Autor: Rechtsanwältin Helzel - Fachanwältin Verkehrsrecht Nürnberg (Seite 1 von 15)

Hauptsache mobil! Ihre Mobilität ist mein Ziel. Egal, ob es um das Auto selber, Ihren Führerschein oder eine anstehende Verurteilung geht. Unser gemeinsames Ziel ist es, dass Sie ganz schnell wieder auf die Straße kommen.

3 Regeln für den E-Scooter die Sie unbedingt kennen sollten

Autohaus.de berichtet von der DEKRA Unfallforschung zu E-Scooter-Unfällen im Jahr 2020. Ein häufiges Problem ist dabei die Unkenntnis über die Regeln in Deutschland und das Fahren unter Alkoholeinfluss.

  1. Es gilt die 0,5 Promille-Grenze, wie beim Auto auch. Für Führerscheinneulinge gilt 0,0 Promille.
  2. Das Mindestalter liegt bei 14 Jahren.
  3. E-Scooter sind auf dem Gehweg und in der Fußgängerzone tabu. Ausnahme: es gibt einen Radweg oder die Freigabe für Radfahrer. Bei vorhandenen Radweg ist die Straße tabu.

Wer alkoholisiert E-Scooter fährt, riskiert seinen Führerschein. Zumindest aber muss mit einem Fahrverbot gerechnet werden.

Sie sind betrunken E-Scooter gefahren und haben Ärger mit der Polizei? Vereinbaren Sie gleich eine unverbindliche und kostenfreie Erstberatung.

Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

LG Halle (Saale), Beschluss vom 16. Juli 2020, 3 Qs 81/20
Gericht hebt vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß 111 a StPO auf.

Zum Sachverhalt:
Diese Kritierien lagen der Entscheidung zugrunde:

  • 1,28 Promille
  • Fahrt mit E-Scooter auf dem Radweg

Es folgte eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß 111a StPO

Wann wird die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß 111a StPO angeordnet?

Ist im späteren Strafverfahren mit einer Entziehung der Fahrerlaubnis zu rechnen, wird eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111a StPO angeordnet.

Die Entziehung der Fahrerlaubnis richtet sich nach § 69 Abs. 2 Nr. 2 StG
Bei einer Trunkenheitsfahrt gemäß § 316 StGB greift normalerweise die Regelvermutung des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB. Danach gilt als ungeeignet zur Teilnahme am Straßenverkehr, wer unter Einfluss einer erheblichen Alkoholisierung ein Kraftfahrzeug führt.

Die Folge sind in der Regel die Entziehung der Fahrerlaubnis mit einer Wiedererteilungssperre von mindestens sechs Monaten.
Bei einer vorläufigen Entziehung wird dieser Zeitraum angerechnet, sodass es zu einer Verkürzung der Sperrfrist im Urteil kommen kann. Der Mindestzeitraum beträgt allerdings drei Monate.

Vorläufige Entziehung durch Gericht wieder aufgehoben

Diese vorläufige Entziehung hat der Betroffene erfolgreich angegriffen. Das LG Halle war der Auffassung:

Eine Entziehung der Fahrerlaubnis sei im vorliegenden Fall nicht zu erwarten.
Vielmehr ist eine Abweichung von der Regelvermutung anzunehmen. Dies ist der Fall, wenn besondere Umstände vorliegen. D. h. der Verstoßes nicht derart schwerwiegend oder gefährlich, dass eine Entziehung der Fahrerlaubnis erforderlich wäre. Auch können Umstände nach der Tag die Eignung des Betroffenen positiv erscheinen lassen.

Außerdem sei eine Unterscheidung des abstrakten Gefährdungspotenzials bei E-Scootern von klassischen Kraftfahrzeugen vorzunehmen.

Uneinigkeit bei Gerichten

Bei den Gerichten herrscht Uneinigkeit, ob 1,1 Promille oder 1,6 Promille – wie bei Fahrradfahrern – gelten und zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen sollen.

Wird Regelvermutung des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB nicht erfüllt, kann von Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen werden. Voraussezung ist, das Vorliegen
besonderer Umstände, die den eigentlich schweren und gefährlichen Verstoß günstigererscheinen lassen, oder die nach der Tat die Eignung
positiv beeinflusst haben (LG Dortmund, Beschluss vom 07.02.2020, 31 QS 1/20)

Abstraktes Gefährdungspotenzial von E-Scooter unterscheidet sich erkennbar von dem eines klassischen Kraftfahrzeugs

Das LG München I nimmt erhebliches Verletzungspotenzial für Dritte an.

Für das LG Dortmund (31 QS 1/20) sind E-Scooter aufgrund ihrer technischen Daten in erster Linie mit einemFahrrad oder einem

Pedelec vergleichbar (Verweis auf Gesetzgebung, BR-Drucksache 158/19, Seite 23), da die

  • bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit bei 12 km/h bis 20 km/h liegt,
  • E-Scooter am stärksten denen Eigenschaften des Fahrrades,
  • Parallelen zum Fahrrad ergeben sich auch aufgrund der Notwendigkeit, das Gleichgewicht zu halten und
  • kontrollierte Lenkbewegungen durchzuführen, nahezu identisch zum Fahrrad sind
  • nach den Vorstellungen des Gesetzgebers sollen für E-Scooter die Verkehrs- und verhaltensrechtlich Regelungen über Fahrrädern gelten.

Bei der Entscheidung über den möglichen Fahrerlaubnisentzug sind ebenfalls zu berücksichtigen,

  • weitere Ausfallerscheinungen im Verkehr,
  • die Gefährdung von Personen oder Sachen,
  • vorangegangene Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten des Täters

Gericht lehnt Vorliegen der Regelvermutung ab, Betroffener erhält seinen Führerschein (vorerst) zurück.

Messung mit Leivtec XV3 Hersteller stoppt Messverfahren


Der Hersteller kann die Genauigkeit der Messung nicht mehr garantieren

Was heißt das?
Das Messverfahren mit dem Verfahren Leivtec XV3 zählt so nicht mehr als standardisiertes Messverfahren.


Jeder Vorfall müsste einzeln auf Richtigkeit überprüft werden, was am Ende unterm Strich viel zu teuer ist.

Die Gerichte werden vermutlich die Bußgeldverfahren einstellen, wenn die Bußgeldstelle nicht schon diesen Schritt geht.

Was sollte ich tun?
Auf jeden Fall gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einlegen.

Was machen die Gerichte?
Der aktuelle Newsletter der Verkehrsanwälte berichtet über den Beschluss vom AG Landstuhl vom 17.03.2021. Das Gericht hat ein entsprechendes Verfahren eingestellt.

Warum?
Die Messung zählt nicht mehr zu den standardisierten Messverfahren. Das Gericht müsste ein Gutachten einholen, um die Richtigkeit der Messung und damit den Vorwurf im Bußgeldbescheid zu überprüfen.
Der Aufwand und Kosten sind viel zu hoch und stehen zu dem zu erwartenden Bußgeld in keinem Verhältnis stehen.

Garantiert lesenswert: Teilkaskoversicherung zahlt ab Windstärke 8

Autohaus.de berichtet über einen Artikel aus dem R + V Infocenter zu den Leistungen der Teilkaskoversicherung beim Sturmschaden.

Die Wetterkapriolen werden zunehmend heftiger, nicht jeder hat einen sicheren Unterstand für sein Auto. Damit Sie nach einem Sturmschaden an Ihrem Auto nicht vor einem Scherbenhaufen stehen, ist eine Teilkaskoversicherung sinnvoll.

Für alle, die eine Teilkaskoversicherung haben, ist diese Information durchaus bares Geld wert.

MPU unter 1,6 Promille – wann es für Sie ernst wird

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 17.02.2021 entschieden:

  • dass vor der Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis,
  • eine MPU auch unter 1,6 Promille gefordert werden kann,
  • wenn eine Blutalkoholkonzentration (BAK) über 1,1 Promille vorlag und
  • keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen festgestellt wurden.

Das bedeutet die Entscheidung in der Praxis

Die Regel ist: Ab 1,6 Promille aufwärts muss eine MPU absolviert werden, bevor die Fahrerlaubnis wiedererteilt wird. Das wird sie auch bleiben, wenn Sie einmal mit einem Wert unter 1,6 Promille aufgefallen sind und auch „typisch“ alkoholisiert gewirkt haben.

Waren Sie bei der Polizeikontrolle allerdings auffällig unauffällig, dann kann dies bei der Wiedererteilung zum Problem werden. 

Sie müssen mit eine MPU-Anordnung rechnen:

  • ab einer BAK von 1,1 Promille, wenn
  • keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen aufgetreten sind.

Liegen bei Ihnen Anzeichen für Alkoholmissbrauch vor, kann die Führerscheinstelle an der Fahreignung zweifeln.

Der Weg zum Führerschein führt dann nur über die MPU.

BVerwG 3 C 3.20 – Urteil vom 17. März 2021
Pressemitteilung 

Haftung beim Privatverkauf trotz Haftungsausschluss

Ich habe privat ein Fahrzeug verkauft. Im Kaufvertrag wurde ein Haftungsausschluss für Mängel vereinbart. Jetzt meldet sich ein paar Tage später der Käufer und macht Mängel geltend. Er behauptet, ich hätte die Mängel arglistig verschwiegen und droht mir mit einer Klage.

Was mache ich jetzt?

Kann der Käufer mich haftbar machen, obwohl wir einen Haftungsausschluss vereinbart haben?


Haftung trotz vereinbartem Haftungsausschluss

In 2 Fällen haftet der Privatverkäufer auch wenn er im Vertrag die Haftung ausgeschlossen hat:

  • bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie
  • bei Arglist

1. Bei einer Beschaffenheitsgarantie

Wann übernehme ich eine Beschaffenheitsgarantie?

  • will ich als Verkäufer gegenüber dem Käufer erkennbar die Gewähr dafür übernehmen, daß das Fahrzeug bei Übergabe an den Käufer bestimmte Eigenschaften hat, oder eine bestimmte Beschaffenheit aufweist?

    und
  • will ich dafür gerade stehen, wenn dies nicht der Fall ist?

Wenn Sie beide Fragen mit JA beantworten, liegt eine Garantieübernahme vor.

Die Folge ist, Sie haften gegenüber dem Käufer, wenn das Fahrzeug diese Eigenschaften oder die garantierte Beschaffenheit nicht hat.

Wie vermeide ich, versehentlich eine Garantieübernahme zu erklären?

Führt allein die Fahrzeugbeschreibung im Kaufvertrag schon zu einer Garantieübernahme?

Allein die Beschreibung des Fahrzeugs im Kaufvertrag oder in der Bedienungsanleitung ist noch keine Erklärung über eine
bestimmte Beschaffenheit des Fahrzeugs.

Wenn Sie sich als Verkäufer für eine bestimmte Eigenschaft oder Beschaffenheit so richtig ins Zeug gelegt haben, haben Sie gegenüber dem Käufer etwas garantiert.

So schnell ist eine Garantieerklärung also nicht abgegeben.

2. Haftung bei Arglist

Wann kann mir der Käufer arglistiges Verhalten vorwerfen?

  • wenn Sie ggü. dem Käufer bewusst und gewollt falsche Angaben gemacht haben

    und
  • sich sicher waren, dadurch beim Käufer einen Irrtum über die Beschaffenheit des Fahrzeugs hervorzurufen.

Beispiele für Arglist:

  • Verneinung eines offenbarungspflichtigen Unfallschadens
  • Herunterspielen des Ausmaßes eines offenbarungspflichtigen Unfallschadens
  • Verschweigen des Umfangs der Instandsetzungsarbeiten
  • Verschweigen einer höheren Laufleistung
  • Verschweigen eines konkreten Unfallverdachts
  • Verschweigen, dass das Fahrzeug ein Reimport ist

Wann hafte ich trotz Haftungsausschluss?

Nur in zwei Fällen

  • bei Garantieübernahme oder
  • bei Arglist

haften Sie als Privatverkäufer auch bei einem vereinbarten Haftungsausschluss.

Wenn keiner der beiden genannten Fälle zutrifft, kann der Käufer Sie für Mängel, die er nach der Übernahme des Fahrzeugs feststellt, nicht haftbar machen.

Dann trägt der Käufer das (Kosten-)Risiko für die Mängel am Fahrzeug.

Sie haben einen solchen Fall und brauchen Hilfe?

Nehmen Sie jetzt direkt Kontakt mit mir auf. 

Tilgung vs. Löschung

Was bedeutet Tilgung und was ist der Unterschied zur Löschung?

 

Der Auszug aus dem Fahreignungsregister hat in der oberen rechten Ecke immer 2 Daten stehen.

 

Das Tilgungsdatum und das Löschungsdatum. Was hat das zu bedeuten?

 

Wo ist der Unterschied?

Wenn das Tilgungsdatum erreicht ist, ist der Eintrag im Prinzip nicht mehr vorhanden. Behörden und Gerichte erfahren ab diesem Tag nichts mehr über diesen Eintrag.

Damit verbundene Punkte werden gelöscht.

 

Aber in Flensburg wird der Eintrag noch nicht gelöscht. Dort bleibt er noch ein weiteres Jahr im System. Dieses Jahr wird als Überliegefrist bezeichnet.

Sollte vor der Tilgung des Eintrages wieder etwas passiert sein, was eingetragen werden muss, könnte man noch überprüfen, ob dies Auswirkungen auf den getilgten Eintrag hat.

Früher, als die einzelnen Einträge erst getilgt wurden, wenn in der Zwischenzeit kein neuer Eintrag mehr dazu kam, war die Löschungsfrist wichtiger als heute.

 

Wichtig für Sie ist allein das Tilgungsdatum.

E-Scooter und die Promillegrenze

Im Juli 2020 kamen die E-Scooter mit Voi nach Nürnberg. Mittlerweile haben wir in der Stadt 3 Anbieter.

Die E- Scooter stehen eigentlich überall herum. Griffbereit. Das Ausleihen funktioniert einfach per App. Jeder ab 14 aufwärts kann einen E- Scooter fahren.

Eigentlich eine tolle Sache.

Man wird von Radfahrern überholt, wenn man gemütlich mit seinem Spaßmobil durch die Stadt tuckert. Einen Führerschein braucht man nicht, um mit dem E-Scooter durch die Stadt zu cruisen.

E-Scooter sind Kraftfahrzeuge

Deshalb haben viele auch nicht auf dem Schirm, dass es sich bei den Teilen um Kraftfahrzeuge handelt. Und hier sehen unsere Gerichte überhaupt keinen Spaß. Wer betrunken E- Scooter fährt, dem blüht das selber Prozedere wie einem Autofahrer. Der Radfahrer kann bis 1,6 Promille fahren, ohne größere Konsequenzen fürchten zu müssen. Der E-Scooter-Fahrer nicht.


Alkohol am E-Scooter – Was heißt das konkret?

→ ab 0,5 bis 1,0 Promille gilt man als relativ fahruntüchtig und begeht eine Ordnungswidrigkeit.

Folge: 500 € , 2 Punkte, 1 Monat Fahrverbot (§ 24 a StVG).

Hat man schon einen Eintrag im FAER in Flensburg wegen Alkohol im Straßenverkehr, erhöht sich die Geldbuße beim 2. Verstoß auf 1.000 € und beim dritten Eintrag auf 1.500 €. Das Fahrverbot beträgt 3 Monate (Stand: 08/2020 – bis zum nächsten gültigen Bußgeldkatalog).

Bayern: Promillegrenze wie beim Auto

→ ab 1,1 Promille macht man sich wegen Trunkenheit im Verkehr strafbar, die Fahrerlaubnis wird entzogen.

Entziehung der Fahrerlaubnis und Fahrverbot

In Bayern wird zusätzlich ein zeitliches Fahrverbot für Kfz angeordnet – da man ja keinen Führerschein braucht, könnte man nach dem Urteil gleich wieder auf den E-Scooter steigen.

Dem schiebt die bayerische Justiz durch das Fahrverbot einen Riegel vor.

→ ab 1,6 Promille gilt man als ungeeignet zum Führen von Kfz; die Fahrerlaubnis ist weg, bis die MPU positiv ist. 

Alkohol am E-Scooter während der Probezeit

Für Führerscheinneulinge in der Probezeit gilt – wie beim Auto auch – 0.0 Promille.

Weitere Meldungen zu Alkohol am E-Scooter

2,7 Promille + Sixpack Bier dabei: wenn schon, denn schon

3,0 Promille bei Frankfurt: auch nicht übel – wie man da noch stehen, geschweige dann Roller fahren kann…

Um Alkoholfahrten zu vermeiden plant VOI einen Reaktionstest in der App. Besteht der Fahrer den Reaktionstest nicht, soll er den E-Scooter nicht entsperren können.

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