Bußgeld: Ausnahme von der Anordnung eines Fahrverbots

Der Betroffene hatte sich wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 28 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften zu verantworten. Mit diesem Verstoß hatte der Betroffene bereits zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 26 km/h überschritten. Aus diesem Grund war gegen ihn neben einer Geldbuße auch ein Fahrverbot verhängt worden.

Der Betroffene hat erfolgreich an einer verkehrspsychologischen Nachschulung teilgenommen, weshalb das zuständige Amtsgericht sich veranlasst sah, von der Verhängung des Fahrverbotes abzusehen und die Geldbuße zu erhöhen.

In einer Reihe von jüngst ergangenen Urteilen zeigte sich eine begrüßenswerte Tendenz der Gerichte, das Bemühen eines Betroffenen zur Vermeidung der Denkzettelfunktion eines Urteils mit Fahrverbot durch Teilnahme einer verkehrserzieherische Maßnahme zu honorieren.

Je nach Einzelfall haben die Gerichte das Fahrverbot entweder ganz entfallen lassen, reduziert oder gegen Erhöhung der Geldbuße von der Anordnung des Fahrverbots abgesehen.

AG Landstuhl, Urteil vom 11.09.2014, 2 OWi 4286 JS 11751/13

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