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Ab wann ist man vorbestraft?

Michael Grabscheit @ Pixelio.deSie haben unerfreuliche Post bekommen. Der Briefträger hat einen gelben Umschlag geliefert – der Inhalt: ein Strafbefehl. Ihnen wird vorgeworfen, eine Verkehrsstraftat (unerlaubtes Entfernen vom Unfallort/Gefährdung des Straßenverkehrs/Nötigung/Fahren ohne Fahrerlaubnis, etc.) begangen zu haben. Gegen Sie wird neben einem mehrmonatigen Fahrverbot eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 40 € festgesetzt.

In Ihnen brodelt die Frage –

Wenn der Strafbefehl rechtskräftig wird, bin ich dann vorbestraft?

Ich muß ein Führungszeugnis abliefern – Erfährt mein Arbeitgeber von diesem Urteil?

Ab wann ist man vorbestraft?

Es gibt einen Unterschied zwischen dem Eintrag im Bundeszentralregister und der Eintragung im Führungszeugnis.
Nur der Inhalt des Führungszeugnisses ist wichtig gegenüber dem Arbeitgeber.

 

Was steht im Führungszeugnis?

Ich beschränke mich auf die für Sie wichtigsten zwei Punkte
  1. Verurteilungen zu einer Geldstrafe ab 91 Tagessätzen oder,
  2. Freiheitsstrafen oder Arrest über 3 Monate.
Solange die Geldstrafe unter 90 Tagessätzen bleibt und Sie auch nicht zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten verurteilt werden, wird diese Verurteilung zwar im Bundeszentralregister eingetragen. In das hat aber Ihr Arbeitgeber keinen Einblick. Im Führungszeugnis steht von dieser Verurteilung nichts.
Sie brauchen sich also keine Gedanken machen, dass Ihr Arbeitgeber etwas von dem Strafbefehl erfährt, sobald Sie das Führungszeugnis vorlegen. Die Verurteilung zu 30 Tagessätzen taucht im Führungszeugnis nicht auf.

 

Weitere Einzelheiten, was noch im Führungszeugnis eingetragen wird, können Sie hier nachlesen

Autokauf – Was gibt es zu beachten?

Welche Rechte haben Sie bei dem Kauf eines gebrauchten Pkw und welche Pflichten hat der Händler. Auch die Unterschiede zwischen einem Gebrauchtwagenkauf beim Händler und von einem Privatmann werden in meinem neuen Artikel Autokauf – Was gibt es zu beachten? erläutert.

Bußgeldbescheid erhalten? Das sollten Sie wissen.

RotlichtblitzerWenn Sie einen Bußgeldbescheid erhalten, müssen Sie einige Dinge beachten, damit der Bescheid nicht rechtskräftig wird, bevor Sie etwas dagegen unternommen haben. Die wichtigsten Punkte erläutere ich Ihnen in diesem Artikel.

Zustellungsdatum beachten

Auf dem gelben Briefumschlag vermerkt der Postbote das Datum, an dem Sie den Bußgeldbescheid erhalten haben. Dieses Datum ist wichtig. Dann ab diesem Tag läuft die Zeit, in der Sie Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen können.

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Warum eine Rechtsschutzversicherung unverzichtbar ist

Auf meinem Unfallblog habe ich einen Artikel zum Thema Rechtsschutzversicherung veröffentlicht. wenn Sie interessiert, warum ich der Meinung bin, warum jeder eine Rechtsschutzversicherung haben sollte, empfehle ich Ihnen die Lektüre dieses Artikels.

An dieser Versicherung sollte keiner sparen. Es gibt genügend andere Versicherungen, auf die Sie ohne weiteres verzichten können. Aber eine Rechtsschutzversicherung sollten Sie in Ihrem Versicherungsbestand haben.

 

Anhörung wegen einer Ordnungswidrigkeit richtig beantworten

Machen Sie bei der Anhörung nur die Angaben zu Ihrer Person

Sie müssen in der Anhörung nur die Angaben unter Punkt 1 – Pflichtangaben – machen. Es werden Ihre persönlichen Daten abgefragt. Füllen Sie die Informationen unter Punkt 1 aus und schicken Sie den Anhörungsbogen an die Bußgeldstelle zurück.
Sehen Sie sich die Ausfüllhinweise Anhörungsbogen an. 
Grün markiert sind die Angaben zur Person, Ort, Darum und Unterschrift. Diese Punkte füllen Sie aus und schicken den Anhörungsbogen an die Bußgeldstelle zurück.
Angaben zum Zustellungsbevollmächtigten machen Sie nur, wenn Sie eine Person beauftragt haben, die Ihre Post überwachen soll, oder wenn Sie schon von einem Anwalt vertreten werden.

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Unfallflucht ist nicht strafbar, wenn Sie den Unfall nicht bemerkt haben

Unfallflucht kann nur vorsätzlich begangen werden. 
Sie müssen bemerkt haben, dass Sie etwas oder jemanden geschädigt haben. Es gibt 3 Kriterien, wie Sie einen Unfall bemerken können:
  1. Sehen (visuelle Wahrnehmbarkeit)
  2. Hören (akustische Wahrnehmbarkeit)
  3. Spüren (taktile Wahrnehmbarkeit)
Nicht jede Berührung ist wahrnehmbar
Bei Unfällen zwischen Fußgängern oder Radfahrern und Lkw kommt es nicht selten vor, dass der Lkw weiterfährt, weil der Fahrer keine Kollision wahrgenommen hat. Die Sichtverhältnisse aus dem Fahrerhaus auf Rad-/oder Fußwege sind eingeschränkt. Der Lkw-Fahrer hat beim rechts abbiegen meist gar nicht die Möglichkeit, einen neben ihm am rechten Fahrbahnrand fahrenden Radfahrer zu sehen.
 
Größe und Lautstärke des Lkw können auch eine akustische und taktile Bemerkbarkeit der Kollision ausschließen.
Aber auch zwischen PKW kann es zu leichten Berührungen kommen, z.B. beim rückwärts ausparken, die Sie nicht zwangsläufig bemerken müssen. 
 
 
Nur die Zeugenaussage ist kein Maßstab
Eine Zeuge, der einen lauten Knall gehört haben will, ist noch kein Beweis dafür, dass auch Sie als Fahrer im Auto den Unfall gehört haben müssen. Beobachtet der Zeuge, dass das angefahrene Fahrzeug gewackelt hat, müssen Sie es nicht auch gesehen haben, weil Sie z.B. gerade darauf geachtet haben, dass Sie hinter Ihrem Auto niemanden anfahren, wenn Sie aus der Parklücke herausfahren.
 
Leider neigen die Richter dazu, vorschnell auf Zeugenaussagen zu setzen, weil Ihnen nicht bewusst gemacht wird, dass Sie im Auto eine ganz andere Wahrnehmung hatten, als der Zeuge, der in 10 m Entfernung auf dem Gehweg stand.
 
 
Der Gutachter muss es klären 
Wenn Sie sagen, dass Sie den Unfall nicht bemerkt haben, muss ein Sachverständigengutachten klären, ob die Kollision bemerkbar war. Der Gutachter rekonstruiert den Unfallhergang, er sollte auf jeden Fall den Unfallort besichtigen und anhand von Vergleichswerten des gefahrenen und des beschädigten Fahrzeugs analysieren, ob Sie den Unfall hören, sehen und spüren mussten.
 
 
Verneint der Gutachter alle 3 Kriterien, können Sie nicht wegen Unfallflucht bestraft werden.

Wann ist Fahrerflucht strafbar?

Fahrerflucht bzw. unerlaubtes Entfernen vom Unfallort § 142 StGB ist strafbar, wenn:
  1. Sie einen Unfall im öffentlichen Straßenverkehr 
Der Unfall muss sich im öffentlichen Straßenverkehr ereignet haben bzw. auf Parkplätzen, die in der Regel der Öffentlichkeit oder einem größeren Personenkreis frei zugänglich sind.
D.h., dass zum Beispiel in Tiefgaragen, in denen die Stellplätze fest vermietet sind, keine Unfallflucht begangen werden kann, da sich der Unfall nicht im öffentlichen Straßenverkehr ereignet.
 
  1. mit Sach- oder Personenschaden verursacht
Sie haben einen Fremdschaden verursacht, der nicht völlig belanglos ist. Bei einem Sachschaden liegt die Grenze bei etwa 25,00 €. Ist der Schaden geringer, ist der Tatbestand der Unfallflucht nicht erfüllt.
Wenn Sie als Unfallverursacher dabei einen höheren Schaden erleiden, kommt ebenfalls keine Fahrerflucht in Betracht. Es kommt nur auf den Fremdschaden an.
 
  1. und sich vom Unfallort entfernt haben, ohne die Feststellung Ihrer Person, des Fahrzeugs und der Art Ihrer Beteiligung zu ermöglichen
Nach dem Unfall müssen Sie eine angemessene Zeit an der Unfallstelle abwarten, ob der Geschädigte oder eine andere feststellungsbereite Person auftaucht, um Ihre Personalien entgegenzunehmen. Es genügt nicht, an dem beschädigten Fahrzeug einen Zettel mit dem Namen und der Telefonnummer zu hinterlassen, da Sie so die Festellung des Fahrzeugs und die Art Ihrer Beteiligung verhindern.
Erst wenn Sie dem Geschädigten oder der Polizei Ihre Personalien gegeben haben, können Sie sich erlaubt vom Unfallort entfernen.
Eine pauschale Dauer, wie lange Sie an der Stelle warten müssen, gibt es nicht.
Die Wartezeit hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Stellen Sie sich die Frage, wann wahrscheinlich mit dem Erscheinen des Geschädigten zu rechnen ist. Auf einem Supermarktparkplatz werden Sie damit rechnen können, dass innerhalb der nächsten 30-45 Minuten jemand kommt, dem das beschädigte Fahrzeug gehört.
Handelt es sich um einen „vereinsamten“ Parkplatz an dem möglicherweise die nächsten Tage keiner vorbeikommt, rufen Sie bei der Polizei an und melden den Vorfall, bevor Sie den Unfallort verlassen und fahren dann zu einer Dienststelle in der Nähe.

Müssen Sie eine Nachfrist setzen?

Kürzlich hat ein Mandant von mir einen Kupplungssatz über das Internet bestellt. Nachdem der Einbau durch die Werkstatt erfolgt war und der Werkstattmeister seine erste Probefahrt mit dem Auto machte, stellte sich ein massiver Mangel an dem Teil heraus.

Der Mangel wurde noch am selben Tag bei dem Verkäufer moniert. Dieser forderte den Mandanten auf, den Kupplungssatz zurückzuschicken, damit eine Überprüfung durch den Hersteller erfolgen könne. Ein Ersatz wurde dem Mandanten für das mangelhafte Teil nicht geliefert, geschweige denn angeboten.

Eine Woche später kaufte der Mandant in seiner Werkstatt ein passendes Ersatzteil und ließ dieses durch die Werkstatt einbauen. Die Kosten hierfür hätte der Mandant gern von dem Verkäufer erstattet.

Im Moment streiten wir mit dem Lieferanten darüber, ob der Mandant dem Verkäufer eine Frist zur Nacherfüllung hätte setzen müssen, bevor er von ihm den Ersatz für das Ersatzteil und die Einbaukosten fordern darf.

  1. Das BGB fordert eine angemessene Fristsetzung zur Nacherfüllung durch den Käufer

Schauen wir einmal ins BGB

Gemäß § 281 I BGB erhält der Käufer Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung

… wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat.

 

  1. Die Verbauchsgüterkaufrichtlinie fordert vom Verkäufer Abhilfe innerhalb einer angemessenen Frist

Und jetzt werfen wir noch zusätzlich einen Blick in Artikel 3 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter. Dort ist in Abs. 5 geregelt…

Der Verbraucher kann eine angemessene Minderung des Kaufpreises oder eine Vertragsauflösung verlangen,

– wenn der Verkäufer nicht innerhalb einer angemessenen Frist Abhilfe geschaffen hat, …  

In dieser Richtlinie steht nichts davon, dass man als Käufer dem Verkäufer eine Frist setzen muss, um den Mangel zu beseitigen. Dort ist lediglich geregelt, dass der Verkäufer innerhalb einer angemessenen Frist eine Lösung zugunsten des Käufers finden muss.

Es heißt, die deutsche Regelung verstößt gegen die EU-Richtlinie, da sie den Verbraucher mit der auferlegten Verpflichtung zur Fristsetzung unangemessen gegenüber anderen EU Bürgern benachteiligt. Bislang haben sich nur eine Hand voll deutscher Gerichte mit dieser Angelegenheit auseinandergesetzt. Gerne wird diese europarechtliche, verbraucherfreundliche Regelung von den Gerichten auch ignoriert.

Die Richtlinie sagt lediglich, dass dem Verkäufer eine angemessene Zeit einzuräumen ist, bevor Sie Ersatz beschaffen und die Kosten hierfür von dem Verkäufer fordern. Keine Voraussetzung für eine wirksame Nacherfüllung oder für einen wirksamen Rücktritt von einem Kaufvertrag ist aber, dass Sie den Verkäufer eine konkrete Frist gesetzt haben.

  1. Gehen Sie dennoch auf Nummer sicher und setzen dem Verkäufer eine Handlungsfrist

Nichtsdestotrotz sollten Sie, um auf Nummer sicher zu gehen, immer eine angemessene Frist setzen, bevor Sie Kosten verursachen, welche sie später von dem Verkäufer erstattet haben wollen. Solange sich bei unseren Gerichten der tatsächliche Inhalt dieser Verbrauchsgüterkaufrichtlinie noch nicht verbreitet hat, fahren Sie gut damit, dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen.

Unfall Anwalt – ja oder nein?

Unfall gehabt? Nicht einmal schuld an dieser Misere? Und jetzt?

 

Autounfall

Petra Bork / pixelio.de

Wollen Sie sich selber mit der Versicherung herumärgern und Zeit verschwenden, die Ihnen keiner ersetzt?
 
Können Sie machen und sich dann den Kopf darüber zerbrechen, ob die Kürzungen der Versicherung berechtigt sind.
 
Sie können sich aber auch gleich Unterstützung holen.
 
 
Keine Rechtsschutzversicherung?
 
Kein Thema – die Anwaltskosten übernimmt die Versicherung desjenigen, der Ihnen die Sache eingebrockt hat. 
Wenn Sie auch ein bisschen mit schuld waren, zahlt die Gegenseite auch die Anwaltskosten, dann müssen wir nur Ihre Forderungen ein bisschen „runterschrauben“. 
 

 

Sie haben keine Zeit, in die Kanzlei zu kommen? 

Auch kein Problem! Wir klären alles per Mail, Fax oder Telefon – sogar die Post kommt bei uns gelegentlich noch zum Einsatz. 
 

Sie wollen wissen, ob wir Ahnung haben?

Wir behaupten ja – bei über 500 regulierten Unfällen pro Jahr, können wir mitreden und der Versicherung Paroli bieten. Schauen Sie gerne auch auf unseren Blog und Podcast zur Schadensregulierung.
 
 
 
Klingt irgendwie komisch? – Warum? Wir haben Spaß an unserem Beruf, Humor und Freude daran, Ihnen zu helfen. Wir müssen uns nicht immer ernst nehmen.
 

Wichtig ist, dass wir Ihr Anliegen Ernst nehmen.

Haben Sie Zweifel oder Fragen? Rufen Sie uns doch einfach an, um uns kennen zu lernen und probieren uns selbst aus!
 
 
Rufen Sie uns an!   0911 / 956 999 44

Überkleben eines Eurokennzeichens

Die Verwendung des Euro-Kennzeichens ist in den Fällen, in denen ein Fahrzeug neu zugelassen wird, Kennzeichen neu zugeteilt oder Kennzeichenschilder ersetzt werden, zwingend vorgeschrieben. Der Zustand eines Kraftfahrzeugs, bei dem das Euro-Feld des Kennzeichenschildes mit einem Aufkleber in den Farben der „Reichsflagge“ (Farbenfolge schwarz, weiß, rot) mit einem Großbuchstaben „D“ im weißen – mittleren – Feld überklebt ist, ist deshalb nicht vorschriftsgemäß im Sinne der Fahrzeugzulassungsverordnung. Es darf auf öffentlichen Straßen nicht betrieben werden.

 

Die obligatorische Einführung des Euro-Kennzeichens zum 01.11.2000 durch die 32. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 20.07.2000 (BGBl. I Nr. 34 S. 1090) begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

 

VG Stuttgart Entscheidung vom 29.1.2015, 8 K 4792/14

 

 

 

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