Verkehrsrecht Nürnberg

E-Scooter und die Promillegrenze

August 27, 2020 /

Im Juli 2020 kamen die E-Scooter mit Voi nach Nürnberg. Mittlerweile haben wir in der Stadt 3 Anbieter.

Die E- Scooter stehen eigentlich überall herum. Griffbereit. Das Ausleihen funktioniert einfach per App. Jeder ab 14 aufwärts kann einen E- Scooter fahren.

Eigentlich eine tolle Sache.

Man wird von Radfahrern überholt, wenn man gemütlich mit seinem Spaßmobil durch die Stadt tuckert. Einen Führerschein braucht man nicht, um mit dem E-Scooter durch die Stadt zu cruisen.

E-Scooter sind Kraftfahrzeuge

Deshalb haben viele auch nicht auf dem Schirm, dass es sich bei den Teilen um Kraftfahrzeuge handelt. Und hier sehen unsere Gerichte überhaupt keinen Spaß. Wer betrunken E- Scooter fährt, dem blüht das selber Prozedere wie einem Autofahrer. Der Radfahrer kann bis 1,6 Promille fahren, ohne größere Konsequenzen fürchten zu müssen. Der E-Scooter-Fahrer nicht.


Alkohol am E-Scooter – Was heißt das konkret?

→ ab 0,5 bis 1,0 Promille gilt man als relativ fahruntüchtig und begeht eine Ordnungswidrigkeit.

Folge: 500 € , 2 Punkte, 1 Monat Fahrverbot (§ 24 a StVG).

Hat man schon einen Eintrag im FAER in Flensburg wegen Alkohol im Straßenverkehr, erhöht sich die Geldbuße beim 2. Verstoß auf 1.000 € und beim dritten Eintrag auf 1.500 €. Das Fahrverbot beträgt 3 Monate (Stand: 08/2020 – bis zum nächsten gültigen Bußgeldkatalog).

Bayern: Promillegrenze wie beim Auto

→ ab 1,1 Promille macht man sich wegen Trunkenheit im Verkehr strafbar, die Fahrerlaubnis wird entzogen.

Entziehung der Fahrerlaubnis und Fahrverbot

In Bayern wird zusätzlich ein zeitliches Fahrverbot für Kfz angeordnet – da man ja keinen Führerschein braucht, könnte man nach dem Urteil gleich wieder auf den E-Scooter steigen.

Dem schiebt die bayerische Justiz durch das Fahrverbot einen Riegel vor.

→ ab 1,6 Promille gilt man als ungeeignet zum Führen von Kfz; die Fahrerlaubnis ist weg, bis die MPU positiv ist. 

Alkohol am E-Scooter während der Probezeit

Für Führerscheinneulinge in der Probezeit gilt – wie beim Auto auch – 0.0 Promille.

Weitere Meldungen zu Alkohol am E-Scooter

2,7 Promille + Sixpack Bier dabei: wenn schon, denn schon

3,0 Promille bei Frankfurt: auch nicht übel – wie man da noch stehen, geschweige dann Roller fahren kann…

Um Alkoholfahrten zu vermeiden plant VOI einen Reaktionstest in der App. Besteht der Fahrer den Reaktionstest nicht, soll er den E-Scooter nicht entsperren können.

Neue Verkehrsregeln ab 28.04.2020 bis… zurück zum alten Bußgeldkatalog

April 26, 2020 / / Keine Kommentare

Punkte gibt es bei:

Die neue StVO gilt ab dem 28.04.2020 und bringt einige Verschärfungen mit sich:

  • Verstoß gegen Verbot, auf Schutzstreifen zu halten mit Gefährdung und Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer
  • Verstoß von Kfz über 3,5 t die nur noch in Schrittgeschwindigkeit rechts abbiegen dürfen     

Fahrverbot gibt es bei

  • unerlaubtem Nutzen der Rettungsgasse
  • Nichtbilden einer Rettungsgasse
  • 21 km/h zu schnell innerorts

Neue Regelungen:

  • > 16 km/h Überschreitung 70,00 €
  • Es gilt ein Mindestabstand beim Überholen von Radfahrern, Fußgängern und E-Scootern durch KFZ
    1,5 m innerorts
    2,0 m außerorts

  • in Fahrradzonen gilt 30 km/h
  • generell gibt es ein Halteverbot auf Schutzstreifen
  • 8m Parkverbot an Kreuzungen und Einmündungen

Radfahrer bekommen einen grünen Pfeil zum rechts abbiegen und dürfen nebeneinander fahren, wenn sie niemanden behindern oder gefährden.

Der neue Bußgeldkatalog gilt mittlerweile wegen eines Formfehlers nicht mehr. Derzeit gilt wieder die Regelung, die vor dem 28.04.20 gegolten hat.

Trotz Corona uneingeschränkt für Sie da

März 21, 2020 /

Da wir schon seit Jahren auf die digitale Akte und Home Office setzen, ändert sich nichts. Die umgehende Bearbeitung Ihres Anliegens hat für uns nach wie vor Priorität.

– wir verzichten im Moment auf persönliche Besprechungen

  • die Beratung erfolgt telefonisch. 
  • Termine können Sie auch online vereinbaren.

– Sie erreichen uns telefonisch und per Mail

– meine Mitarbeiterin arbeitet komplett aus dem Home Office für Sie

– Sie können uns online beauftragen, Ihre Daten sind sicher

– es gibt für Sie keine Einschränkungen in  der Mandatsbearbeitung

– Übersenden Sie uns Ihre Unterlagen über unsere verschlüsselte Onlineakte oder per E-Mail oder auch per Post. 

Unfall zwischen Fußgänger und Pkw – volle Haftung des Fußgängers

Mai 12, 2019 /

OLG Nürnberg 4 U 1386/17 vom 31.01.2018

Bei einem grob verkehrswidriges Verhalten eines Fußgängers, kann die Betriebsgefahr eines Pkw vollständig zurücktreten.

Dies bedeutet, dass der Fußgänger für den Unfall zu 100 % haftet.

Es handelt sich in solchen Fällen immer um eine Einzelfallabwägung

In diesem Fall parkte der Fußgänger 15 m von einer Ampel entfernt und wollte mit einer mannshohen Plakatwand eine 4- spurige Straße überqueren. Ein herannahender Autofahrer nahm den Fußgänger zu spät wahr und erfasste ihn.

Nach Auffassung der OLG musste der Autofahrer mit einem solchen Verhalten des Fußgängers nicht rechnen. Selbst mit einer Vollbremsung wäre der Unfall für den Pkw-Fahrer nicht vermeidbar gewesen.

Pressemitteilung – Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg, Az. 4 U 1386/17, vom 31. Januar 2018​

Bußgeldbescheid erhalten

März 14, 2019 /

Wenn Sie einen Bußgeldbescheid erhalten, fallen eine Menge Fragen an. Die häufigsten Fragen will ich Ihnen hier in Kürze beantworten:

Einspruch gegen Bußgeldbescheid
Welche Wirkung hat ein Einspruch?
Was bringt ein Einspruch?
Wie lange kann ich gegen den Bußgeldbescheid vorgehen?
Was passiert, wenn ich keinen Einspruch einlege?
Wann wird der Bußgeldbescheid wirksam?
Wann muss ich bei einem Fahrverbot meinen Führerschein abgeben?
Welches Datum zählt für die Punkte?
Wie lange sind meine Punkte im Fahreignungsregister eingetragen?
Wann ist meine Eintragung wieder weg?
 
 

Einspruch gegen Bußgeldbescheid

Wenn Sie einen Bußgeldbescheid erhalten, können Sie innerhalb von 14 Tagen Einspruch einlegen. Wenn Sie innerhalb dieser Frist nicht reagieren, wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig und Sie können nicht mehr dagegen vorgehen.

Welche Wirkung hat der Einspruch?

Mit dem Einspruch erreichen Sie, dass der Bescheid erst einmal nicht rechtskräftig wird. Das heißt:
  • Sie müssen die Geldbuße vorerst nicht bezahlen,
  • Es werden keinen Punkte im Fahreignungsregister eingetragen,
  • Sie müssen kein Fahrverbot antreten.
  • Sie können im Falle eines Fahrverbotes Zeit gewinnen

Solange der Einspruch aufrecht erhalten wird, treten die Sanktionen des Bußgeldbescheides nicht in Kraft.

Was bringt ein Einspruch?

Sie können Akteneinsicht bei der Bußgeldbehörde nehmen
  • das Messverfahren prüfen lassen
  • gegen den Bußgeldbescheid vorgehen
  • gegen ein Fahrverbot vorgehen
  • ein Fahrverbot verzögern
  • das Verfahren zur Einstellung bringen

Wie lange kann ich gegen den Bußgeldbescheid vorgehen?

Sie haben nur 2 Wochen Zeit, gegen den Bescheid Einspruch zu erheben und die Rechtskraft zu hemmen. Danach wird der Bescheid rechtskräftig und alle Sanktionen werden wirksam.

Was passiert, wenn ich keinen Einspruch einlege?

Der Bescheid wird rechtskräftig. Sie müssen die Geldbuße und die Verfahrenskosten bezahlen. Die Punkte werden in Flensburg eingetragen und das Fahrverbot wird wirksam.

Wann muss ich bei einem Fahrverbot meinen Führerschein abgeben?

Wenn es Ihr erstes Fahrverbot ist, haben Sie 4 Monate ab Rechtskraft Zeit, den Führerschein abzugeben. Hatten Sie in den letzten 2 Jahren schon einmal ein Fahrverbot, wird dieses direkt mit Rechtskraft des Bußgeldbescheides wirksam. Ein Einspruch ist manchmal sinnvoll, wenn Zeit gewonnen werden soll.

Welches Datum zählt für die Punkte?

Entscheidend ist der Tag, an dem Sie die Ordnungswidrigkeit begangen haben. Einen Aufschub durch einen Einspruch erreichen Sie bei den Punkten nicht.

Wie lange sind meine Punkte im Fahreignungsregister eingetragen (Tilgungsdauer)?

Hier kommt es darauf an, welche Ordnungswidrigkeit Sie begangen haben. Bei Vorfällen ohne Fahrverbot steht die Eintragung 2,5 Jahre im Register. Bei anderen Fällen mit Fahrverbot wird die Eintragung erst nach 5 Jahren getilgt.

 

Wann ist meine Eintragung wieder weg?

Ganz gelöscht wird die Eintragung nach der erreichen Tilgungsdauer + einer einjährigen Überliegefrist. Das heißt, entweder nach 3,5 bzw. nach 6 Jahren ist die Eintragung nicht mehr im Register.
Noch mehr Fragen? Dann machen Sie einen Termin: 0911 / 956 999 44 oder schicken mir eine E-Mail.

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Unfallfrei – wann diese Angabe im Kaufvertrag nichts zu suchen hat

Juli 14, 2017 /

Hat das Auto einen Unfallschaden, darf nicht vorbehaltlos „unfallfrei“ im Kaufvertrag stehen. Jetzt ist aber auch nicht jeder kleine Kratzer ein Unfallschaden.

Unfallfrei ist ein Auto dann nicht mehr, wenn die „Schramme“ aus dem Bagatellschadenbereich hinausgeht.

Stellen Sie sich doch einfach folgende Fragen,

  • würde ich das Auto kaufen wollen, wenn ich von dem Schaden wüsste?und
  • wäre ich bereit, trotzdem den Kaufpreis in voller Höhe zu bezahlen?

Wenn Sie eine der Fragen ehrlich mit NEIN beantworten, können Sie selbst schon gut einschätzen, ob das Auto noch als unfallfrei verkauft werden darf.

Wann ein Bagatellschaden vorliegt

Als unfallfrei gelten Fahrzeuge mit kleinen, unerheblichen Schäden. Ein Bagatellschaden ist kein mitteilungspflichtiger Unfallschaden.Wann aber ein Bagatellschaden vorliegt, beurteilen die Gerichten unterschiedlich. Der Schaden darf nicht erheblich sein. Es darf für die Entscheidung des Käufers keinen Einfluss haben, dass ein kleiner Schaden vorhanden war. Als Orientierung dient, die Höhe Reparaturkosten. Wenn die Reparatur nicht mehr als 1.000,00 € gekostet hat, kann man meistens von einem Bagatellschaden ausgehen. Wobei immer der einzelne Fall betrachtet werden muss.

Vorsicht vor arglistiger Täuschung

Liegt der Schaden über diesem Betrag, darf der Wagen nicht mehr als unfallfrei verkauft werden. Der Käufer muss über den Unfall aufgeklärt werden. Spätestens wenn jetzt im Kaufvertrag noch von „unfallfrei“ die Rede ist, liegt eine arglistige Täuschung des Käufers vor. Mit der Folge, dass dieser vom Kaufvertrag zurücktreten bzw. den Vertrag anfechten kann.

Unfallfrei laut Vorbesitzer

Mit dieser Angabe im Kaufvertrag kann auch ein Händler die Haftung für einen Unfallschaden an einem Gebrauchtwagen ausschließen. Diese Angabe ist zulässig. Der Verkäufer weiß es auch nicht besser und gibt nur das weiter, was ihm der Vorbesitzer gesagt hat.

Untersuchungspflicht des Händlers

Selbst ein Händler ist nicht verpflichtet, den Wagen auf Herz und Nieren zu untersuchen. Solange für ihn kein Grund besteht an den Angaben des Verkäufers zu zweifeln, hat er keine Pflicht, das Auto näher auf Unfallfreiheit zu prüfen.

Angaben ins Blaue hinein

Wenn Sie nicht Erstbesitzer sind und Sie selbst nicht mit Sicherheit wissen, dass das Auto nie in einen Unfall verwickelt war, machen Sie keine Angaben ins Blaue hinein. Schränken Sie die Angabe „unfallfrei“ durch den Zusatz „laut Vorbesitzer“ ein und geben zu verstehen, dass Sie es selbst auch nicht besser wissen.

Unfallfrei ohne Einschränkung

Die Angabe unfallfrei ohne eine Einschränkung ist verbindlich. Sobald im Kaufvertrag steht, das Auto ist unfallfrei, wird zugesichert, dass der Wagen auch wirklich unfallfrei ist. Stellt sich später heraus, dass der Wagen doch nicht unfallfrei ist, liegt ein Sachmangel vor.

Als Käufer können Sie Ihre Mängelansprüche geltend machen.

Ihnen wurde ein Fahrzeug als unfallfrei verkauft und jetzt stellt sich heraus, dass es das gar nicht ist?

Schicken Sie mir gerne ganz unverbindlich eine Mail an:

kanzlei@verkehrsrecht-nuernberg.eu

Wir klären dann erst einmal gemeinsam, was Sie tun können. Ich helfe Ihnen gerne weiter.

Verbrauchsgüterkauf – Was muß der Käufer beweisen?

Juni 13, 2017 /

Urteil des BGH vom 12.10.2016 – VIll ZR 103/15 – Der Bundesgerichtshof erleichtert Käufern die Beweisführung beim Verbrauchsgüterkauf gem. § 476 BGB. Als Verbraucher haben Sie es ab sofort einfacher, Ihre Gewährleistungsansprüche geltend zu machen.

Was bedeutet Verbrauchsgüterkauf?

Verbrauchsgüterkauf heißt, Sie kaufen als Privatperson bzw. für privater Zwecke etwas von einem Händler oder Unternehmer. Ein Verbrauchsgüterkauf liegt z.B. dann nicht vor, wenn Sie als Architekt ein Auto von einem Händler kaufen und dieses in Ihr Geschäft einlegen wollen. Dann liegt ein Kauf im B2B-Bereich vor. Wenn Sie das Auto aber zu reinen privaten Zwecken nutzen wollen, handeln Sie als Verbraucher.

Jetzt hat der BGH endlich seine Rechtsprechung dem Gesetz angepasst und zugunsten des Käufers die Beweisregeln vereinfacht. Weiterlesen

Rücktritt vom Autokauf

Mai 19, 2017 / / Keine Kommentare

Rücktritt vom KaufvertragIn diesem Artikel erfahren Sie von Fachanwältin für Verkehrsrecht Stefanie Helzel was Sie bei einem Rücktritt vom Kaufvertrag Ihres Autos beachten müssen.

Wann ist der Rücktritt vom Autokaufvertrag überhaupt möglich?

1. Es muss ein erheblicher Mangel vorliegen.

* Nicht jeder kleine Kratzer reicht aus, um den Kaufvertrag wieder rückgängig zu machen. An dem Fahrzeug muß schon ein erheblicher Mangel vorhanden sein, dass Sie überhaupt zurücktreten dürfen.
* Der Verkäufer muß für den Mangel haften. Wenn ein erheblicher Mangel vorhanden ist, ist eine weitere Voraussetzung, daß der Käufer für diesen Fehler auch haftet.
* Das ist z.b. nicht der Fall, wenn die Gewährleistung im Kaufvertrag wirksam ausgeschlossen wurde, was bei Verträgen unter Privatleuten ohne weiteres möglich ist.

Liegt ein erheblicher Mangel vor und haftet der Verkäufer für den Mangel, ist ein Rücktritt vom Kaufvertrag des Autos möglich.

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