Wohnsitzverstoss – Kein Umtausch der tschechischen Fahrerlaubnis

Der Wohnsitz des Ausstellerstaates im Führerschein ist kein unerschütterlicher Beweis dafür, dass zum Zeitpunkt des Führerscheinerwerbs auch tatsächlich ein ordentlicher Wohnsitz vorgelegen hat.

Ergeben sich berechtigte Zweifel am Wohnsitz, ist die Angabe des Wohnsitzes des Ausstellerstaats im Führerschein kein Aspekt, der vom Aufnahmemitgliedstaat ohne Nachprüfung hingenommen werden muss.
Vor allem bei der Abmeldung des Wohnsitzes im Ausstellerstaat vor Ausstellung der Fahrerlaubnis ist der Wohnsitzverstoß anzunehmen.

Ein ordentlicher Wohnsitz ist gegeben,

– bei persönlichen / beruflichen Bindungen zum Wohnsitz
– 185 Tage gewöhnlicher Aufenthalt im Ausstellerstaat

Bei der berechtigten Annahme eines Scheinwohnsitzes, besteht ein Auskunftsrecht der deutschen Behörden gegenüber dem Ausstellerstaat.

Dieses Auskunftsrecht geht mit Auskunftspflicht des Ausstellerstaateseinher.
Gibt es widersprüchliche Informationen aus dem Ausstellerstaat, ergibt sich für die deutsche Behörde ein Hinweis auf einen Scheinwohnsitz.
In diesen Fällen dürfen für weitere Ermittlungen auch Informationen aus dem Inland dürfen zugrunde gelegt werden.
Die Beurteilung und Prüfung, ob die Informationen aus dem Ausstellerstaat als widersprüchliche Informationen zu werten sind, ist Sache des Aufnahmestaates.

Der Aufnahmestaat darf einen Scheinwohnsitz annehmen, wenn entsprechende Informationen aus Ausstellerstaat vorliegen.

Dieser muss noch nicht endgültig bewiesen sein, aber dadurch wird dem Aufnahmestaat das Recht zu weiteren Ermittlungen gegeben. Der Fahrerlaubnisinhaber kann sich durch entsprechende Nachweise bzw. durch einen schlüssigen Vortrag zum Erwerb seiner Fahrerlaubnis entlasten und den Gegenbeweis gegen einen Scheinwohnsitz führen.

Im maßgeblichen Fall wurde die CZ-Meldebestätigung dem Betroffenen zum Verhängnis. Die Abmeldung des tschechischen Wohnsitzes erfolgte einige Tage vor der Fahrerlaubniserteilung in Tschechien. 
Diese Bestätigung hatte er der Fahrerlaubnisbehörde seines deutschen Wohnsitzes vorgelegt. Damit war der Annahme des Scheinwohnsitzes sowie weiteren Ermittlungen zum Wohnsitz in Tschechien Tür und Tor geöffnet. Die Umschreibung der tschechischen Fahrerlaubnis in eine deutsche Fahrerlaubnis wurde abgelehnt. 

Sperrvermerk für eine im Ausland erteilte Fahrerlaubnis (VG Trier, Beschluss vom 9. Februar 2021, 1 L 31/21 .TR)

Eigentlich enthält die Entscheidung keine großartigen Neuigkeiten. Der Betroffene hatte während einer laufenden Sperrfrist im EU-Ausland eine Fahrerlaubnis erworben.

Die zuständige Fahrerlaubnisbehörde in Deutschland hat daraufhin einen Bescheid erlassen. Der Betroffenen wurde aufgefordert, die Fahrerlaubnis zur Eintragung eines Sperrvermerks vorzulegen.

Der hiergegen gerichtete Eilantrag war erfolglos.

Das Verwaltungsgericht hat der Fahrerlaubnisbehörde zugestimmt. Eine solche Fahrerlaubnis – die während einer laufenden Sperrfrist erworben wird – berechtigt in Deutschland nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen. Die Fahrerlaubnisbehörde ist daher berechtigt, einen entsprechenden Sperrvermerk in den Führerschein einzutragen.

Fazit: Wenn eine Sperrfrist verhängt wurde, darf in dieser Zeit im Ausland kein Führerschein gemacht werden. Zumindest darf man damit in Deutschland nicht fahren. Der Führerschein bzw. die Fahrerlaubnis ist in Deutschland nicht gültig.

Zur Pressemitteilung

3 Regeln für den E-Scooter die Sie unbedingt kennen sollten

Autohaus.de berichtet von der DEKRA Unfallforschung zu E-Scooter-Unfällen im Jahr 2020. Ein häufiges Problem ist dabei die Unkenntnis über die Regeln in Deutschland und das Fahren unter Alkoholeinfluss.

  1. Es gilt die 0,5 Promille-Grenze, wie beim Auto auch. Für Führerscheinneulinge gilt 0,0 Promille.
  2. Das Mindestalter liegt bei 14 Jahren.
  3. E-Scooter sind auf dem Gehweg und in der Fußgängerzone tabu. Ausnahme: es gibt einen Radweg oder die Freigabe für Radfahrer. Bei vorhandenen Radweg ist die Straße tabu.

Wer alkoholisiert E-Scooter fährt, riskiert seinen Führerschein. Zumindest aber muss mit einem Fahrverbot gerechnet werden.

Sie sind betrunken E-Scooter gefahren und haben Ärger mit der Polizei? Vereinbaren Sie gleich eine unverbindliche und kostenfreie Erstberatung.

Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

LG Halle (Saale), Beschluss vom 16. Juli 2020, 3 Qs 81/20
Gericht hebt vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß 111 a StPO auf.

Zum Sachverhalt:
Diese Kritierien lagen der Entscheidung zugrunde:

  • 1,28 Promille
  • Fahrt mit E-Scooter auf dem Radweg

Es folgte eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß 111a StPO

Wann wird die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß 111a StPO angeordnet?

Ist im späteren Strafverfahren mit einer Entziehung der Fahrerlaubnis zu rechnen, wird eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111a StPO angeordnet.

Die Entziehung der Fahrerlaubnis richtet sich nach § 69 Abs. 2 Nr. 2 StG
Bei einer Trunkenheitsfahrt gemäß § 316 StGB greift normalerweise die Regelvermutung des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB. Danach gilt als ungeeignet zur Teilnahme am Straßenverkehr, wer unter Einfluss einer erheblichen Alkoholisierung ein Kraftfahrzeug führt.

Die Folge sind in der Regel die Entziehung der Fahrerlaubnis mit einer Wiedererteilungssperre von mindestens sechs Monaten.
Bei einer vorläufigen Entziehung wird dieser Zeitraum angerechnet, sodass es zu einer Verkürzung der Sperrfrist im Urteil kommen kann. Der Mindestzeitraum beträgt allerdings drei Monate.

Vorläufige Entziehung durch Gericht wieder aufgehoben

Diese vorläufige Entziehung hat der Betroffene erfolgreich angegriffen. Das LG Halle war der Auffassung:

Eine Entziehung der Fahrerlaubnis sei im vorliegenden Fall nicht zu erwarten.
Vielmehr ist eine Abweichung von der Regelvermutung anzunehmen. Dies ist der Fall, wenn besondere Umstände vorliegen. D. h. der Verstoßes nicht derart schwerwiegend oder gefährlich, dass eine Entziehung der Fahrerlaubnis erforderlich wäre. Auch können Umstände nach der Tag die Eignung des Betroffenen positiv erscheinen lassen.

Außerdem sei eine Unterscheidung des abstrakten Gefährdungspotenzials bei E-Scootern von klassischen Kraftfahrzeugen vorzunehmen.

Uneinigkeit bei Gerichten

Bei den Gerichten herrscht Uneinigkeit, ob 1,1 Promille oder 1,6 Promille – wie bei Fahrradfahrern – gelten und zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen sollen.

Wird Regelvermutung des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB nicht erfüllt, kann von Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen werden. Voraussezung ist, das Vorliegen
besonderer Umstände, die den eigentlich schweren und gefährlichen Verstoß günstigererscheinen lassen, oder die nach der Tat die Eignung
positiv beeinflusst haben (LG Dortmund, Beschluss vom 07.02.2020, 31 QS 1/20)

Abstraktes Gefährdungspotenzial von E-Scooter unterscheidet sich erkennbar von dem eines klassischen Kraftfahrzeugs

Das LG München I nimmt erhebliches Verletzungspotenzial für Dritte an.

Für das LG Dortmund (31 QS 1/20) sind E-Scooter aufgrund ihrer technischen Daten in erster Linie mit einemFahrrad oder einem

Pedelec vergleichbar (Verweis auf Gesetzgebung, BR-Drucksache 158/19, Seite 23), da die

  • bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit bei 12 km/h bis 20 km/h liegt,
  • E-Scooter am stärksten denen Eigenschaften des Fahrrades,
  • Parallelen zum Fahrrad ergeben sich auch aufgrund der Notwendigkeit, das Gleichgewicht zu halten und
  • kontrollierte Lenkbewegungen durchzuführen, nahezu identisch zum Fahrrad sind
  • nach den Vorstellungen des Gesetzgebers sollen für E-Scooter die Verkehrs- und verhaltensrechtlich Regelungen über Fahrrädern gelten.

Bei der Entscheidung über den möglichen Fahrerlaubnisentzug sind ebenfalls zu berücksichtigen,

  • weitere Ausfallerscheinungen im Verkehr,
  • die Gefährdung von Personen oder Sachen,
  • vorangegangene Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten des Täters

Gericht lehnt Vorliegen der Regelvermutung ab, Betroffener erhält seinen Führerschein (vorerst) zurück.

Messung mit Leivtec XV3 Hersteller stoppt Messverfahren


Der Hersteller kann die Genauigkeit der Messung nicht mehr garantieren

Was heißt das?
Das Messverfahren mit dem Verfahren Leivtec XV3 zählt so nicht mehr als standardisiertes Messverfahren.


Jeder Vorfall müsste einzeln auf Richtigkeit überprüft werden, was am Ende unterm Strich viel zu teuer ist.

Die Gerichte werden vermutlich die Bußgeldverfahren einstellen, wenn die Bußgeldstelle nicht schon diesen Schritt geht.

Was sollte ich tun?
Auf jeden Fall gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einlegen.

Was machen die Gerichte?
Der aktuelle Newsletter der Verkehrsanwälte berichtet über den Beschluss vom AG Landstuhl vom 17.03.2021. Das Gericht hat ein entsprechendes Verfahren eingestellt.

Warum?
Die Messung zählt nicht mehr zu den standardisierten Messverfahren. Das Gericht müsste ein Gutachten einholen, um die Richtigkeit der Messung und damit den Vorwurf im Bußgeldbescheid zu überprüfen.
Der Aufwand und Kosten sind viel zu hoch und stehen zu dem zu erwartenden Bußgeld in keinem Verhältnis stehen.

Garantiert lesenswert: Teilkaskoversicherung zahlt ab Windstärke 8

Autohaus.de berichtet über einen Artikel aus dem R + V Infocenter zu den Leistungen der Teilkaskoversicherung beim Sturmschaden.

Die Wetterkapriolen werden zunehmend heftiger, nicht jeder hat einen sicheren Unterstand für sein Auto. Damit Sie nach einem Sturmschaden an Ihrem Auto nicht vor einem Scherbenhaufen stehen, ist eine Teilkaskoversicherung sinnvoll.

Für alle, die eine Teilkaskoversicherung haben, ist diese Information durchaus bares Geld wert.

MPU unter 1,6 Promille – wann es für Sie ernst wird

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 17.02.2021 entschieden:

  • dass vor der Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis,
  • eine MPU auch unter 1,6 Promille gefordert werden kann,
  • wenn eine Blutalkoholkonzentration (BAK) über 1,1 Promille vorlag und
  • keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen festgestellt wurden.

Das bedeutet die Entscheidung in der Praxis

Die Regel ist: Ab 1,6 Promille aufwärts muss eine MPU absolviert werden, bevor die Fahrerlaubnis wiedererteilt wird. Das wird sie auch bleiben, wenn Sie einmal mit einem Wert unter 1,6 Promille aufgefallen sind und auch „typisch“ alkoholisiert gewirkt haben.

Waren Sie bei der Polizeikontrolle allerdings auffällig unauffällig, dann kann dies bei der Wiedererteilung zum Problem werden. 

Sie müssen mit eine MPU-Anordnung rechnen:

  • ab einer BAK von 1,1 Promille, wenn
  • keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen aufgetreten sind.

Liegen bei Ihnen Anzeichen für Alkoholmissbrauch vor, kann die Führerscheinstelle an der Fahreignung zweifeln.

Der Weg zum Führerschein führt dann nur über die MPU.

BVerwG 3 C 3.20 – Urteil vom 17. März 2021
Pressemitteilung 

Haftung beim Privatverkauf trotz Haftungsausschluss

Ich habe privat ein Fahrzeug verkauft. Im Kaufvertrag wurde ein Haftungsausschluss für Mängel vereinbart. Jetzt meldet sich ein paar Tage später der Käufer und macht Mängel geltend. Er behauptet, ich hätte die Mängel arglistig verschwiegen und droht mir mit einer Klage.

Was mache ich jetzt?

Kann der Käufer mich haftbar machen, obwohl wir einen Haftungsausschluss vereinbart haben?


Haftung trotz vereinbartem Haftungsausschluss

In 2 Fällen haftet der Privatverkäufer auch wenn er im Vertrag die Haftung ausgeschlossen hat:

  • bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie
  • bei Arglist

1. Bei einer Beschaffenheitsgarantie

Wann übernehme ich eine Beschaffenheitsgarantie?

  • will ich als Verkäufer gegenüber dem Käufer erkennbar die Gewähr dafür übernehmen, daß das Fahrzeug bei Übergabe an den Käufer bestimmte Eigenschaften hat, oder eine bestimmte Beschaffenheit aufweist?

    und
  • will ich dafür gerade stehen, wenn dies nicht der Fall ist?

Wenn Sie beide Fragen mit JA beantworten, liegt eine Garantieübernahme vor.

Die Folge ist, Sie haften gegenüber dem Käufer, wenn das Fahrzeug diese Eigenschaften oder die garantierte Beschaffenheit nicht hat.

Wie vermeide ich, versehentlich eine Garantieübernahme zu erklären?

Führt allein die Fahrzeugbeschreibung im Kaufvertrag schon zu einer Garantieübernahme?

Allein die Beschreibung des Fahrzeugs im Kaufvertrag oder in der Bedienungsanleitung ist noch keine Erklärung über eine
bestimmte Beschaffenheit des Fahrzeugs.

Wenn Sie sich als Verkäufer für eine bestimmte Eigenschaft oder Beschaffenheit so richtig ins Zeug gelegt haben, haben Sie gegenüber dem Käufer etwas garantiert.

So schnell ist eine Garantieerklärung also nicht abgegeben.

2. Haftung bei Arglist

Wann kann mir der Käufer arglistiges Verhalten vorwerfen?

  • wenn Sie ggü. dem Käufer bewusst und gewollt falsche Angaben gemacht haben

    und
  • sich sicher waren, dadurch beim Käufer einen Irrtum über die Beschaffenheit des Fahrzeugs hervorzurufen.

Beispiele für Arglist:

  • Verneinung eines offenbarungspflichtigen Unfallschadens
  • Herunterspielen des Ausmaßes eines offenbarungspflichtigen Unfallschadens
  • Verschweigen des Umfangs der Instandsetzungsarbeiten
  • Verschweigen einer höheren Laufleistung
  • Verschweigen eines konkreten Unfallverdachts
  • Verschweigen, dass das Fahrzeug ein Reimport ist

Wann hafte ich trotz Haftungsausschluss?

Nur in zwei Fällen

  • bei Garantieübernahme oder
  • bei Arglist

haften Sie als Privatverkäufer auch bei einem vereinbarten Haftungsausschluss.

Wenn keiner der beiden genannten Fälle zutrifft, kann der Käufer Sie für Mängel, die er nach der Übernahme des Fahrzeugs feststellt, nicht haftbar machen.

Dann trägt der Käufer das (Kosten-)Risiko für die Mängel am Fahrzeug.

Sie haben einen solchen Fall und brauchen Hilfe?

Nehmen Sie jetzt direkt Kontakt mit mir auf. 

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