Eine Unterschreitung des im Straßenverkehr vorgeschriebenen Sicherheitsabstands kann mit einem Bußgeld geahndet werden, wenn die vorwerfbare Dauer der Unterschreitung mindestens drei Sekunden oder die Strecke der vorwerfbaren Unterschreitung mindestens 140 m beträgt.
Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Unna bestätigt. Der 57 Jahre alte Betroffene befuhr mit
OLG Oldenburg, Beschl. v. 27.11.2009 – Ss Bs 186/09
Messergebnisse aus Dauervideoüberwachungen unterliegen einem Beweisverwertungsverbot, da die Daten ohne gesetzliche Grundlage erhoben wurden.
Das AG Osnabrück hatte einen Autofahrer freigesprochen, der gegen seinen Bußgeldbescheid Einspruch einlegte, da sein Abstandsverstoß mit der Verkehrsüberwachungsanlage VKS 3.0 festgestellt wurde.
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück legte gegen dieses Urteil erfolglos Rechtsbeschwerde ein. Das OLG Oldenburg bestätigte das erstinstanzliche Urteil. Die Messergebnisse seien nicht verwerbar, da die Messdaten ohne gesetzliche Grundlage erlangt worden sein. Nach der Entscheidung Urteil Bundesverfassungsgerichts vom 11.08.2009 (2 BvR 941/08) fehle es an einer gesetzlichen Grundlage für einen derart schwerwiegenden Grundrechtseingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Die Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) klargestellt.
Wegen Unterschreitung des Sicherheitsabstandes war der Beschwerdeführer zu einer Geldbuße verurteilt worden. Die Verurteilung wurde auf eine Abstandsmessung gestützt, bei der Videoaufnahmen angefertigt wurden, die der Beschwerdeführer erfolglos angriff.
Das BVerfG sah weder das Persönlichkeitsrecht verletzt, noch wurde ein Verstoß gegen das Willkürverbot bestätigt.
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