Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall beim Spurwechsel

Auffahrunfall im Zusammenhang mit Spurwechsel spricht für Sorgfaltspflichtverletzung des Spurwechslers

Das AG München hat entschieden, dass in dem Falle, dass sich ein Auffahrunfall in unmittelbarem zeitlichem und örtlichem Zusammenhang mit einem Fahrspurwechsel ereignet, der Beweis des ersten Anscheins für eine Missachtung der Sorgfaltspflicht beim Spurwechsel spricht.

Am 07.09.12 kam es auf der Plinganser Straße in München zu einem Verkehrsunfall zwischen einem PKW und einem kroatischen Reisebus. Der PKW befand sich auf der linken Spur und wechselte bei der Fahrbahnverengung auf die rechte Spur. Dort befand sich der Bus, der auf den PKW auffuhr. Der Halter des PKW verlangt nun den Schaden vom der Versicherung des Reisebusses ersetzt.

Das AG München hat die Klage abgewiesen.

Bei Fahrstreifenwechsel ist höchste Sorgfalt einzuhalten

Nach Auffassung des Amtsgerichts spricht bei Unfällen durch Auffahren zwar der erste Anschein für ein Verschulden des Auffahrenden. Dieser erste Anschein werde aber dann erschüttert, wenn derjenige, der aufgefahren sei, einen atypischen Verlauf darlege und auch beweisen könne, so dass die Verschuldensfrage in einem anderen Licht erscheine. Erforderlich sei der Nachweis, dass ein Fahrzeug vorausgefahren sei, welches erst unmittelbar vor dem Unfall die Fahrspur gewechselt habe und dadurch dem Nachfahrenden ein Ausweichen nicht mehr möglich oder erheblich erschwert gewesen sei. Bei einer Kollision mit einem anderen Fahrzeug im örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem Fahrspurwechsel spreche der Anschein für eine Missachtung der Sorgfaltspflicht. Gemäß § 7 Abs. 5 StVO verlange jeder Fahrstreifenwechsel die Einhaltung äußerster Sorgfalt, so dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen sei. Ereigne sich die Kollision zweier Fahrzeuge in einem unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel des vorausfahrenden Verkehrsteilnehmers, so spreche der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass dieser den Unfall unter Verstoß gegen die vorgenannten Pflichten verursacht und verschuldet habe. Demnach hafte der Vorausfahrende bei einem sorgfaltswidrigen Fahrstreifenwechsel wegen der gemäß § 7 Abs. 5 StVO zu beachtenden höchst möglichen Sorgfalt in der Regel für die Unfallschäden alleine.

Das Urteil ist rechtskräftig.

AG München, Urteil vom 01.10.2013, Az.: 331 C 28375/12

Quelle: Juris

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