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Fahrverbot

Die Bußgeldkatalogverordnung sieht eine Reihe von Verkehrsverstößen vor, bei denen ein Fahrverbot verhängt werden kann. Dieser Beitrag soll seinen Überblick über die wichtigsten Tatbestände geben, bei welchen Ordnungswidrigkeiten ein Fahrverbot vorgesehen ist.

 

Regelfahrverbote laut Bußgeldkatalog

 

Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung

 

Für Pkw- und Motorradfahrer ist ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 31 km/h innerorts und 41 km/h außerorts ein Fahrverbot vorgesehen.

 

Für Gefahrguttransporte und Kraftomnibusse mit Fahrgästen droht bereits ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h innerorts und ab 26 km/h außerorts das Fahrverbot.

 

Lkw Fahrer und Fahrer von Omnibussen müssen ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 km/h innerorts und 31 km/h außerorts den Führerschein für einen Monat abgeben.

 

Fahrverbot bei Abstandsverstoß

 

Ab einer Geschwindigkeit von mehr als 100 km/h droht ein Fahrverbot, wenn der Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug weniger als 3/10 des halben Tachowertes beträgt.

 

Fahrverbot bei Rotlichtverstoß

Generell gilt bei einer Rotlichtphase von mehr als eine Sekunde ein einmonatiges Fahrverbot.

 

Dauerte die Rotlichtphase weniger als ein Sekunde an, muss mit einem Fahrverbot gerechnet werden, wenn andere Verkehrsteilnehmer gefährdet wurden oder wenn es zum Unfall gekommen ist.

 

Fahrverbot bei Alkohol

 

Bei Überschreitung der 0,5-Promillegrenze gilt für Ersttäter ein einmonatiges Fahrverbot. Wiederholungstäter müssen den Führerschein für 3 Monate abgeben.

 

Fahrverbot bei Drogen

 

Wird ein Kfz unter der Wirkung berauschender Mitteln gemäß der Anlage zu § 24a Abs. 2 StVG geführt, enthält der Bußgeldbescheid – wie bei Fahrten unter Alkoholeinfluss – ebenfalls ein Fahrverbot.

 

Fahrverbot wegen beharrlicher Pflichtverletzung

 

Neben diesen sogenannten Regelfahrverboten kommt ein Fahrverbot wegen beharrlicher Pflichtverletzung in Betracht. Dieses Fahrverbot wird verhängt, wenn ein Fahrzeugführer innerhalb eines Jahres die zulässige Höchstgeschwindigkeit zweimal um jeweils 26 km/h überschreitet. Die Jahresfrist wird dabei nicht ab dem ersten Verstoß (Tattag) gerechnet, sondern beginnt erst zu laufen, wenn über diesen ersten Verstoß eine rechtskräftige Entscheidung getroffen wurde.

 

Fahrverbot wegen Voreintragungen

 

Häufig kommt es auch vor, dass im Bußgeldbescheid wegen der Anzahl der Voreintragungen im Fahreignungsregister ein Fahrverbot verhängt wird. Gerade dieses Fahrverbot führt häufig zu Überraschungen bei dem Betroffenen, da laut Bußgeldkatalog nicht mit einem Fahrverbot hätte gerechnet werden müssen.

 

Vor allem in solchen Fällen bestehen erhebliche Erfolgsaussichten, mit Hilfe einer guten anwaltlichen Vertretung das Fahrverbot zu umgehen.

 
 

Die Aussagekraft von Anwaltslisten

 NJW-aktuell

Die Aussagekraft von Anwaltslisten

deckblatt njw  41-2013

 

 

Das Magazin Focus hat wieder eine Anwaltsliste veröffentlicht (Ausgabe Nr. 39/13 vom 23. 9.). Sie enthält 120 Namen, sortiert nach Regionen und Tätigkeitsfeldern. Empfohlen werden jeweils 20 Anwälte für die Rechtsgebiete Arbeitsrecht, Erbrecht, Familienrecht, Miet- und WEG-Recht, Strafrecht und Verkehrsrecht. Am 15.10. 2013 legt der Focus nochmals nach: Es folgt ein Spezial-Heft mit dem Titel „Deutschlands Top-Anwälte“. Darin findet sich eine Liste mit fast 800 Anwälten bzw. Wirtschaftskanzleien. Erstellt hat die Listen das Hamburger Institut Statista. Die NJW hat bei Dr. Friedrich Schwandt, dem Geschäftsführer der Statista GmbH, nachgefragt, wie solche Listen entstehen und welche Aussagekraft sie haben.

NJW: Wie messen Sie anwaltliche Qualität?

Schwandt: Anwaltliche Qualität ist sehr subjektiv und schwierig zu „messen“. Als sehr verlässliche Indikation haben sich – auch in anderen beratenden Branchen – Kollegenempfehlungen herausgestellt. Entsprechend messen nicht wir die Qualität, sondern es sind die Branchenexperten selbst, die mit ihrem Marktverständnis in den einzelnen Beratungsfeldern durch ihre Empfehlungen indizieren, wer in der Branche für Qualität steht. Hierzu haben wir für den Focus zwei umfangreiche und repräsentative Befragungen durchgeführt: Von den ca. 30.000 Fachanwälten in den genannten Fachgebieten wurden über 16.000 angeschrieben und über 4.200 haben geantwortet. Zudem haben wir über 7.100 Partner von Wirtschaftskanzleien angeschrieben, von denen über 2.700 Partner Empfehlungen zu Wirtschaftskanzleien ausgesprochen haben. Unseres Wissens gab es noch nie eine so umfangreiche Befragung zu Kollegen in Deutschland.

NJW: ist das ausreichend, um aus gut 160000 Anwälten diejenigen herauszufiltern, die in den jeweiligen Gebieten zu den Besten gehören?

Schwandt: Ausreichend ist aus unserer Erfahrung der Ansatz dann, wenn a) Repräsentativität hergestellt wurde oder sogar jeder Anwalt die Chance hatte, empfohlen zu werden und b) diejenigen, die befragt wurden, Beratungsqualität wirklich beurteilen können. Der befragte Anwalt kann jeweils aus der täglichen Praxis eine Mehrzahl an Kollegen, insbesondere unter den Fachanwälten, beurteilen. Zudem ist die Repräsentativität angesichts der genannten Anzahl an Teilnehmern gewährleistet – jeder Anwalt hatte eine Chance, empfohlen zu werden. Für b) gilt der alte Satz „Qualität kann Qualität beurteilen“ – daher wurden nur qualifizierte Fachanwälte sowie Partner in Wirtschaftskanzleien befragt, die u. E. über die notwendige Erfahrung und Marktkenntnis verfügen und deren Empfehlungen entsprechend werthaltig sind.

Zum Vergleich: Mit der Ärzteliste hat der Focus viele Jahre Erfahrung. Sie wird von Patienten, Krankenhäusern und Arzten als Standard genutzt.

NJW: Unabhängig davon: Sind Kollegenempfehlungen ausreichend aussagekräftig? Müsste man nicht auch die Mandanten befragen?

Schwandt: Mandanten beurteilen ihre Anwälte nach noch individuelleren Kriterien im Kontext ihrer (oft nur einmaligen) rechtlichen Beratungssituation als aus Fachsicht und täglicher Dauerpraxis beurteilende Kollegen. Diese unterschiedlichen persönlichen Bewertungsfaktoren in einem Ranking zusammenzuführen, ließe sich noch kritischer hinterfragen. Darüber hinaus wäre eine Mandantenbefragung auch rechtlich nur möglich, wenn sich die Mandanten mit einer Nennung ausdrücklich einverstanden erklärten – das ist sowohl mandanten- als auch häufig kanzleiseitig nicht gewollt bzw. führt zu positiv-verzerrten Aussagen. Auch eine Repräsentativität ließe sich nur schwerlich herstellen.

NJW: Was sagt die Liste denn tatsächlich über die darauf enthaltenen Anwälte aus? Dass sie in ihrem Tätigkeitsbereich sehr erfahren und sehr kompetent sind oder dass sie zu den Besten gehören?

Schwandt: Aus unserer Sicht trifft beides zu: Überhaupt für einen Fachbereich empfohlen zu werden ist m. E. ein Indikator für Kompetenz und Erfahrung. Aus mehrfachen bzw. sogar sehr häufigen von unabhängig antwortenden Kollegen ausgesprochenen Empfehlungen ergibt sich ein klarer Hinweis darauf, dass der- bzw. diejenige bzw. eine Wirtschaftskanzlei sich in der Branche einen sehr guten Ruf erarbeitet hat – denn von „Nichts kommt Nichts“. Das Ziel, einem rechtsuchenden Unternehmen oder einer Privatperson eine fundierte Empfehlung an die Hand zu geben, ist damit in jedem Fall gewährleistet.

NJW: Die Verpackung durch den Focus („Top-Anwälte“) suggeriert aber, dass es sich hier um die absolute Elite handelt. Wird damit dem rechtsunkundigen Leser nicht ein falsches Bild vermittelt?

Schwandt: Unserer Meinung nach ist dem nicht so. Wer von vielen unabhängig befragten Fachkollegen am häufigsten empfohlen wird, gehört sicherlich auch zu den Top-Anwälten bzw. Top-Wirtschaftskanzleien Deutschlands. Zusätzlich gibt es natürlich auch Top-Anwälte bzw. Top-Wirtschaftskanzleien, die nicht auf der Liste stehen. Mit dem Begriff Elite kann ich im Allgemeinen wie im Speziellen nichts anfangen.

NJW: Welchen Nutzen haben solche Listen aus Ihrer Sicht für die Rechtsuchenden?

Schwandt: Unsere Ergebnisse bieten dem Leser eine erste gute Orientierung. Sie helfen beispielsweise dem Unternehmen beim Zusammenstellen einer Longlist für Wirtschaftskanzleien zu einem bestimmten Thema. Natürlich ersetzen die Listen nicht das persönliche Gespräch.

NJW: Sind die Listen nicht so reduziert, dass sie für viele Rechtsuchende wertlos sind? Konkret: Was nützt eine Liste zum Familienrecht, die für den gesamten Westen der Republik nur Anwälte im Großraum Köln/Düsseldorf und in Frankfurt am Main ausweist? Rechtsuchenden aus dem Ruhrgebiet oder aus Rheinland-Pfalz hilft das wenig.

Schwandt: Die Liste im Focus-Hauptheft vom 23. 9. erhebt nicht den Anspruch einer individuellen Anwaltsvermittlung auf lokaler Ebene. Eine deutlich breiter angelegte Liste mit ca. 800 empfohlenen Fachanwälten sowie Wirtschaftsrechtskanzleien, die auf demselben Empfehlungsprinzip beruht, wird am 15. 10. im Focus Spezial veröffentlicht – hier ist dann sicherlich für jeden ein erreichbarer, empfohlener Anwalt bzw. eine Wirtschaftskanzlei dabei.

NJW: Noch ein Beispiel: Ich bin Arbeitnehmer aus Stuttgart und suche anwaltlichen Beistand wegen einer Abmahnung. Da hilft mir der Eintrag der Focus-Liste nicht weiter, da der dort empfohlene Anwalt ausschließlich Arbeitgeber vertritt. Gehören solche Informationen daher nicht auch in die Liste?

Schwandt: In unserer Studie „Wirtschaftsrechtskanzleien in Deutschland 20.13“ zu den besten Wirtschaftskanzleien haben wir zahlreiche Informationen zu den einzelnen Kanzleien zusammengestellt, die dort alle in einer umfangreichen Excel Tabelle verfügbar sind. Ein Magazin ist natürlich in seinem Platz begrenzt und kann so etwas nicht liefern. Zudem muss die Übersicht gewahrt bleiben. Auch gebe ich lhnen absolut Recht, dass eine Liste sicherlich nicht alle Fragen beantworten kann, sondern vielmehr eine erste Orientierung gibt.

NJW: Sie haben zahlreiche weitere Daten zum Anwaltsmarkt erhoben,die nicht Gegenstand der Focus-Veröffentlichungen sind. Was sind das für Daten?

Schwandt: Das ist richtig. Die Angaben der über 2.700 befragten Partner von Wirtschaftskanzleien bilden den aussagekräftigen Kern der Statista-Studie „Wirtschaftsrechtskanzleien in Deutschland 2013“, die seit dem 23. 9. erhältlich ist (Leseprobe auf www.statista-research.com). Diese betrachtet die größten 750 Wirtschaftskanzleien (z. B. Umsätze der einzelnen Kanzleien, Umsatz pro Partner bzw. Berufsträger, Anzahl Partner/Berufsträger in diesen Kanzleien). Zudem gibt die Studie (150-seitige Präsentation plus Excel-Datei) unter anderem Aufschluss über die durchschnittliche Bandbreite der Stundensätze in 24 Rechtsgebieten, von den, befragten Partnern erwartete Markttrends und sie enthält selbstverständlich auch je Rechtsgebiet die detaillierten Top-Kanzleilisten auf Basis der Kollegenempfehlungen.

Quelle: http://statista-research.com/wp-content/uploads/2013/10/Interview-NJW-Friedrich-Schwandt-101013.pdf

Bußgeldkatalog

Geschwindigkeiten – Pkw, Motorrad

(Fahrlässig begangene Ordnungswidrigkeiten nach der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO))

BKat-Nr.*) Delikt Punkte FaP
Kategorie
**)
Regelsatz
EURO
Fahrverbot
  Zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten mit anderenKraftfahrzeugen
(zum Beispiel: PKW, Motorrad)
               
11.3.4 21 – 25 km/h  –  innerhalb geschlossener Ortschaften 1 P A 80 nein
11.3.4 21 – 25 km/h  –  außerhalb geschlossener Ortschaften 1 P A 70 nein
11.3.5 26 – 30 km/h   –  innerhalb geschlossener Ortschaften 1 P A 100 nein;
ja ***)
11.3.5 26 – 30 km/h   –  außerhalb geschlossener Ortschaften 1 P A 80 nein;
ja ***)
11.3.6 31 – 40 km/h   –  innerhalb geschlossener Ortschaften 2 P A 160 ja
11.3.6 31 – 40 km/h   –  außerhalb geschlossener Ortschaften 1 P A 120 nein;
ja ***)
11.3.7 41 – 50 km/h   –  innerhalb geschlossener Ortschaften 2 P A 200 ja
11.3.7 41 – 50 km/h   –  außerhalb geschlossener Ortschaften 2 P A 160 ja
11.3.8 51 – 60 km/h   –  innerhalb geschlossener Ortschaften 2 P A 280 ja
11.3.8 51 – 60 km/h   –  außerhalb geschlossener Ortschaften 2 P A 240 ja
11.3.9 61 – 70 km/h   –  innerhalb geschlossener Ortschaften 2 P A 480 ja
11.3.9 61 – 70 km/h   –  außerhalb geschlossener Ortschaften 2 P A 440 ja
11.3.10 über 70 km/h   –  innerhalb geschlossener Ortschaften 2 P A 680 ja
11.3.10 über 70 km/h   –  außerhalb geschlossener Ortschaften 2 P A 600 ja

*) BKat-Nr. = Bußgeldkatalog-Nummer

**) FaP  = „Fahrerlaubnis auf Probe„.

     A und B bezeichnet die FaP-Kategorie (A steht für schwerwiegende und B für weniger schwerwiegende Zuwiderhandlung).

***) Ein Fahrverbot kommt in der Regel in Betracht wenn gegen den Führer eines Kraftfahrzeuges wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h bereits eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt worden ist und er innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft der Entscheidung eine weitere Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h begeht (§ 4 Absatz 2 Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV)).

Minisattelzug unter 7,5 t fällt nicht unter das Sonntagsfahrverbot

Ein Minisattelzug unter 7,5 t fällt nicht unter das Sonntagsfahrverbot.

Das ist das Ergebnis eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens vor dem Amtsgericht Siegen. Betroffen war ein Lkw-Fahrer, der einen Minisattelzug an einem Sonntag gefahren hatte. Gegen den hierfür erlassenen Bußgeldbescheid konnte er erfolgreich vor Gericht vorgehen. Das Amtsgericht erläuterte in seiner Entscheidung noch einmal die Vorschriften zum Sonntagsfahrverbot nach der Straßenverkehrsordnung. Danach dürfen Lkw über 7,5 t sowie Lkw, die einen Anhänger führen unabhängig von ihrem Gewicht an Sonntagen nicht im öffentlichen Straßenverkehr genutzt werden. Ein Sattelzug wird dabei wie ein Lkw ohne Anhänger behandelt. Wiegt er unter 7,5 t, darf er sonntags genutzt werden. Unerheblich ist dabei die Bezeichnung als Sattelanhänger, da kein technischer Unterschied zwischen Sattelauflieger und Sattelanhänger besteht (AG Siegen, 431 OWi 851/12).

Führerscheinentzug: Durchsuchung nach Entziehung der Fahrerlaubnis

Die Tendenz, dass die Polizei bei allgemeinen und bei anlassbezogenen Verkehrskontrollen Führerscheine zunehmend überprüft, lässt das staatliche Interesse an der Abgabe eines Führerscheins nach Entzug der Fahrerlaubnis sinken. Daher kann eine Wohnungsdurchsuchung zur Auffindung eines Führerscheins unverhältnismäßig sein.

So entschied es das Amtsgericht Elmshorn. Nach der Entscheidung ist eine Wohnungsdurchsuchung zur Auffindung des Führerscheins dann unzulässig, wenn die Behörde zuvor als einzige Konsequenz aus der Nichtabgabe des Führerscheins ein Zwangsgeld angedroht hat, eine Zwangsgeldfestsetzung aber bisher unterblieben ist (AG Elmshorn, 52 II 12/13).

Verkehrsrecht Nürnberg


Kanzlei für Verkehrsrecht in Nürnberg & Region  

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Jeder Mandant hat Anspruch auf eine qualifizierte Beratung und Vertretung, sowohl außergerichtlich als auch vor Gericht.

 

Um Ihnen diese Qualität bieten können, habe ich mich auf das Verkehrsrecht spezialisiert und bin ausschließlich im Verkehrsrecht tätig.

 

 

 

 

Eine kleine Übersicht über meinen Arbeitsalltag:

  • Regulierung von Unfallschäden (Sach- und Personenschäden)
  • Schmerzensgeld 
  • Verdienstausfall
  • Haushaltsführungsschaden 
  • Geschwindigkeitsüberschreitung 
  • Abstandsunterschreitung
  • Drogen im Strassenverkehr
  • Rotlichtverstoß
  • Handy am Steuer
  • Fahrverbot 
  • Punkte
  • Vertretung in Bussgeldverfahren
  • Führerscheinentzug 
  • Sperrfrist, Sperrfristverkürzung
  • EU-Führerschein
  • Beratung bei MPU-Auflage
  • Trunkenheit im Verkehr
  • Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (Fahrerflucht)
  • Nötigung im Straßenverkehr
  • Gefährdung des Straßenverkehrs 
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Haben Sie ein verkehrsrechtliches Problem? Rufen Sie uns gerne unverbindlich an und schildern Ihren Fall. Sie erhalten eine Einschätzung über die Erfolgsaussichten Ihres Anliegens und die zu erwartenden Kosten. Erst wenn Sie sich entscheiden, uns zu beauftragen und eine Vollmacht unterzeichnen, löst unsere Arbeit Kosten aus, die z.B. bei einem unverschuldeten Unfall von der Versicherung des Unfallverursachers getragen werden. Weitere Informationen zum Verkehrsrecht erhalten Sie auch unter anwalt.org.

Eine Kostenübernahme durch Ihre Rechtschutzversicherung klären wir gerne für Sie ab.

 

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Akten

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Über diese Akte können Sie uns jederzeit Nachrichten schicken und eigene Dokumente zur Verfügung stellen.

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