Sie möchten wissen, was Sie bei einem Anwalt an Kosten erwartet? Die Rechtsanwaltskosten können Sie ganz einfach selber berechnen. Wie leicht das geht, zeige ich Ihnen in einem kurzen Video.
Anwaltskosten selber berechnet – Video ansehen
Hierzu habe ich den Prozesskostenrechner von der Roland Rechtschutzversicherung verwendet.
Die neue StVO gilt ab dem 28.04.2020 und bringt einige Verschärfungen mit sich:
Radfahrer bekommen einen grünen Pfeil zum rechts abbiegen und dürfen nebeneinander fahren, wenn sie niemanden behindern oder gefährden.
Fehlerhafte Belehrung zum Widerrufsrecht gibt Möglichkeit zum Widerruf des Vertrages noch nach Jahren
Um was es geht und was ich für Sie tun kann:
WeiterlesenDa wir schon seit Jahren auf die digitale Akte und Home Office setzen, ändert sich nichts. Die umgehende Bearbeitung Ihres Anliegens hat für uns nach wie vor Priorität.
– wir verzichten im Moment auf persönliche Besprechungen
– Sie erreichen uns telefonisch und per Mail
– meine Mitarbeiterin arbeitet komplett aus dem Home Office für Sie
– Sie können uns online beauftragen, Ihre Daten sind sicher
– es gibt für Sie keine Einschränkungen in der Mandatsbearbeitung
– Übersenden Sie uns Ihre Unterlagen über unsere verschlüsselte Onlineakte oder per E-Mail oder auch per Post.
OLG Nürnberg 4 U 1386/17 vom 31.01.2018
Bei einem grob verkehrswidriges Verhalten eines Fußgängers, kann die Betriebsgefahr eines Pkw vollständig zurücktreten.
Dies bedeutet, dass der Fußgänger für den Unfall zu 100 % haftet.
Es handelt sich in solchen Fällen immer um eine Einzelfallabwägung
In diesem Fall parkte der Fußgänger 15 m von einer Ampel entfernt und wollte mit einer mannshohen Plakatwand eine 4- spurige Straße überqueren. Ein herannahender Autofahrer nahm den Fußgänger zu spät wahr und erfasste ihn.
Nach Auffassung der OLG musste der Autofahrer mit einem solchen Verhalten des Fußgängers nicht rechnen. Selbst mit einer Vollbremsung wäre der Unfall für den Pkw-Fahrer nicht vermeidbar gewesen.
Pressemitteilung – Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg, Az. 4 U 1386/17, vom 31. Januar 2018
Einspruch gegen Bußgeldbescheid
Wenn Sie einen Bußgeldbescheid erhalten, können Sie innerhalb von 14 Tagen Einspruch einlegen. Wenn Sie innerhalb dieser Frist nicht reagieren, wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig und Sie können nicht mehr dagegen vorgehen.
Welche Wirkung hat der Einspruch?
Solange der Einspruch aufrecht erhalten wird, treten die Sanktionen des Bußgeldbescheides nicht in Kraft.
Was bringt ein Einspruch?
Wie lange kann ich gegen den Bußgeldbescheid vorgehen?
Was passiert, wenn ich keinen Einspruch einlege?
Der Bescheid wird rechtskräftig. Sie müssen die Geldbuße und die Verfahrenskosten bezahlen. Die Punkte werden in Flensburg eingetragen und das Fahrverbot wird wirksam.
Wann muss ich bei einem Fahrverbot meinen Führerschein abgeben?
Wenn es Ihr erstes Fahrverbot ist, haben Sie 4 Monate ab Rechtskraft Zeit, den Führerschein abzugeben. Hatten Sie in den letzten 2 Jahren schon einmal ein Fahrverbot, wird dieses direkt mit Rechtskraft des Bußgeldbescheides wirksam. Ein Einspruch ist manchmal sinnvoll, wenn Zeit gewonnen werden soll.
Welches Datum zählt für die Punkte?
Entscheidend ist der Tag, an dem Sie die Ordnungswidrigkeit begangen haben. Einen Aufschub durch einen Einspruch erreichen Sie bei den Punkten nicht.
Wie lange sind meine Punkte im Fahreignungsregister eingetragen (Tilgungsdauer)?
Hier kommt es darauf an, welche Ordnungswidrigkeit Sie begangen haben. Bei Vorfällen ohne Fahrverbot steht die Eintragung 2,5 Jahre im Register. Bei anderen Fällen mit Fahrverbot wird die Eintragung erst nach 5 Jahren getilgt.
Wann ist meine Eintragung wieder weg?
Hat das Auto einen Unfallschaden, muß das im Kaufvertrag erwähnt werden. Jetzt ist aber auch nicht jeder kleine Kratzerein Unfallschaden. Unfallfrei ist ein Auto dann nicht mehr, wenn die „Schramme“ aus dem Bagatellschadenbereich hinausgeht.
Stellen Sie sich doch einfach folgende Fragen,
würde ich das Auto selbst kaufen wollen, wenn ich von dem Schaden wüsste
und wäre ich bereit, trotzdem den Kaufpreis in voller Höhe zu bezahlen?
Wenn Sie eine der Fragen ehrlich mit NEIN beantworten, können Sie selbst schon gut einschätzen, ob das Auto noch als unfallfrei verkauft werden darf.
Als unfallfrei gelten Fahrzeuge mit kleinen, unerheblichen Schäden. Ein Bagatellschaden ist kein mitteilungspflichtiger Unfallschaden.Wann aber ein Bagatellschaden vorliegt, beurteilen die Gerichten unterschiedlich. Der Schaden darf nicht erheblich sein. Es darf für die Entscheidung des Käufers keinen Einfluss haben, dass ein kleiner Schaden vorhanden war. Als Orientierung dient, die Höhe Reparaturkosten. Wenn die Reparatur nicht mehr als 1.000,00 € gekostet hat, kann man meistens von einem Bagatellschaden ausgehen. Wobei immer der einzelne Fall betrachtet werden muss.
Liegt der Schaden über diesem Betrag, darf der Wagen nicht mehr als unfallfrei verkauft werden. Der Käufer muss über den Unfall aufgeklärt werden. Spätestens wenn jetzt im Kaufvertrag noch von „unfallfrei“ die Rede ist, liegt eine arglistige Täuschung des Käufers vor. Mit der Folge, dass dieser vom Kaufvertrag zurücktreten bzw. den Vertrag anfechten kann.
Mit dieser Angabe im Kaufvertrag kann auch ein Händler die Haftung für einen Unfallschaden an einem Gebrauchtwagen ausschließen. Diese Angabe ist zulässig. Der Verkäufer weiß es auch nicht besser und gibt nur das weiter, was ihm der Vorbesitzer gesagt hat.
Selbst ein Händler ist nicht verpflichtet, den Wagen auf Herz und Nieren zu untersuchen. Solange für ihn kein Grund besteht an den Angaben des Verkäufers zu zweifeln, hat er keine Pflicht, das Auto näher auf Unfallfreiheit zu prüfen.
Wenn Sie nicht Erstbesitzer sind und Sie selbst nicht mit Sicherheit wissen, dass das Auto nie in einen Unfall verwickelt war, machen Sie keine Angaben ins Blaue hinein. Schränken Sie die Angabe „unfallfrei“ durch den Zusatz „laut Vorbesitzer“ ein und geben zu verstehen, dass Sie es selbst auch nicht besser wissen.
Die Angabe unfallfrei ohne eine Einschränkung ist verbindlich. Sobald im Kaufvertrag steht, das Auto ist unfallfrei, wird zugesichert, dass der Wagen auch wirklich unfallfrei ist. Stellt sich später heraus, dass der Wagen doch nicht unfallfrei ist, liegt ein Sachmangel vor.
Als Käufer können Sie Ihre Gewährleistungsansprüche geltend machen.
Ihnen wurde ein Fahrzeug als unfallfrei verkauft und jetzt stellt sich heraus, dass es das gar nicht ist? Zögern Sie nicht, mich anzurufen, ich helfe Ihnen gerne weiter.
Urteil des BGH vom 12.10.2016 – VIll ZR 103/15 – Der Bundesgerichtshof erleichtert Käufern die Beweisführung beim Verbrauchsgüterkauf gem. § 476 BGB. Als Verbraucher haben Sie es ab sofort einfacher, Ihre Gewährleistungsansprüche geltend zu machen.
Verbrauchsgüterkauf heißt, Sie kaufen als Privatperson bzw. für privater Zwecke etwas von einem Händler oder Unternehmer. Ein Verbrauchsgüterkauf liegt z.B. dann nicht vor, wenn Sie als Architekt ein Auto von einem Händler kaufen und dieses in Ihr Geschäft einlegen wollen. Dann liegt ein Kauf im B2B-Bereich vor. Wenn Sie das Auto aber zu reinen privaten Zwecken nutzen wollen, handeln Sie als Verbraucher.
Jetzt hat der BGH endlich seine Rechtsprechung dem Gesetz angepasst und zugunsten des Käufers die Beweisregeln vereinfacht. Weiterlesen
In diesem Artikel erfahren Sie von Fachanwältin für Verkehrsrecht Stefanie Helzel was Sie bei einem Rücktritt vom Kaufvertrag Ihres Autos beachten müssen.
* Nicht jeder kleine Kratzer reicht aus, um den Kaufvertrag wieder rückgängig zu machen. An dem Fahrzeug muß schon ein erheblicher Mangel vorhanden sein, dass Sie überhaupt zurücktreten dürfen.
* Der Verkäufer muß für den Mangel haften. Wenn ein erheblicher Mangel vorhanden ist, ist eine weitere Voraussetzung, daß der Käufer für diesen Fehler auch haftet.
* Das ist z.b. nicht der Fall, wenn die Gewährleistung im Kaufvertrag wirksam ausgeschlossen wurde, was bei Verträgen unter Privatleuten ohne weiteres möglich ist.
Ergeben sich Anhaltspunkte für Messfehler, muss der Anwalt bei der Behörde weitere Unterlagen anfordern, die eine Überprüfung der Messung durch einen Sachverständigen ermöglichen. Der Gutachter kann prüfen, ob der Messbeamte das Messgerät nach den Vorgaben in der Bedienungsanleitung aufgestellt und benutzt hat. Der Gutachter kann auch weitere Daten auswerten, die bei auftretenden Fehlern zur Einstellung des Verfahrens führen können.
In den meisten Fällen sind die Richter hierzu aber nicht bereit.
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