Kategorie: Alkohol

Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

LG Halle (Saale), Beschluss vom 16. Juli 2020, 3 Qs 81/20
Gericht hebt vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß 111 a StPO auf.

Zum Sachverhalt:
Diese Kritierien lagen der Entscheidung zugrunde:

  • 1,28 Promille
  • Fahrt mit E-Scooter auf dem Radweg

Es folgte eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß 111a StPO

Wann wird die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß 111a StPO angeordnet?

Ist im späteren Strafverfahren mit einer Entziehung der Fahrerlaubnis zu rechnen, wird eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111a StPO angeordnet.

Die Entziehung der Fahrerlaubnis richtet sich nach § 69 Abs. 2 Nr. 2 StG
Bei einer Trunkenheitsfahrt gemäß § 316 StGB greift normalerweise die Regelvermutung des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB. Danach gilt als ungeeignet zur Teilnahme am Straßenverkehr, wer unter Einfluss einer erheblichen Alkoholisierung ein Kraftfahrzeug führt.

Die Folge sind in der Regel die Entziehung der Fahrerlaubnis mit einer Wiedererteilungssperre von mindestens sechs Monaten.
Bei einer vorläufigen Entziehung wird dieser Zeitraum angerechnet, sodass es zu einer Verkürzung der Sperrfrist im Urteil kommen kann. Der Mindestzeitraum beträgt allerdings drei Monate.

Vorläufige Entziehung durch Gericht wieder aufgehoben

Diese vorläufige Entziehung hat der Betroffene erfolgreich angegriffen. Das LG Halle war der Auffassung:

Eine Entziehung der Fahrerlaubnis sei im vorliegenden Fall nicht zu erwarten.
Vielmehr ist eine Abweichung von der Regelvermutung anzunehmen. Dies ist der Fall, wenn besondere Umstände vorliegen. D. h. der Verstoßes nicht derart schwerwiegend oder gefährlich, dass eine Entziehung der Fahrerlaubnis erforderlich wäre. Auch können Umstände nach der Tag die Eignung des Betroffenen positiv erscheinen lassen.

Außerdem sei eine Unterscheidung des abstrakten Gefährdungspotenzials bei E-Scootern von klassischen Kraftfahrzeugen vorzunehmen.

Uneinigkeit bei Gerichten

Bei den Gerichten herrscht Uneinigkeit, ob 1,1 Promille oder 1,6 Promille – wie bei Fahrradfahrern – gelten und zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen sollen.

Wird Regelvermutung des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB nicht erfüllt, kann von Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen werden. Voraussezung ist, das Vorliegen
besonderer Umstände, die den eigentlich schweren und gefährlichen Verstoß günstigererscheinen lassen, oder die nach der Tat die Eignung
positiv beeinflusst haben (LG Dortmund, Beschluss vom 07.02.2020, 31 QS 1/20)

Abstraktes Gefährdungspotenzial von E-Scooter unterscheidet sich erkennbar von dem eines klassischen Kraftfahrzeugs

Das LG München I nimmt erhebliches Verletzungspotenzial für Dritte an.

Für das LG Dortmund (31 QS 1/20) sind E-Scooter aufgrund ihrer technischen Daten in erster Linie mit einemFahrrad oder einem

Pedelec vergleichbar (Verweis auf Gesetzgebung, BR-Drucksache 158/19, Seite 23), da die

  • bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit bei 12 km/h bis 20 km/h liegt,
  • E-Scooter am stärksten denen Eigenschaften des Fahrrades,
  • Parallelen zum Fahrrad ergeben sich auch aufgrund der Notwendigkeit, das Gleichgewicht zu halten und
  • kontrollierte Lenkbewegungen durchzuführen, nahezu identisch zum Fahrrad sind
  • nach den Vorstellungen des Gesetzgebers sollen für E-Scooter die Verkehrs- und verhaltensrechtlich Regelungen über Fahrrädern gelten.

Bei der Entscheidung über den möglichen Fahrerlaubnisentzug sind ebenfalls zu berücksichtigen,

  • weitere Ausfallerscheinungen im Verkehr,
  • die Gefährdung von Personen oder Sachen,
  • vorangegangene Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten des Täters

Gericht lehnt Vorliegen der Regelvermutung ab, Betroffener erhält seinen Führerschein (vorerst) zurück.

Trunkenheit im Verkehr: E-Bike muss kein Kraftfahrzeug mit 0,5 Promillegrenze sein

Ein E-Bike muss kein Kraftfahrzeug sein, für das die 0,5 Promillegrenze des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) gilt. Um dies zu beurteilen bedarf es weiterer Feststellungen zu den technischen Eigenschaften des Fahrzeugs.

Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden und damit der Rechtsbeschwerde eines 32 Jahre alten Betroffenen gegen ein Urteil des Amtsgerichts Paderborn zum Erfolg verholfen. Dem Betroffenen wird zur Last gelegt, ein E-Bike mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,8 Promille geführt und damit gegen die Vorschrift des StVG verstoßen zu haben. Dort wird das Führen eines Kraftfahrzeugs mit mehr als 0,5 Promille Alkohol im Blut als Ordnungswidrigkeit untersagt. Um das E-Bike des Betroffenen in Bewegung zu versetzen, muss seine Pedale getreten werden. Danach kann das E-Bike mit dem Elektromotor angetrieben und beschleunigt werden, indem ein Griff am Lenkrad gedreht wird. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen das StVG zu einer Geldbuße von 750 EUR und einem dreimonatigen Fahrverbot verurteilt.

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Begleitstoffanalyse

Die Begleitstoffanalyse dient der Überprüfung der Nachtrunkbehauptung durch den Betroffenen

Steht ein Verkehrsdelikt im Zusammenhang mit einer Alkoholisierung wird von den Betroffenen gelegentlich angegeben, dass sie erst nach der Fahrt Alkohol zu sich genommen hätten (sog. Nachtrunk).

Bestehen Zweifel an den Angaben des Betroffenen und stehen keine Zeugen zur Klärung des Sachverhalts zur Verfügung, wird eine Begleitstoffanalyse in Auftrag gegeben. Dieses rechtsmedizinische Verfahren ermöglicht es, mithilfe der entnommenen Blutprobe, die Angaben zum Nachtrunk zu überprüfen.

Angaben zum Trinkverhalten sind erforderlich

Als Begleitstoffe kommen vor allem Alkohole, Aldehyde, Ketone, und Carbonsäuren in Betracht.

Außerdem sind Angaben zur Trinkmenge, der Trinkzeit sowie der zu sich genommenen Getränke wichtig. Im Zusammenhang mit den Körperdaten des Betroffenen lässt sich dann berechnen, ob die Angaben zum Nachtrunk schlüssig sind.