Ich habe vor ein paar Tagen bei einem Händler ein Auto bestellt und dabei eine verbindliche Bestellung unterschrieben. Jetzt habe ich es mir doch anders überlegt und würde das Ganze gerne wieder rückgängig machen.
Kategorie: Autokauf
Ich habe privat ein Fahrzeug verkauft. Im Kaufvertrag wurde ein Haftungsausschluss für Mängel vereinbart. Jetzt meldet sich ein paar Tage später der Käufer und macht Mängel geltend. Er behauptet, ich hätte die Mängel arglistig verschwiegen und droht mir mit einer Klage.
Was mache ich jetzt?
Kann der Käufer mich haftbar machen, obwohl wir einen Haftungsausschluss vereinbart haben?
Haftung trotz vereinbartem Haftungsausschluss
In 2 Fällen haftet der Privatverkäufer auch wenn er im Vertrag die Haftung ausgeschlossen hat:
- bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie
- bei Arglist
1. Bei einer Beschaffenheitsgarantie
Wann übernehme ich eine Beschaffenheitsgarantie?
- will ich als Verkäufer gegenüber dem Käufer erkennbar die Gewähr dafür übernehmen, daß das Fahrzeug bei Übergabe an den Käufer bestimmte Eigenschaften hat, oder eine bestimmte Beschaffenheit aufweist?
und - will ich dafür gerade stehen, wenn dies nicht der Fall ist?
Wenn Sie beide Fragen mit JA beantworten, liegt eine Garantieübernahme vor.
Die Folge ist, Sie haften gegenüber dem Käufer, wenn das Fahrzeug diese Eigenschaften oder die garantierte Beschaffenheit nicht hat.
Wie vermeide ich, versehentlich eine Garantieübernahme zu erklären?
Führt allein die Fahrzeugbeschreibung im Kaufvertrag schon zu einer Garantieübernahme?
Allein die Beschreibung des Fahrzeugs im Kaufvertrag oder in der Bedienungsanleitung ist noch keine Erklärung über eine
bestimmte Beschaffenheit des Fahrzeugs.
Wenn Sie sich als Verkäufer für eine bestimmte Eigenschaft oder Beschaffenheit so richtig ins Zeug gelegt haben, haben Sie gegenüber dem Käufer etwas garantiert.
So schnell ist eine Garantieerklärung also nicht abgegeben.
2. Haftung bei Arglist
Wann kann mir der Käufer arglistiges Verhalten vorwerfen?
- wenn Sie ggü. dem Käufer bewusst und gewollt falsche Angaben gemacht haben
und - sich sicher waren, dadurch beim Käufer einen Irrtum über die Beschaffenheit des Fahrzeugs hervorzurufen.
Beispiele für Arglist:
- Verneinung eines offenbarungspflichtigen Unfallschadens
- Herunterspielen des Ausmaßes eines offenbarungspflichtigen Unfallschadens
- Verschweigen des Umfangs der Instandsetzungsarbeiten
- Verschweigen einer höheren Laufleistung
- Verschweigen eines konkreten Unfallverdachts
- Verschweigen, dass das Fahrzeug ein Reimport ist
Wann hafte ich trotz Haftungsausschluss?
Nur in zwei Fällen
- bei Garantieübernahme oder
- bei Arglist
haften Sie als Privatverkäufer auch bei einem vereinbarten Haftungsausschluss.
Wenn keiner der beiden genannten Fälle zutrifft, kann der Käufer Sie für Mängel, die er nach der Übernahme des Fahrzeugs feststellt, nicht haftbar machen.
Dann trägt der Käufer das (Kosten-)Risiko für die Mängel am Fahrzeug.
Sie haben einen solchen Fall und brauchen Hilfe?
Nehmen Sie jetzt direkt Kontakt mit mir auf.
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Um was es geht und was ich für Sie tun kann:
WeiterlesenHat das Auto einen Unfallschaden, darf nicht vorbehaltlos „unfallfrei“ im Kaufvertrag stehen. Jetzt ist aber auch nicht jeder kleine Kratzer ein Unfallschaden.
Unfallfrei ist ein Auto dann nicht mehr, wenn die „Schramme“ aus dem Bagatellschadenbereich hinausgeht.
Stellen Sie sich doch einfach folgende Fragen,
- würde ich das Auto kaufen wollen, wenn ich von dem Schaden wüsste?und
- wäre ich bereit, trotzdem den Kaufpreis in voller Höhe zu bezahlen?
Wenn Sie eine der Fragen ehrlich mit NEIN beantworten, können Sie selbst schon gut einschätzen, ob das Auto noch als unfallfrei verkauft werden darf.
Wann ein Bagatellschaden vorliegt
Als unfallfrei gelten Fahrzeuge mit kleinen, unerheblichen Schäden. Ein Bagatellschaden ist kein mitteilungspflichtiger Unfallschaden.Wann aber ein Bagatellschaden vorliegt, beurteilen die Gerichten unterschiedlich. Der Schaden darf nicht erheblich sein. Es darf für die Entscheidung des Käufers keinen Einfluss haben, dass ein kleiner Schaden vorhanden war. Als Orientierung dient, die Höhe Reparaturkosten. Wenn die Reparatur nicht mehr als 1.000,00 € gekostet hat, kann man meistens von einem Bagatellschaden ausgehen. Wobei immer der einzelne Fall betrachtet werden muss.
Vorsicht vor arglistiger Täuschung
Liegt der Schaden über diesem Betrag, darf der Wagen nicht mehr als unfallfrei verkauft werden. Der Käufer muss über den Unfall aufgeklärt werden. Spätestens wenn jetzt im Kaufvertrag noch von „unfallfrei“ die Rede ist, liegt eine arglistige Täuschung des Käufers vor. Mit der Folge, dass dieser vom Kaufvertrag zurücktreten bzw. den Vertrag anfechten kann.
Unfallfrei laut Vorbesitzer
Mit dieser Angabe im Kaufvertrag kann auch ein Händler die Haftung für einen Unfallschaden an einem Gebrauchtwagen ausschließen. Diese Angabe ist zulässig. Der Verkäufer weiß es auch nicht besser und gibt nur das weiter, was ihm der Vorbesitzer gesagt hat.
Untersuchungspflicht des Händlers
Selbst ein Händler ist nicht verpflichtet, den Wagen auf Herz und Nieren zu untersuchen. Solange für ihn kein Grund besteht an den Angaben des Verkäufers zu zweifeln, hat er keine Pflicht, das Auto näher auf Unfallfreiheit zu prüfen.
Angaben ins Blaue hinein
Wenn Sie nicht Erstbesitzer sind und Sie selbst nicht mit Sicherheit wissen, dass das Auto nie in einen Unfall verwickelt war, machen Sie keine Angaben ins Blaue hinein. Schränken Sie die Angabe „unfallfrei“ durch den Zusatz „laut Vorbesitzer“ ein und geben zu verstehen, dass Sie es selbst auch nicht besser wissen.
Unfallfrei ohne Einschränkung
Die Angabe unfallfrei ohne eine Einschränkung ist verbindlich. Sobald im Kaufvertrag steht, das Auto ist unfallfrei, wird zugesichert, dass der Wagen auch wirklich unfallfrei ist. Stellt sich später heraus, dass der Wagen doch nicht unfallfrei ist, liegt ein Sachmangel vor.
Als Käufer können Sie Ihre Mängelansprüche geltend machen.
Ihnen wurde ein Fahrzeug als unfallfrei verkauft und jetzt stellt sich heraus, dass es das gar nicht ist?
Schicken Sie mir gerne ganz unverbindlich eine Mail an:
kanzlei@verkehrsrecht-nuernberg.eu
Wir klären dann erst einmal gemeinsam, was Sie tun können. Ich helfe Ihnen gerne weiter.
Urteil des BGH vom 12.10.2016 – VIll ZR 103/15 – Der Bundesgerichtshof erleichtert Käufern die Beweisführung beim Verbrauchsgüterkauf gem. § 476 BGB. Als Verbraucher haben Sie es ab sofort einfacher, Ihre Gewährleistungsansprüche geltend zu machen.
Was bedeutet Verbrauchsgüterkauf?
Verbrauchsgüterkauf heißt, Sie kaufen als Privatperson bzw. für privater Zwecke etwas von einem Händler oder Unternehmer. Ein Verbrauchsgüterkauf liegt z.B. dann nicht vor, wenn Sie als Architekt ein Auto von einem Händler kaufen und dieses in Ihr Geschäft einlegen wollen. Dann liegt ein Kauf im B2B-Bereich vor. Wenn Sie das Auto aber zu reinen privaten Zwecken nutzen wollen, handeln Sie als Verbraucher.
Jetzt hat der BGH endlich seine Rechtsprechung dem Gesetz angepasst und zugunsten des Käufers die Beweisregeln vereinfacht. Weiterlesen
In diesem Artikel erfahren Sie von Fachanwältin für Verkehrsrecht Stefanie Helzel was Sie bei einem Rücktritt vom Kaufvertrag Ihres Autos beachten müssen.
Wann ist der Rücktritt vom Autokaufvertrag überhaupt möglich?
1. Es muss ein erheblicher Mangel vorliegen.
* Nicht jeder kleine Kratzer reicht aus, um den Kaufvertrag wieder rückgängig zu machen. An dem Fahrzeug muß schon ein erheblicher Mangel vorhanden sein, dass Sie überhaupt zurücktreten dürfen.
* Der Verkäufer muß für den Mangel haften. Wenn ein erheblicher Mangel vorhanden ist, ist eine weitere Voraussetzung, daß der Käufer für diesen Fehler auch haftet.
* Das ist z.b. nicht der Fall, wenn die Gewährleistung im Kaufvertrag wirksam ausgeschlossen wurde, was bei Verträgen unter Privatleuten ohne weiteres möglich ist.
Liegt ein erheblicher Mangel vor und haftet der Verkäufer für den Mangel, ist ein Rücktritt vom Kaufvertrag des Autos möglich.
Welche Rechte haben Sie bei dem Kauf eines gebrauchten Pkw und welche Pflichten hat der Händler. Auch die Unterschiede zwischen einem Gebrauchtwagenkauf beim Händler und von einem Privatmann werden in meinem neuen Artikel Autokauf – Was gibt es zu beachten? erläutert.
Kürzlich hat ein Mandant von mir einen Kupplungssatz über das Internet bestellt. Nachdem der Einbau durch die Werkstatt erfolgt war und der Werkstattmeister seine erste Probefahrt mit dem Auto machte, stellte sich ein massiver Mangel an dem Teil heraus.
Der Mangel wurde noch am selben Tag bei dem Verkäufer moniert. Dieser forderte den Mandanten auf, den Kupplungssatz zurückzuschicken, damit eine Überprüfung durch den Hersteller erfolgen könne. Ein Ersatz wurde dem Mandanten für das mangelhafte Teil nicht geliefert, geschweige denn angeboten.
Eine Woche später kaufte der Mandant in seiner Werkstatt ein passendes Ersatzteil und ließ dieses durch die Werkstatt einbauen. Die Kosten hierfür hätte der Mandant gern von dem Verkäufer erstattet.
Im Moment streiten wir mit dem Lieferanten darüber, ob der Mandant dem Verkäufer eine Frist zur Nacherfüllung hätte setzen müssen, bevor er von ihm den Ersatz für das Ersatzteil und die Einbaukosten fordern darf.
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Das BGB fordert eine angemessene Fristsetzung zur Nacherfüllung durch den Käufer
Schauen wir einmal ins BGB
Gemäß § 281 I BGB erhält der Käufer Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung
… wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat.
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Die Verbauchsgüterkaufrichtlinie fordert vom Verkäufer Abhilfe innerhalb einer angemessenen Frist
Und jetzt werfen wir noch zusätzlich einen Blick in Artikel 3 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter. Dort ist in Abs. 5 geregelt…
Der Verbraucher kann eine angemessene Minderung des Kaufpreises oder eine Vertragsauflösung verlangen,
…
– wenn der Verkäufer nicht innerhalb einer angemessenen Frist Abhilfe geschaffen hat, …
In dieser Richtlinie steht nichts davon, dass man als Käufer dem Verkäufer eine Frist setzen muss, um den Mangel zu beseitigen. Dort ist lediglich geregelt, dass der Verkäufer innerhalb einer angemessenen Frist eine Lösung zugunsten des Käufers finden muss.
Es heißt, die deutsche Regelung verstößt gegen die EU-Richtlinie, da sie den Verbraucher mit der auferlegten Verpflichtung zur Fristsetzung unangemessen gegenüber anderen EU Bürgern benachteiligt. Bislang haben sich nur eine Hand voll deutscher Gerichte mit dieser Angelegenheit auseinandergesetzt. Gerne wird diese europarechtliche, verbraucherfreundliche Regelung von den Gerichten auch ignoriert.
Die Richtlinie sagt lediglich, dass dem Verkäufer eine angemessene Zeit einzuräumen ist, bevor Sie Ersatz beschaffen und die Kosten hierfür von dem Verkäufer fordern. Keine Voraussetzung für eine wirksame Nacherfüllung oder für einen wirksamen Rücktritt von einem Kaufvertrag ist aber, dass Sie den Verkäufer eine konkrete Frist gesetzt haben.
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Gehen Sie dennoch auf Nummer sicher und setzen dem Verkäufer eine Handlungsfrist
Nichtsdestotrotz sollten Sie, um auf Nummer sicher zu gehen, immer eine angemessene Frist setzen, bevor Sie Kosten verursachen, welche sie später von dem Verkäufer erstattet haben wollen. Solange sich bei unseren Gerichten der tatsächliche Inhalt dieser Verbrauchsgüterkaufrichtlinie noch nicht verbreitet hat, fahren Sie gut damit, dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen.
Recht zum Rücktritt bei einer Vielzahl von gescheiterten Reparaturversuchen
Treten trotz einer Vielzahl von Reparaturversuchen weiterhin klappernde Geräusche am Unterboden bei einem Neuwagen auf, muss der Verkäufer das Fahrzeug zurücknehmen.
So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. im Fall eines Mannes, der einen Neuwagen für rund 33.000 EUR gekauft hatte. In der Folgezeit rügte er eine Vielzahl von Mängeln, u.a. klappernde Geräusche am Unterboden des Fahrzeugs. Nachdem sich das Fahrzeug mehrfach zu Nachbesserungsversuchen beim Verkäufer befand (nach der Behauptung des Käufers 22-mal), trat der Käufer vom Kaufvertrag zurück und verlangte die Rückzahlung des Kaufpreises. Der Verkäufer wandte ein, die Mängel hätten teilweise bei Übergabe des Fahrzeugs noch nicht vorgelegen und das klappernde Geräusch stelle zudem einen nur unerheblichen Mangel dar.
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