Bußgeldbescheid erhalten? Das sollten Sie wissen.

RotlichtblitzerWenn Sie einen Bußgeldbescheid erhalten, müssen Sie einige Dinge beachten, damit der Bescheid nicht rechtskräftig wird, bevor Sie etwas dagegen unternommen haben. Die wichtigsten Punkte erläutere ich Ihnen in diesem Artikel.

Zustellungsdatum beachten

Auf dem gelben Briefumschlag vermerkt der Postbote das Datum, an dem Sie den Bußgeldbescheid erhalten haben. Dieses Datum ist wichtig. Dann ab diesem Tag läuft die Zeit, in der Sie Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen können.

Einspruchsfrist unbedingt beachten

Ab Erhalt des Briefes haben Sie 14 Tage lang die Möglichkeit Einspruch gegen den Bußgeldbescheid bei der Bußgeldstelle einzulegen. Wenn Sie diese Frist verpassen, wird der Bescheid rechtskräftig und Sie können nichts mehr dagegen tun.

Wenn Sie einen Anwalt haben, der gegen den Bußgeldbescheid für Sie Einspruch einlegen soll, nehmen Sie bitte den gelben Umschlag mit zu ihrem Anwalt, damit die Frist richtig notiert werden kann.

Angaben im Bußgeldbescheid

Achten Sie auf die Angaben im Bescheid. Stimmt der Vorwurf, der gegen Sie erhoben wird. Sind Datum, Uhrzeit und das angegebene Kennzeichen Ihres Fahrzeugs richtig? Ist die richtige Person benannt. Sind die Angaben zu Ihrem Fahrzeug korrekt?

Welcher Tatzeitpunkt wird ihnen vorgeworfen? Haben Sie bereits vorher einen Anhörungsbogen erhalten? Liegt der Tatzeitpunkt bereits mehr als 3 Monate zurück und haben Sie keinen Anhörungsbogen erhalten, könnte möglicherweise bereits Verjährung eingetreten sein und der Vorwurf im Bußgeldbescheid ist hinfällig.

Akteneinsicht

Haben Sie Zweifel daran, dass der Vorwurf stimmt, muss  das Messverfahren überprüft werden. Hierfür wird die Akte von der Bußgeldstelle benötigt. Die Akte ich wichtig, da die Einzelheiten der Messung überprüft werden müssen. Normalerweise wird die Akteneinsicht nur Ihrem Anwalt gewährt, weshalb Sie ohne Rechtsanwalt kaum die Möglichkeit haben, gegen einen Bußgeldbescheid vernünftig vorzugehen. Der Vorwurf, den die Behörde gegen Sie erhebt muss entkräftet werden, was nur möglich ist, wenn die Ermittlungsakte vorliegt und sich daraus Fehler bei dem Ablauf der Messung ergeben. Auch formale Fehler können dazu führen, dass der Bußgeldbescheid zu Ihren Gunsten abgeändert oder sogar aufgehoben wird.

Rechtsschutzversicherung

Wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung für Verkehrsrecht haben, zahlt die Versicherung die Rechtsanwaltskosten für Ihre Vertretung im Bußgeldverfahren. Außerdem werden die Gerichtskosten und die Verfahrenskosten bei der Bußgeldstelle von der Rechtsschutzversicherung übernommen.

Sofern die Messung durch einen Gutachter überprüft werden muss, bezahlt die Rechtsschutzversicherung auch das Gutachten.

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Welche Wirkung hat der Einspruch?
Mit dem Einspruch erreichen Sie, dass der Bescheid erst einmal nicht rechtskräftig wird. Das heißt:
  • Sie müssen die Geldbuße vorerst nicht bezahlen,
  • Es werden keinen Punkte im Fahreignungsregister eingetragen,
  • Sie müssen kein Fahrverbot antreten.
  • Sie können im Falle eines Fahrverbotes Zeit gewinnen

Solange der Einspruch aufrecht erhalten wird, treten die Sanktionen des Bußgeldbescheides nicht in Kraft.

Was bringt ein Einspruch?
Sie können Akteneinsicht bei der Bußgeldbehörde nehmen
  • das Messverfahren prüfen lassen
  • gegen den Bußgeldbescheid vorgehen
  • gegen ein Fahrverbot vorgehen
  • ein Fahrverbot verzögern
  • das Verfahren zur Einstellung bringen
 Wie lange kann ich gegen den Bußgeldbescheid vorgehen?

Sie haben nur 2 Wochen Zeit, gegen den Bescheid Einspruch zu erheben und die Rechtskraft zu hemmen. Danach wird der Bescheid rechtskräftig und alle Sanktionen werden wirksam.

Was passiert, wenn ich keinen Einspruch einlege?

Der Bescheid wird rechtskräftig. Sie müssen die Geldbuße und die Verfahrenskosten bezahlen. Die Punkte werden in Flensburg eingetragen und das Fahrverbot wird wirksam.

Wann muss ich bei einem Fahrverbot meinen Führerschein abgeben?

Wenn es Ihr erstes Fahrverbot ist, haben Sie 4 Monate ab Rechtskraft Zeit, den Führerschein abzugeben. Hatten Sie in den letzten 2 Jahren schon einmal ein Fahrverbot, wird dieses direkt mit Rechtskraft des Bußgeldbescheides wirksam. Ein Einspruch ist manchmal sinnvoll, wenn Zeit gewonnen werden soll.

Welches Datum zählt für die Punkte?

Entscheidend ist der Tag, an dem Sie die Ordnungswidrigkeit begangen haben. Einen Aufschub durch einen Einspruch erreichen Sie bei den Punkten nicht.

Wie lange sind meine Punkte im Fahreignungsregister eingetragen (Tilgungsdauer)?

Hier kommt es darauf an, welche Ordnungswidrigkeit Sie begangen haben. Bei Vorfällen ohne Fahrverbot steht die Eintragung 2,5 Jahre im Register. Bei anderen Fällen mit Fahrverbot wird die Eintragung erst nach 5 Jahren getilgt.

Wann ist meine Eintragung wieder weg?
Ganz gelöscht wird die Eintragung nach der erreichen Tilgungsdauer + einer einjährigen Überliegefrist. Das heißt, entweder nach 3,5 bzw. nach 6 Jahren ist die Eintragung nicht mehr im Register.

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