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Fahrverbot: Augenblicksversagen bei Geschwindigkeitsüberschreitung

Die Verurteilung zu einer Geldbuße wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung ist rechtswidrig, wenn das Gericht ein Augenblicksversagen ohne ausreichende Feststellungen verneint hat. So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg. Die Richter erläuterten in ihrer Entscheidung, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein sogenanntes Augenblicksversagen einem Fahrverbot grundsätzlich entgegenstehe. Davon sei bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung auszugehen, wenn der Betroffene […]

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Aktuelle Rechtsinformationen

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Handy am Steuer bei automatisch abgeschaltetem Motor

OWi-Recht: Telefonieren bei automatisch abgeschaltetem Motor erlaubt | Ein Fahrzeugführer darf sein Mobiltelefon im Auto benutzen, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge einer automatischen Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist. | Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Fall eines Autofahrers entschieden, der mit seinem Pkw an einer Lichtzeichenanlage wegen Rotlichts anhalten musste. Während dieser Zeit […]

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Unfall direkt an Kanzlei melden

Wenn Sie uns Ihren Unfall melden wollen, können Sie gerne das folgende Formular verwenden und alle notwendigen Informationen an die Kanzlei schicken. Sobald die Schadenmeldung eingeht, erhalten Sie einen Anruf von uns, um alles Weitere mit Ihnen zu besprechen. Ihre Unfallmeldung ist kostenlos und nicht mit einer Beauftragung der Kanzlei verbunden.

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Amtsrichter rät – Anwalt einschalten

Ein Amtsrichter des AG Dortmund kommt gegen Ende seines Berufslebens zu folgender Erkenntnis (AG Dortmund, Urteil vom 29.6.2009, Az. 431 C 2944/09): „Entgegen der Auffassung der Beklagten (Versicherung) ist nach Auffassung des seit fast 30 Jahren mit Verkehrsunfallhaftpflichtfragen befassten Richters jeder Verkehrsunfallgeschädigte gut beraten, die Regulierung selbst kleiner Schäden … von Anfang an in die […]

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Anwaltskosten erstattet Versicherung

Unfall – Anwalt nehmen? Sie scheuen sich davor einen Rechtsanwalt zu beauftragen, weil Sie Angst vor den Kosten haben? Die Anwaltskosten sind von der Versicherung zu erstatten. Sie zählen wie die Kosten für den Gutachter, die Reparaturkosten, Sachverständigen- oder Abschleppkosten zu den Schadenpositionen. Im Ergebnis kostet Sie es also nichts, wenn Sie die Regulierung Ihres […]

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Verdacht auf Alkoholmissbrauch rechtfertigt MPU-Auflage

Wird die Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt durch das Amtsgericht wegen Alkoholmissbrauchs entzogen, darf die Führerscheinbehörde die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von der Vorlage einer positiven Mpu abhängig machen. In einem Urteil vom 15. Januar 2014 hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden, dass die Erteilung einer Fahrerlaubnis, die zuvor vom Strafgericht wegen Alkoholmissbrauchs entzogen wurde, von der Vorlage […]

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Führerscheinentzug bei Drogen – Entziehung der Fahrerlaubnis

Führerscheinentzug Der Führerscheinentzug – oder wie es im Gesetz heißt, die Entziehung der Fahrerlaubnis – ist vorprogrammiert, wenn man unter Einfluss von berauschenden Mitteln am Straßenverkehr teilnimmt. Selbst der Besitz von Drogen kann zum Führerscheinentzug führen wenn die Behörde berechtigte Zweifel an der Eignung des Führerscheinbesitzers hat. Sobald die Führerscheinbehörde Zweifel hat, dass die Eignung […]

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Stellungnahme der PTB zum Urteil des Amtsgerichtes Aachen vom 10.12.2012 (Az: 444 Owi-606 Js 31/12-93/12)

Stellungnahme der PTB zum Urteil des Amtsgerichtes Aachen vom 10.12.2012 (Az: 444 Owi-606 Js 31/12-93/12)

Richtigstellung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) zum Urteil des Amtsgerichtes Aachen vom 10.12.2012 (Az: 444 Owi-606 Js 31/12-93/12) Das Amtsgericht Aachen (AG) hat eine Verkehrsteilnehmerin vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung freigesprochen und dies insbesondere mit Zweifeln an der Zulassungspraxis der PTB begründet. Das Urteil kann nicht unwidersprochen bleiben. A. Sachverhalt des Urteils   Der Verkehrsteilnehmerin ist im […]

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Poliscan Speed – kein standardisiertes Messverfahren, Amtsgericht Aachen 444 OWi-606 Js 31/12-93/12

Amtsgericht Aachen, 444 OWi-606 Js 31/12-93/12 Tenor: Die Betroffene wird auf Kosten der Staatskasse, die auch ihre notwendigen Auslagen trägt, freigesprochen. Gründe I. Der Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Oberbürgermeisters der Stadt B vom 23.11.2011, Az. xxx, vorgeworfen worden, am 05.09.2011 um 17:10 Uhr in B-Stadt, BAB x, km 11,927, RF I-Stadt, die zulässige Höchstgeschwindigkeit […]

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