Jahren die Gerichte bis hin zu einem der obersten Europäischen Gerichtshöfe, den EuGH.

In zahlreichen Entscheidungen hat der EuGH Stellung bezogen, wann ein EU Führerschein anerkannt werden muss. Die Praxis zeigt, dass die Anwendung der einschlägigen Gesetze sowie die Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH den Behörden und Gerichten Probleme bereitet.

Seit Jahren vertrete ich Mandanten die Inhaber eines EU Führerscheins sind sowohl vor den Führerscheinbehörden, den Verwaltungsgerichten als auch in strafrechtlichen Verfahren wenn es um die Frage geht, ob die im EU Ausland erworbene Fahrerlaubnis in Deutschland anzuerkennen ist, oder ob sich der Mandant des Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar gemacht hat.

Weiterlesen

Führerscheinentzug | Fahrverbot | EU-Führerschein

Neben der Möglichkeit ein Fahrverbot zu verhängen, kann der Führerschein auch ganz entzogen werden. Bei einem Entzug der Fahrerlaubnis darf der Betroffene – anders als beim Fahrverbot – nach Ablauf der Frist nicht wieder automatisch am Straßenverkehr teilnehmen. Es muss bei der zuständigen Führerscheinstelle die Neuerteilung der Fahrerlaubnis beantragt werden. Die Fahrerlaubnisbehörde prüft dann die Eignung und verlangt eine neue Fahrprüfung, wenn der Betroffene nicht mehr mit den theoretischen oder praktischen Kenntnissen vertraut ist. Darüber hinaus kann verlangt werden, dass sich der Betroffene einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU/“Idiotentest“) unterzieht.

Weiterlesen