Kategorie: E-Scooter

3 Regeln für den E-Scooter die Sie unbedingt kennen sollten

Autohaus.de berichtet von der DEKRA Unfallforschung zu E-Scooter-Unfällen im Jahr 2020. Ein häufiges Problem ist dabei die Unkenntnis über die Regeln in Deutschland und das Fahren unter Alkoholeinfluss.

  1. Es gilt die 0,5 Promille-Grenze, wie beim Auto auch. Für Führerscheinneulinge gilt 0,0 Promille.
  2. Das Mindestalter liegt bei 14 Jahren.
  3. E-Scooter sind auf dem Gehweg und in der Fußgängerzone tabu. Ausnahme: es gibt einen Radweg oder die Freigabe für Radfahrer. Bei vorhandenen Radweg ist die Straße tabu.

Wer alkoholisiert E-Scooter fährt, riskiert seinen Führerschein. Zumindest aber muss mit einem Fahrverbot gerechnet werden.

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Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

LG Halle (Saale), Beschluss vom 16. Juli 2020, 3 Qs 81/20
Gericht hebt vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß 111 a StPO auf.

Zum Sachverhalt:
Diese Kritierien lagen der Entscheidung zugrunde:

  • 1,28 Promille
  • Fahrt mit E-Scooter auf dem Radweg

Es folgte eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß 111a StPO

Wann wird die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß 111a StPO angeordnet?

Ist im späteren Strafverfahren mit einer Entziehung der Fahrerlaubnis zu rechnen, wird eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111a StPO angeordnet.

Die Entziehung der Fahrerlaubnis richtet sich nach § 69 Abs. 2 Nr. 2 StG
Bei einer Trunkenheitsfahrt gemäß § 316 StGB greift normalerweise die Regelvermutung des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB. Danach gilt als ungeeignet zur Teilnahme am Straßenverkehr, wer unter Einfluss einer erheblichen Alkoholisierung ein Kraftfahrzeug führt.

Die Folge sind in der Regel die Entziehung der Fahrerlaubnis mit einer Wiedererteilungssperre von mindestens sechs Monaten.
Bei einer vorläufigen Entziehung wird dieser Zeitraum angerechnet, sodass es zu einer Verkürzung der Sperrfrist im Urteil kommen kann. Der Mindestzeitraum beträgt allerdings drei Monate.

Vorläufige Entziehung durch Gericht wieder aufgehoben

Diese vorläufige Entziehung hat der Betroffene erfolgreich angegriffen. Das LG Halle war der Auffassung:

Eine Entziehung der Fahrerlaubnis sei im vorliegenden Fall nicht zu erwarten.
Vielmehr ist eine Abweichung von der Regelvermutung anzunehmen. Dies ist der Fall, wenn besondere Umstände vorliegen. D. h. der Verstoßes nicht derart schwerwiegend oder gefährlich, dass eine Entziehung der Fahrerlaubnis erforderlich wäre. Auch können Umstände nach der Tag die Eignung des Betroffenen positiv erscheinen lassen.

Außerdem sei eine Unterscheidung des abstrakten Gefährdungspotenzials bei E-Scootern von klassischen Kraftfahrzeugen vorzunehmen.

Uneinigkeit bei Gerichten

Bei den Gerichten herrscht Uneinigkeit, ob 1,1 Promille oder 1,6 Promille – wie bei Fahrradfahrern – gelten und zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen sollen.

Wird Regelvermutung des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB nicht erfüllt, kann von Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen werden. Voraussezung ist, das Vorliegen
besonderer Umstände, die den eigentlich schweren und gefährlichen Verstoß günstigererscheinen lassen, oder die nach der Tat die Eignung
positiv beeinflusst haben (LG Dortmund, Beschluss vom 07.02.2020, 31 QS 1/20)

Abstraktes Gefährdungspotenzial von E-Scooter unterscheidet sich erkennbar von dem eines klassischen Kraftfahrzeugs

Das LG München I nimmt erhebliches Verletzungspotenzial für Dritte an.

Für das LG Dortmund (31 QS 1/20) sind E-Scooter aufgrund ihrer technischen Daten in erster Linie mit einemFahrrad oder einem

Pedelec vergleichbar (Verweis auf Gesetzgebung, BR-Drucksache 158/19, Seite 23), da die

  • bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit bei 12 km/h bis 20 km/h liegt,
  • E-Scooter am stärksten denen Eigenschaften des Fahrrades,
  • Parallelen zum Fahrrad ergeben sich auch aufgrund der Notwendigkeit, das Gleichgewicht zu halten und
  • kontrollierte Lenkbewegungen durchzuführen, nahezu identisch zum Fahrrad sind
  • nach den Vorstellungen des Gesetzgebers sollen für E-Scooter die Verkehrs- und verhaltensrechtlich Regelungen über Fahrrädern gelten.

Bei der Entscheidung über den möglichen Fahrerlaubnisentzug sind ebenfalls zu berücksichtigen,

  • weitere Ausfallerscheinungen im Verkehr,
  • die Gefährdung von Personen oder Sachen,
  • vorangegangene Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten des Täters

Gericht lehnt Vorliegen der Regelvermutung ab, Betroffener erhält seinen Führerschein (vorerst) zurück.

E-Scooter und die Promillegrenze

Im Juli 2020 kamen die E-Scooter mit Voi nach Nürnberg. Mittlerweile haben wir in der Stadt 3 Anbieter.

Die E- Scooter stehen eigentlich überall herum. Griffbereit. Das Ausleihen funktioniert einfach per App. Jeder ab 14 aufwärts kann einen E- Scooter fahren.

Eigentlich eine tolle Sache.

Man wird von Radfahrern überholt, wenn man gemütlich mit seinem Spaßmobil durch die Stadt tuckert. Einen Führerschein braucht man nicht, um mit dem E-Scooter durch die Stadt zu cruisen.

E-Scooter sind Kraftfahrzeuge

Deshalb haben viele auch nicht auf dem Schirm, dass es sich bei den Teilen um Kraftfahrzeuge handelt. Und hier sehen unsere Gerichte überhaupt keinen Spaß. Wer betrunken E- Scooter fährt, dem blüht das selber Prozedere wie einem Autofahrer. Der Radfahrer kann bis 1,6 Promille fahren, ohne größere Konsequenzen fürchten zu müssen. Der E-Scooter-Fahrer nicht.


Alkohol am E-Scooter – Was heißt das konkret?

→ ab 0,5 bis 1,0 Promille gilt man als relativ fahruntüchtig und begeht eine Ordnungswidrigkeit.

Folge: 500 € , 2 Punkte, 1 Monat Fahrverbot (§ 24 a StVG).

Hat man schon einen Eintrag im FAER in Flensburg wegen Alkohol im Straßenverkehr, erhöht sich die Geldbuße beim 2. Verstoß auf 1.000 € und beim dritten Eintrag auf 1.500 €. Das Fahrverbot beträgt 3 Monate (Stand: 08/2020 – bis zum nächsten gültigen Bußgeldkatalog).

Bayern: Promillegrenze wie beim Auto

→ ab 1,1 Promille macht man sich wegen Trunkenheit im Verkehr strafbar, die Fahrerlaubnis wird entzogen.

Entziehung der Fahrerlaubnis und Fahrverbot

In Bayern wird zusätzlich ein zeitliches Fahrverbot für Kfz angeordnet – da man ja keinen Führerschein braucht, könnte man nach dem Urteil gleich wieder auf den E-Scooter steigen.

Dem schiebt die bayerische Justiz durch das Fahrverbot einen Riegel vor.

→ ab 1,6 Promille gilt man als ungeeignet zum Führen von Kfz; die Fahrerlaubnis ist weg, bis die MPU positiv ist. 

Alkohol am E-Scooter während der Probezeit

Für Führerscheinneulinge in der Probezeit gilt – wie beim Auto auch – 0.0 Promille.

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Um Alkoholfahrten zu vermeiden plant VOI einen Reaktionstest in der App. Besteht der Fahrer den Reaktionstest nicht, soll er den E-Scooter nicht entsperren können.