Kategorie: OWi

Neue Verkehrsregeln ab 28.04.2020

Die neue StVO gilt ab dem 28.04.2020 und bringt einige Verschärfungen mit sich:

Punkte gibt es bei:

  • Verstoß gegen Verbot, auf Schutzstreifen zu halten mit Gefährdung und Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer
  • Verstoß von Kfz über 3,5 t die nur noch in Schrittgeschwindigkeit rechts abbiegen dürfen     

Fahrverbot gibt es bei

  • unerlaubtem Nutzen der Rettungsgasse
  • Nichtbilden einer Rettungsgasse
  • 21 km/h zu schnell innerorts

Neue Regelungen:

  • > 16 km/h Überschreitung 70,00 €
  • Es gilt ein Mindestabstand beim Überholen von Radfahrern, Fußgängern und E-Scootern durch KFZ
    1,5 m innerorts
    2,0 m außerorts

  • in Fahrradzonen gilt 30 km/h
  • generell gibt es ein Halteverbot auf Schutzstreifen
  • 8m Parkverbot an Kreuzungen und Einmündungen

Radfahrer bekommen einen grünen Pfeil zum rechts abbiegen und dürfen nebeneinander fahren, wenn sie niemanden behindern oder gefährden.

Bußgeldverfahren – vom Blitzer bis zum Freispruch

Was passiert nach einem Blitzer? 

Nach einem Blitzer muss die Bußgeldbehörde den Fahrer ermitteln, der zu schnell gefahren ist. Als Halter des Fahrzeugs erhalten Sie entweder einen Zeugenfragebogen, oder einen Anhörungsbogen.

 

Was ist der Unterschied zwischen dem Zeugenfragebogen und dem Anhörungsbogen?

Scheiden Sie als Halter des Fahrzeugs als der verantwortliche Fahrer aus, schickt die Behörde Ihnen einen Zeugenfragebogen zu und möchte von Ihnen wissen, wer zur Tatzeit das Fahrzeug gefahren ist und den Geschwindigkeitsverstoß begangen hat. Sie werden nicht als Täter, sondern als Zeuge befragt.
Den Anhörungsbogen erhalten Sie, wenn die Behörde der Meinung ist, dass Sie den Verstoß begangen haben und beabsichtigt ist, gegen Sie einen Bußgeldbescheid zu erlassen. Sie werden als Betroffener zu dem Vorgang angehört.
Wenn Sie Angaben machen wollen, lesen Sie hier, wie Sie den Anhörungsbogen richtig ausfüllen.

 

Wie geht es nach der Anhörung weiter?

Hält die Bußgeldstelle Sie für den verantwortlichen Fahrzeugführer, der den Verstoß begangen hat, wird eine Bußgeldbescheid gegen Sie erlassen.

 

Einspruch gegen Bußgeldbescheid

Gegen den Bußgeldbescheid können Sie innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt des Schreibens Einspruch einlegen. Wichtig ist, diese Frist zu beachten. Sind die 14 Tage abgelaufen, können Sie gegen den Bescheid nicht mehr vorgehen. Der Bescheid wird rechtskräftig.
Legen Sie rechtzeitig Einspruch ein, kann der Fall überprüft werden. Wenn die Behörde der Meinung ist, alles richtig gemacht zu haben und keinen Grund für eine Aufhebung des Bescheides sieht, gibt sie den Fall an das zuständige Amtsgericht ab.

 

Einsicht in die Bußgeldakte

Eine vollständige Überprüfung des gesamten Falls ist nur möglich, wenn man die Bußgeldakte einsieht und das ganze Verfahren auf mögliche Formfehler oder auch Messfehler überprüft. Die Bußgeldakte erhalten Sie als Betroffener normalerweise nicht. Hierfür brauchen Sie einen Anwalt, der Akteneinsicht beantragt.

 

Was bringt die Akteneinsicht?

Ergeben sich Anhaltspunkte für Messfehler, muss der Anwalt bei der Behörde weitere Unterlagen anfordern, die eine Überprüfung der Messung durch einen Sachverständigen ermöglichen. Der Gutachter kann prüfen, ob der Messbeamte das Messgerät nach den Vorgaben in der Bedienungsanleitung aufgestellt und benutzt hat. Der Gutachter kann auch weitere Daten auswerten, die bei auftretenden Fehlern zur Einstellung des Verfahrens führen können.

Formfehler im Verfahren oder im Bußgeldbescheid können zur Aufhebung des Bußgeldbescheides führen oder zumindest zu einer milderen Strafe. 

 

Was passiert, wenn der Einspruch keinen Erfolg hat?

Hat der Einspruch keinen Erfolg, können Sie den Einspruch wieder zurücknehmen. Dann wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig. Sie müssen die Geldbuße bezahlen. Möglicherweise erhalten Sie Punkte und müssen ein Fahrverbot antreten.

 

Ich bin beruflich auf meinen Führerschein angewiesen, lässt sich das Fahrverbot nicht irgendwie vermeiden?

Hier gibt es kein klares Ja oder Nein. Wenn das Fahrverbot wirklich Ihre Existenz bedroht, kann mit dem Richter und der Staatsanwaltschaft verhandelt werden, ob gegen eine ordentliche Erhöhung der Geldbuße das Fahrverbot gestrichen wird.

In den meisten Fällen sind die Richter hierzu aber nicht bereit.

 

Trotzdem kann sich ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid lohnen, um Zeit zu gewinnen. Wenn Sie gegen den Bußgeldbescheid keinen Einspruch einlegen, wird er nach 14 Tagen rechtskräftig. Ab diesem Zeitpunkt haben Sie maximal 4 Monate Zeit, um das Fahrverbot anzutreten. Mit einem Einspruch können Sie mehrere Monate „gewinnen“, damit das Fahrverbot in die Urlaubszeit oder Weihnachtszeit fällt, was Ihnen vielleicht auch schon weiter hilft, um Ihren Job zu behalten.

Anhörung wegen einer Ordnungswidrigkeit richtig beantworten

Machen Sie bei der Anhörung nur die Angaben zu Ihrer Person

Sie müssen in der Anhörung nur die Angaben unter Punkt 1 – Pflichtangaben – machen. Es werden Ihre persönlichen Daten abgefragt. Füllen Sie die Informationen unter Punkt 1 aus und schicken Sie den Anhörungsbogen an die Bußgeldstelle zurück.
Sehen Sie sich die Ausfüllhinweise Anhörungsbogen an. 
Grün markiert sind die Angaben zur Person, Ort, Darum und Unterschrift. Diese Punkte füllen Sie aus und schicken den Anhörungsbogen an die Bußgeldstelle zurück.
Angaben zum Zustellungsbevollmächtigten machen Sie nur, wenn Sie eine Person beauftragt haben, die Ihre Post überwachen soll, oder wenn Sie schon von einem Anwalt vertreten werden.

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Bußgeldrechner

Sie wollen wissen, welches Bußgeld Ihnen blüht und ob Sie mit einem Fahrverbot rechnen müssen? Dann klicken Sie den Bußgeldrechner für eine schnelle Antwort an.

Handy am Steuer bei automatisch abgeschaltetem Motor

OWi-Recht: Telefonieren bei automatisch abgeschaltetem Motor erlaubt

| Ein Fahrzeugführer darf sein Mobiltelefon im Auto benutzen, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge einer automatischen Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist. |

Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Fall eines Autofahrers entschieden, der mit seinem Pkw an einer Lichtzeichenanlage wegen Rotlichts anhalten musste. Während dieser Zeit war – was nicht zu widerlegen ist – der Motor seines Fahrzeugs aufgrund einer ECO Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet. Außerdem nutzte der Betroffene sein Mobiltelefon, indem er es an sein Ohr hielt und sprach. Vom Amtsgericht wurde der Betroffene wegen verbotenen Telefonierens mit einem Handy zu einer Geldbuße von 40 EUR verurteilt.

Seine Rechtsbeschwerde hatte Erfolg. Die Richter sprachen ihn frei. Das in der Straßenverkehrsordnung normierte Verbot, ein Mobiltelefon zu benutzen, gelte nicht, so der Senat, wenn das Fahrzeug stehe und der Motor ausgeschaltet sei. Dabei differenziere der Gesetzeswortlaut nicht zwischen einem automatisch und einem manuell abgeschalteten Motor. Ebenso wenig stelle die Vorschrift darauf ab, dass ein Motor nur dann abgeschaltet sei, wenn zu dessen Wiedereinschalten die Zündvorrichtung bedient werden müsse. Deswegen sei ein Telefonieren auch bei einem automatisch abgeschalteten Motor zulässig, der durch das Betätigen des Gaspedals wieder in Gang gesetzt werden könne, wenn das Fahrzeug stehe. Durch die infrage stehende Verbotsvorschrift solle gewährleistet werden, dass dem Fahrzeugführer beide Hände für die eigentlichen Fahraufgaben zur Verfügung stünden. Stehe das Fahrzeug und sei der Motor nicht im Betrieb, fielen Fahraufgaben, wofür der Fahrzeugführer beide Hände benötigte, nicht an. Dabei mache es keinen Unterschied, ob der Motor zuvor durch den Fahrer mittels Betätigen der Zündung manuell oder durch Abbremsen bzw. dem Stillstand des Fahrzeugs automatisch abgeschaltet worden sei.

Quelle | OLG Hamm, Beschluss vom 9.9.2014, 1 RBs 1/14, Abruf-Nr. 143218 unter www.iww.de.

Bußgeldbescheid – Punkte – Fahrverbot

 Rotlichtblitzer

Bußgeldbescheid – Lohnt sich ein Einspruch?

In Deutschland ist jeder zweite Bußgeldbescheid fehlerhaft!

Ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid kann also nie der falsche Weg sein. Gerade bei einem drohenden Fahrverbot sollten Sie den Bußgeldbescheid nicht ungeprüft hinnehmen. Erst nach Einsicht in die Bußgeldakte lässt sich sicher einschätzen, welche Verteidigungsansätze es gibt und ob das Fahrverbot vermieden werden kann.

 

Einspruch – Frist beachten!

Wenn Sie einen Bußgeldbescheid erhalten, müssen Sie unbedingt die Einspruchsfrist beachten. Die Frist beträgt 14 Tage und beginnt am Tag nach der Zustellung des Bußgeldbescheides. Der Tag der Zustellung wird auf dem gelben Briefumschlag vermerkt. 

Nach Ablauf der 14 Tage wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig und Sie können gegen das Bußgeld, das Fahrverbot und die Punkte nicht mehr vorgehen.

 

Bußgeldbescheid nicht ungeprüft akzeptieren

Damit geprüft werden kann, ob der Bußgeldbescheid Fehler aufweist, muss zwingend Akteneinsicht beantragt werden. Sobald wir die Akte erhalten, prüfen wir für Sie:

  • Ist das Messprotokoll vorhanden und ordnungsgemäß ausgefüllt,
  • liegt eine gültige Eichung vor,
  • hat der Messbeamte sämtliche Vorschriften und die Bedienungsanleitung des Messgerätes beachtet,
  • sind die Verjährungsfristen erreicht,
  • liegen Zeugenaussagen vor,
  • was ist auf den Messfotos / Messfilmen erkennbar


Eine erfolgreiche Vertretung bedeutet für meine Mandanten nicht selten:

  • keine Punkte 
  • kein Fahrverbot
  • kein Bußgeld

 

Lassen Sie Ihren Bußgeldbescheid überprüfen – Nutzen Sie die Möglichkeit und stellen Ihre

kostenlose Anfrage.

 

Diese schriftliche Anfrage ist zu 100% unverbindlich und mit keinen Kosten verbunden. Oder vereinbaren Sie gleich einen Beratungstermin unter

 

0911 / 956 999 44.

 

Anwaltskosten im Bußgeldverfahren

Wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung für Verkehrsrecht haben, übernimmt diese in der Regel die Kosten für einen Rechtsanwalt. Teilen Sie mir einfach die Daten Ihrer Versicherung (Versicherungsunternehmen und Policennummer) mit, ich kläre die Kostenübernahme gerne für Sie ab.

Sollten Sie keine Rechtsschutzversicherung haben, informiere ich Sie über die anfallenden Kosten der Vertretung im Bußgeldverfahren.

 

Bussgeldbescheid – Urteile Geschwindigkeitsmessung mit PoliScanSpeed

AG Solingen, Urteil vom 02.04.2009 – 23 OWi-81 Js 2227/08 -75/08

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.01.2010 – IV-5 Ss (OWi) 206/09 – (OWI) 178/09

KG Berlin v. 26.02.2010 – 3 Ws (B) 94/10 – 2 Ss 349/09

OLG Frankfurt a.M. vom 01.03.2010, 2 Ss OWi 577/09