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Referenzfälle

Nicht in jedem Fall kann ein Anwalt helfen, wenn das Kind erst einmal in den Brunnen gefallen ist. Aber in vielen Fällen können wir für Sie eine mildere Strafe, den Erhalt des Führerscheins, Wegfall von Punkten oder wenigstens eine Verschiebung des Fahrverbotes erreichen. 

 

Die nachfolgende Aufstellung gibt einen Überblick über einige meiner Fälle aus dem letzten Jahr aus dem Verkehrsstrafrecht und Bußgeldrecht bei denen es sich für meine Mandanten gelohnt hat, einen Anwalt einzuschalten.

 

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Ergebnis: Ermittlungsverfahren gemäß § 170 StPO eingestellt.

OWi-Verfahren gem. §§ 46 OWiG, 170 Abs. 2 StPO eingestellt.

 

Rotlichtverstoß – Rotphase länger als 1 Sekunde

Bußgeldbescheid: Geldbuße 200 €, 1 Monat Fahrverbot, 4 Punkte

Ergebnis: Freispruch

 

Gefährdung des Straßenverkehrs

Ergebnis: Ermittlungsverfahren gemäß § 170 StPO eingestellt.

 

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Strafbefehl: Geldstrafe 3.000,00 €, 1 Monat Fahrverbot

Ergebnis: 29.01.2015 Strafverfahren gemäß 153 Abs. 2 StPO eingestellt.

 

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Strafbefehl: Geldstrafe 1.800,00 €, Entziehung der Fahrerlaubnis + Wiedererteilungssperre 6 Monate

Ergebnis: Geldstrafe 1.800,00 €, 3 Monate Fahrverbot

 

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Ergebnis: Ermittlungsverfahren gemäß § 170 StPO eingestellt.

 

Vorfahrtsmissachtung rechts vor links mit Unfallfolge

 Bußgeldbescheid: Geldbuße 120 €, 3 Punkte

Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt

 

Geschwindigkeitsüberschreitung um 25 km/h außerorts

Bußgeldbescheid: Geldbuße 140 €, 1 Monat Fahrverbot, 1 Punkt wegen 3 Eintragungen im FAER

Ergebnis: Aufhebung des Fahrverbotes gegen Erhöhung der Geldbuße

 

Geschwindigkeitsüberschreitung um 46 km/h außerorts

Bußgeldbescheid: Geldbuße 160 €, 1 Monat Fahrverbot, 2 Punkte

Ergebnis: Verfahren eingestellt

 

Geschwindigkeitsüberschreitung um 44 km/h außerorts

Bußgeldbescheid: Geldbuße 160 €, 1 Monat Fahrverbot, 2 Punkte

Ergebnis: Aufhebung des Fahrverbotes gegen Erhöhung der Geldbuße

 

Geschwindigkeitsüberschreitung um 24 km/h außerorts

Bußgeldbescheid: Geldbuße 160 €, 1 Monat Fahrverbot, 1 Punkt wegen 6 Eintragungen im FAER

Ergebnis: Aufhebung des Fahrverbotes gegen Erhöhung der Geldbuße

 

Geschwindigkeitsüberschreitung um 36 km/h außerorts

Bußgeldbescheid: Geldbuße 240 €, 1 Monat Fahrverbot, 1 Punkt wegen zweimaliger Geschwindigkeitsüberschreitung um 26 km/h binnen eines Jahre

Ergebnis: Aufhebung des Fahrverbotes gegen Erhöhung der Geldbuße

 

Geschwindigkeitsüberschreitung um 27 km/h außerorts

Bußgeldbescheid: Geldbuße 160 €, 1 Monat Fahrverbot, 1 Punkt wegen 5 Eintragungen im FAER

Ergebnis: Aufhebung des Fahrverbotes gegen Erhöhung der Geldbuße (noch nicht rechtskräftig)

Der Anwalt – ein Muss in Unfallsachen

Auch bei einfachen Verkehrsunfallsachen ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts von vornherein als erforderlich anzusehen. Gerade die immer unüberschaubarere Entwicklung der Schadenspositionen und der Rechtsprechung zu den Mietwagenkosten, Stundenverrechnungssätzen u.ä. lässt es geradezu als fahrlässig erscheinen, einen Schaden ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts abzuwickeln (OLG Frankfurt a.M. 2.12.14, 22 U 171/13).

 

Quelle: IWW Ausgabe 03 / 2015 

Bußgeldrechner

Sie wollen wissen, welches Bußgeld Ihnen blüht und ob Sie mit einem Fahrverbot rechnen müssen? Dann klicken Sie den Bußgeldrechner für eine schnelle Antwort an.

Bußgeld: Ausnahme von der Anordnung eines Fahrverbots

Der Betroffene hatte sich wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 28 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften zu verantworten. Mit diesem Verstoß hatte der Betroffene bereits zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 26 km/h überschritten. Aus diesem Grund war gegen ihn neben einer Geldbuße auch ein Fahrverbot verhängt worden.

Der Betroffene hat erfolgreich an einer verkehrspsychologischen Nachschulung teilgenommen, weshalb das zuständige Amtsgericht sich veranlasst sah, von der Verhängung des Fahrverbotes abzusehen und die Geldbuße zu erhöhen.

In einer Reihe von jüngst ergangenen Urteilen zeigte sich eine begrüßenswerte Tendenz der Gerichte, das Bemühen eines Betroffenen zur Vermeidung der Denkzettelfunktion eines Urteils mit Fahrverbot durch Teilnahme einer verkehrserzieherische Maßnahme zu honorieren.

Je nach Einzelfall haben die Gerichte das Fahrverbot entweder ganz entfallen lassen, reduziert oder gegen Erhöhung der Geldbuße von der Anordnung des Fahrverbots abgesehen.

AG Landstuhl, Urteil vom 11.09.2014, 2 OWi 4286 JS 11751/13

Fahrverbot: Augenblicksversagen bei Geschwindigkeitsüberschreitung

Die Verurteilung zu einer Geldbuße wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung ist rechtswidrig, wenn das Gericht ein Augenblicksversagen ohne ausreichende Feststellungen verneint hat.

So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg. Die Richter erläuterten in ihrer Entscheidung, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein sogenanntes Augenblicksversagen einem Fahrverbot grundsätzlich entgegenstehe. Davon sei bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung auszugehen, wenn der Betroffene aufgrund einer momentanen Unaufmerksamkeit das die zulässige Höchstgeschwindigkeit begrenzende Verkehrszeichen übersehen habe. Davon sei hier auch das Amtsgericht als Vorinstanz grundsätzlich ausgegangen. Es habe aber dennoch ein Augenblicksversagen abgelehnt, weil sich dem Betroffenen eine Geschwindigkeitsbegrenzung aufgrund der starken Fahrbahnschäden habe aufdrängen müssen. Das hat dem OLG so nicht gereicht. Für einen solchen Schluss müsse vielmehr klar sein, wie erheblich die Fahrbahnschäden sind. Dazu müssten Feststellungen getroffen werden. Soweit die Fahrbahnschäden nicht bereits bei Annäherung für den Betroffenen sichtbar gewesen seien, müsse die Wegstrecke auf dem schlechten Untergrund auch eine gewisse Länge haben. Für ein nur kurzes Streckenstück könne sich sonst eine Geschwindigkeitsbegrenzung ohnehin nicht aufdrängen (OLG Oldenburg, 2 SsBs 280/13).

Aktuelle Rechtsinformationen

Handy am Steuer bei automatisch abgeschaltetem Motor

OWi-Recht: Telefonieren bei automatisch abgeschaltetem Motor erlaubt

| Ein Fahrzeugführer darf sein Mobiltelefon im Auto benutzen, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge einer automatischen Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist. |

Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Fall eines Autofahrers entschieden, der mit seinem Pkw an einer Lichtzeichenanlage wegen Rotlichts anhalten musste. Während dieser Zeit war – was nicht zu widerlegen ist – der Motor seines Fahrzeugs aufgrund einer ECO Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet. Außerdem nutzte der Betroffene sein Mobiltelefon, indem er es an sein Ohr hielt und sprach. Vom Amtsgericht wurde der Betroffene wegen verbotenen Telefonierens mit einem Handy zu einer Geldbuße von 40 EUR verurteilt.

Seine Rechtsbeschwerde hatte Erfolg. Die Richter sprachen ihn frei. Das in der Straßenverkehrsordnung normierte Verbot, ein Mobiltelefon zu benutzen, gelte nicht, so der Senat, wenn das Fahrzeug stehe und der Motor ausgeschaltet sei. Dabei differenziere der Gesetzeswortlaut nicht zwischen einem automatisch und einem manuell abgeschalteten Motor. Ebenso wenig stelle die Vorschrift darauf ab, dass ein Motor nur dann abgeschaltet sei, wenn zu dessen Wiedereinschalten die Zündvorrichtung bedient werden müsse. Deswegen sei ein Telefonieren auch bei einem automatisch abgeschalteten Motor zulässig, der durch das Betätigen des Gaspedals wieder in Gang gesetzt werden könne, wenn das Fahrzeug stehe. Durch die infrage stehende Verbotsvorschrift solle gewährleistet werden, dass dem Fahrzeugführer beide Hände für die eigentlichen Fahraufgaben zur Verfügung stünden. Stehe das Fahrzeug und sei der Motor nicht im Betrieb, fielen Fahraufgaben, wofür der Fahrzeugführer beide Hände benötigte, nicht an. Dabei mache es keinen Unterschied, ob der Motor zuvor durch den Fahrer mittels Betätigen der Zündung manuell oder durch Abbremsen bzw. dem Stillstand des Fahrzeugs automatisch abgeschaltet worden sei.

Quelle | OLG Hamm, Beschluss vom 9.9.2014, 1 RBs 1/14, Abruf-Nr. 143218 unter www.iww.de.

Unfall direkt an Kanzlei melden

Wenn Sie uns Ihren Unfall melden wollen, können Sie gerne das folgende Formular verwenden und alle notwendigen Informationen an die Kanzlei schicken.

Sobald die Schadenmeldung eingeht, erhalten Sie einen Anruf von uns, um alles Weitere mit Ihnen zu besprechen. Ihre Unfallmeldung ist kostenlos und nicht mit einer Beauftragung der Kanzlei verbunden.

Amtsrichter rät – Anwalt einschalten

Ein Amtsrichter des AG Dortmund kommt gegen Ende seines Berufslebens zu folgender Erkenntnis (AG Dortmund, Urteil vom 29.6.2009, Az. 431 C 2944/09):

„Entgegen der Auffassung der Beklagten (Versicherung) ist nach Auffassung des seit fast 30 Jahren mit Verkehrsunfallhaftpflichtfragen befassten Richters jeder Verkehrsunfallgeschädigte gut beraten, die Regulierung selbst kleiner Schäden … von Anfang an in die Hand eines erfahrenen Rechtsanwalts zu geben. …

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Anwaltskosten erstattet Versicherung

Unfall – Anwalt nehmen?

Sie scheuen sich davor einen Rechtsanwalt zu beauftragen, weil Sie Angst vor den Kosten haben?

Die Anwaltskosten sind von der Versicherung zu erstatten. Sie zählen wie die Kosten für den Gutachter, die Reparaturkosten, Sachverständigen- oder Abschleppkosten zu den Schadenpositionen. Im Ergebnis kostet Sie es also nichts, wenn Sie die Regulierung Ihres Unfallschadens einem Anwalt überlassen. Die Kosten für die Anwaltstätigkeit muss der Versicherer erstatten.

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