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Unfallfrei – wann diese Angabe im Kaufvertrag nichts zu suchen hat

Hat das Auto einen Unfallschaden, darf nicht vorbehaltlos „unfallfrei“ im Kaufvertrag stehen. Jetzt ist aber auch nicht jeder kleine Kratzer ein Unfallschaden.

Unfallfrei ist ein Auto dann nicht mehr, wenn die „Schramme“ aus dem Bagatellschadenbereich hinausgeht.

Stellen Sie sich doch einfach folgende Fragen,

  • würde ich das Auto kaufen wollen, wenn ich von dem Schaden wüsste?und
  • wäre ich bereit, trotzdem den Kaufpreis in voller Höhe zu bezahlen?

Wenn Sie eine der Fragen ehrlich mit NEIN beantworten, können Sie selbst schon gut einschätzen, ob das Auto noch als unfallfrei verkauft werden darf.

Wann ein Bagatellschaden vorliegt

Als unfallfrei gelten Fahrzeuge mit kleinen, unerheblichen Schäden. Ein Bagatellschaden ist kein mitteilungspflichtiger Unfallschaden.Wann aber ein Bagatellschaden vorliegt, beurteilen die Gerichten unterschiedlich. Der Schaden darf nicht erheblich sein. Es darf für die Entscheidung des Käufers keinen Einfluss haben, dass ein kleiner Schaden vorhanden war. Als Orientierung dient, die Höhe Reparaturkosten. Wenn die Reparatur nicht mehr als 1.000,00 € gekostet hat, kann man meistens von einem Bagatellschaden ausgehen. Wobei immer der einzelne Fall betrachtet werden muss.

Vorsicht vor arglistiger Täuschung

Liegt der Schaden über diesem Betrag, darf der Wagen nicht mehr als unfallfrei verkauft werden. Der Käufer muss über den Unfall aufgeklärt werden. Spätestens wenn jetzt im Kaufvertrag noch von „unfallfrei“ die Rede ist, liegt eine arglistige Täuschung des Käufers vor. Mit der Folge, dass dieser vom Kaufvertrag zurücktreten bzw. den Vertrag anfechten kann.

Unfallfrei laut Vorbesitzer

Mit dieser Angabe im Kaufvertrag kann auch ein Händler die Haftung für einen Unfallschaden an einem Gebrauchtwagen ausschließen. Diese Angabe ist zulässig. Der Verkäufer weiß es auch nicht besser und gibt nur das weiter, was ihm der Vorbesitzer gesagt hat.

Untersuchungspflicht des Händlers

Selbst ein Händler ist nicht verpflichtet, den Wagen auf Herz und Nieren zu untersuchen. Solange für ihn kein Grund besteht an den Angaben des Verkäufers zu zweifeln, hat er keine Pflicht, das Auto näher auf Unfallfreiheit zu prüfen.

Angaben ins Blaue hinein

Wenn Sie nicht Erstbesitzer sind und Sie selbst nicht mit Sicherheit wissen, dass das Auto nie in einen Unfall verwickelt war, machen Sie keine Angaben ins Blaue hinein. Schränken Sie die Angabe „unfallfrei“ durch den Zusatz „laut Vorbesitzer“ ein und geben zu verstehen, dass Sie es selbst auch nicht besser wissen.

Unfallfrei ohne Einschränkung

Die Angabe unfallfrei ohne eine Einschränkung ist verbindlich. Sobald im Kaufvertrag steht, das Auto ist unfallfrei, wird zugesichert, dass der Wagen auch wirklich unfallfrei ist. Stellt sich später heraus, dass der Wagen doch nicht unfallfrei ist, liegt ein Sachmangel vor.

Als Käufer können Sie Ihre Mängelansprüche geltend machen.

Ihnen wurde ein Fahrzeug als unfallfrei verkauft und jetzt stellt sich heraus, dass es das gar nicht ist?

Schicken Sie mir gerne ganz unverbindlich eine Mail an:

kanzlei@verkehrsrecht-nuernberg.eu

Wir klären dann erst einmal gemeinsam, was Sie tun können. Ich helfe Ihnen gerne weiter.

Verbrauchsgüterkauf – Was muß der Käufer beweisen?

Urteil des BGH vom 12.10.2016 – VIll ZR 103/15 – Der Bundesgerichtshof erleichtert Käufern die Beweisführung beim Verbrauchsgüterkauf gem. § 476 BGB. Als Verbraucher haben Sie es ab sofort einfacher, Ihre Gewährleistungsansprüche geltend zu machen.

Was bedeutet Verbrauchsgüterkauf?

Verbrauchsgüterkauf heißt, Sie kaufen als Privatperson bzw. für privater Zwecke etwas von einem Händler oder Unternehmer. Ein Verbrauchsgüterkauf liegt z.B. dann nicht vor, wenn Sie als Architekt ein Auto von einem Händler kaufen und dieses in Ihr Geschäft einlegen wollen. Dann liegt ein Kauf im B2B-Bereich vor. Wenn Sie das Auto aber zu reinen privaten Zwecken nutzen wollen, handeln Sie als Verbraucher.

Jetzt hat der BGH endlich seine Rechtsprechung dem Gesetz angepasst und zugunsten des Käufers die Beweisregeln vereinfacht. Weiterlesen

Rücktritt vom Autokauf

Rücktritt vom KaufvertragIn diesem Artikel erfahren Sie von Fachanwältin für Verkehrsrecht Stefanie Helzel was Sie bei einem Rücktritt vom Kaufvertrag Ihres Autos beachten müssen.

Wann ist der Rücktritt vom Autokaufvertrag überhaupt möglich?

1. Es muss ein erheblicher Mangel vorliegen.

* Nicht jeder kleine Kratzer reicht aus, um den Kaufvertrag wieder rückgängig zu machen. An dem Fahrzeug muß schon ein erheblicher Mangel vorhanden sein, dass Sie überhaupt zurücktreten dürfen.
* Der Verkäufer muß für den Mangel haften. Wenn ein erheblicher Mangel vorhanden ist, ist eine weitere Voraussetzung, daß der Käufer für diesen Fehler auch haftet.
* Das ist z.b. nicht der Fall, wenn die Gewährleistung im Kaufvertrag wirksam ausgeschlossen wurde, was bei Verträgen unter Privatleuten ohne weiteres möglich ist.

Liegt ein erheblicher Mangel vor und haftet der Verkäufer für den Mangel, ist ein Rücktritt vom Kaufvertrag des Autos möglich.

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Bußgeldverfahren – vom Blitzer bis zum Freispruch

Was passiert nach einem Blitzer? 

Nach einem Blitzer muss die Bußgeldbehörde den Fahrer ermitteln, der zu schnell gefahren ist. Als Halter des Fahrzeugs erhalten Sie entweder einen Zeugenfragebogen, oder einen Anhörungsbogen.

 

Was ist der Unterschied zwischen dem Zeugenfragebogen und dem Anhörungsbogen?

Scheiden Sie als Halter des Fahrzeugs als der verantwortliche Fahrer aus, schickt die Behörde Ihnen einen Zeugenfragebogen zu und möchte von Ihnen wissen, wer zur Tatzeit das Fahrzeug gefahren ist und den Geschwindigkeitsverstoß begangen hat. Sie werden nicht als Täter, sondern als Zeuge befragt.
Den Anhörungsbogen erhalten Sie, wenn die Behörde der Meinung ist, dass Sie den Verstoß begangen haben und beabsichtigt ist, gegen Sie einen Bußgeldbescheid zu erlassen. Sie werden als Betroffener zu dem Vorgang angehört.
Wenn Sie Angaben machen wollen, lesen Sie hier, wie Sie den Anhörungsbogen richtig ausfüllen.

 

Wie geht es nach der Anhörung weiter?

Hält die Bußgeldstelle Sie für den verantwortlichen Fahrzeugführer, der den Verstoß begangen hat, wird eine Bußgeldbescheid gegen Sie erlassen.

 

Einspruch gegen Bußgeldbescheid

Gegen den Bußgeldbescheid können Sie innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt des Schreibens Einspruch einlegen. Wichtig ist, diese Frist zu beachten. Sind die 14 Tage abgelaufen, können Sie gegen den Bescheid nicht mehr vorgehen. Der Bescheid wird rechtskräftig.
Legen Sie rechtzeitig Einspruch ein, kann der Fall überprüft werden. Wenn die Behörde der Meinung ist, alles richtig gemacht zu haben und keinen Grund für eine Aufhebung des Bescheides sieht, gibt sie den Fall an das zuständige Amtsgericht ab.

 

Einsicht in die Bußgeldakte

Eine vollständige Überprüfung des gesamten Falls ist nur möglich, wenn man die Bußgeldakte einsieht und das ganze Verfahren auf mögliche Formfehler oder auch Messfehler überprüft. Die Bußgeldakte erhalten Sie als Betroffener normalerweise nicht. Hierfür brauchen Sie einen Anwalt, der Akteneinsicht beantragt.

 

Was bringt die Akteneinsicht?

Ergeben sich Anhaltspunkte für Messfehler, muss der Anwalt bei der Behörde weitere Unterlagen anfordern, die eine Überprüfung der Messung durch einen Sachverständigen ermöglichen. Der Gutachter kann prüfen, ob der Messbeamte das Messgerät nach den Vorgaben in der Bedienungsanleitung aufgestellt und benutzt hat. Der Gutachter kann auch weitere Daten auswerten, die bei auftretenden Fehlern zur Einstellung des Verfahrens führen können.

Formfehler im Verfahren oder im Bußgeldbescheid können zur Aufhebung des Bußgeldbescheides führen oder zumindest zu einer milderen Strafe. 

 

Was passiert, wenn der Einspruch keinen Erfolg hat?

Hat der Einspruch keinen Erfolg, können Sie den Einspruch wieder zurücknehmen. Dann wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig. Sie müssen die Geldbuße bezahlen. Möglicherweise erhalten Sie Punkte und müssen ein Fahrverbot antreten.

 

Ich bin beruflich auf meinen Führerschein angewiesen, lässt sich das Fahrverbot nicht irgendwie vermeiden?

Hier gibt es kein klares Ja oder Nein. Wenn das Fahrverbot wirklich Ihre Existenz bedroht, kann mit dem Richter und der Staatsanwaltschaft verhandelt werden, ob gegen eine ordentliche Erhöhung der Geldbuße das Fahrverbot gestrichen wird.

In den meisten Fällen sind die Richter hierzu aber nicht bereit.

 

Trotzdem kann sich ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid lohnen, um Zeit zu gewinnen. Wenn Sie gegen den Bußgeldbescheid keinen Einspruch einlegen, wird er nach 14 Tagen rechtskräftig. Ab diesem Zeitpunkt haben Sie maximal 4 Monate Zeit, um das Fahrverbot anzutreten. Mit einem Einspruch können Sie mehrere Monate „gewinnen“, damit das Fahrverbot in die Urlaubszeit oder Weihnachtszeit fällt, was Ihnen vielleicht auch schon weiter hilft, um Ihren Job zu behalten.

Ab wann ist man vorbestraft?

Michael Grabscheit @ Pixelio.deSie haben unerfreuliche Post bekommen. Der Briefträger hat einen gelben Umschlag geliefert – der Inhalt: ein Strafbefehl. Ihnen wird vorgeworfen, eine Verkehrsstraftat (unerlaubtes Entfernen vom Unfallort/Gefährdung des Straßenverkehrs/Nötigung/Fahren ohne Fahrerlaubnis, etc.) begangen zu haben. Gegen Sie wird neben einem mehrmonatigen Fahrverbot eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 40 € festgesetzt.

In Ihnen brodelt die Frage –

Wenn der Strafbefehl rechtskräftig wird, bin ich dann vorbestraft?

Ich muß ein Führungszeugnis abliefern – Erfährt mein Arbeitgeber von diesem Urteil?

Ab wann ist man vorbestraft?

Es gibt einen Unterschied zwischen dem Eintrag im Bundeszentralregister und der Eintragung im Führungszeugnis.
Nur der Inhalt des Führungszeugnisses ist wichtig gegenüber dem Arbeitgeber.

 

Was steht im Führungszeugnis?

Ich beschränke mich auf die für Sie wichtigsten zwei Punkte
  1. Verurteilungen zu einer Geldstrafe ab 91 Tagessätzen oder,
  2. Freiheitsstrafen oder Arrest über 3 Monate.
Solange die Geldstrafe unter 90 Tagessätzen bleibt und Sie auch nicht zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten verurteilt werden, wird diese Verurteilung zwar im Bundeszentralregister eingetragen. In das hat aber Ihr Arbeitgeber keinen Einblick. Im Führungszeugnis steht von dieser Verurteilung nichts.
Sie brauchen sich also keine Gedanken machen, dass Ihr Arbeitgeber etwas von dem Strafbefehl erfährt, sobald Sie das Führungszeugnis vorlegen. Die Verurteilung zu 30 Tagessätzen taucht im Führungszeugnis nicht auf.

 

Weitere Einzelheiten, was noch im Führungszeugnis eingetragen wird, können Sie hier nachlesen

Bußgeldbescheid erhalten? Das sollten Sie wissen.

RotlichtblitzerWenn Sie einen Bußgeldbescheid erhalten, müssen Sie einige Dinge beachten, damit der Bescheid nicht rechtskräftig wird, bevor Sie etwas dagegen unternommen haben. Die wichtigsten Punkte erläutere ich Ihnen in diesem Artikel.

Zustellungsdatum beachten

Auf dem gelben Briefumschlag vermerkt der Postbote das Datum, an dem Sie den Bußgeldbescheid erhalten haben. Dieses Datum ist wichtig. Dann ab diesem Tag läuft die Zeit, in der Sie Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen können.

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Warum eine Rechtsschutzversicherung unverzichtbar ist

Auf meinem Unfallblog habe ich einen Artikel zum Thema Rechtsschutzversicherung veröffentlicht. wenn Sie interessiert, warum ich der Meinung bin, warum jeder eine Rechtsschutzversicherung haben sollte, empfehle ich Ihnen die Lektüre dieses Artikels.

An dieser Versicherung sollte keiner sparen. Es gibt genügend andere Versicherungen, auf die Sie ohne weiteres verzichten können. Aber eine Rechtsschutzversicherung sollten Sie in Ihrem Versicherungsbestand haben.

 

Anhörung wegen einer Ordnungswidrigkeit richtig beantworten

Machen Sie bei der Anhörung nur die Angaben zu Ihrer Person

Sie müssen in der Anhörung nur die Angaben unter Punkt 1 – Pflichtangaben – machen. Es werden Ihre persönlichen Daten abgefragt. Füllen Sie die Informationen unter Punkt 1 aus und schicken Sie den Anhörungsbogen an die Bußgeldstelle zurück.
Sehen Sie sich die Ausfüllhinweise Anhörungsbogen an. 
Grün markiert sind die Angaben zur Person, Ort, Darum und Unterschrift. Diese Punkte füllen Sie aus und schicken den Anhörungsbogen an die Bußgeldstelle zurück.
Angaben zum Zustellungsbevollmächtigten machen Sie nur, wenn Sie eine Person beauftragt haben, die Ihre Post überwachen soll, oder wenn Sie schon von einem Anwalt vertreten werden.

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Unfallflucht ist nicht strafbar, wenn Sie den Unfall nicht bemerkt haben

Unfallflucht kann nur vorsätzlich begangen werden. 
Sie müssen bemerkt haben, dass Sie etwas oder jemanden geschädigt haben. Es gibt 3 Kriterien, wie Sie einen Unfall bemerken können:
  1. Sehen (visuelle Wahrnehmbarkeit)
  2. Hören (akustische Wahrnehmbarkeit)
  3. Spüren (taktile Wahrnehmbarkeit)
Nicht jede Berührung ist wahrnehmbar
Bei Unfällen zwischen Fußgängern oder Radfahrern und Lkw kommt es nicht selten vor, dass der Lkw weiterfährt, weil der Fahrer keine Kollision wahrgenommen hat. Die Sichtverhältnisse aus dem Fahrerhaus auf Rad-/oder Fußwege sind eingeschränkt. Der Lkw-Fahrer hat beim rechts abbiegen meist gar nicht die Möglichkeit, einen neben ihm am rechten Fahrbahnrand fahrenden Radfahrer zu sehen.
 
Größe und Lautstärke des Lkw können auch eine akustische und taktile Bemerkbarkeit der Kollision ausschließen.
Aber auch zwischen PKW kann es zu leichten Berührungen kommen, z.B. beim rückwärts ausparken, die Sie nicht zwangsläufig bemerken müssen. 
 
 
Nur die Zeugenaussage ist kein Maßstab
Eine Zeuge, der einen lauten Knall gehört haben will, ist noch kein Beweis dafür, dass auch Sie als Fahrer im Auto den Unfall gehört haben müssen. Beobachtet der Zeuge, dass das angefahrene Fahrzeug gewackelt hat, müssen Sie es nicht auch gesehen haben, weil Sie z.B. gerade darauf geachtet haben, dass Sie hinter Ihrem Auto niemanden anfahren, wenn Sie aus der Parklücke herausfahren.
 
Leider neigen die Richter dazu, vorschnell auf Zeugenaussagen zu setzen, weil Ihnen nicht bewusst gemacht wird, dass Sie im Auto eine ganz andere Wahrnehmung hatten, als der Zeuge, der in 10 m Entfernung auf dem Gehweg stand.
 
 
Der Gutachter muss es klären 
Wenn Sie sagen, dass Sie den Unfall nicht bemerkt haben, muss ein Sachverständigengutachten klären, ob die Kollision bemerkbar war. Der Gutachter rekonstruiert den Unfallhergang, er sollte auf jeden Fall den Unfallort besichtigen und anhand von Vergleichswerten des gefahrenen und des beschädigten Fahrzeugs analysieren, ob Sie den Unfall hören, sehen und spüren mussten.
 
 
Verneint der Gutachter alle 3 Kriterien, können Sie nicht wegen Unfallflucht bestraft werden.
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