Verbrauchsgüterkauf – Was muß der Käufer beweisen?

Urteil des BGH vom 12.10.2016 – VIll ZR 103/15 – Der Bundesgerichtshof erleichtert Käufern die Beweisführung beim Verbrauchsgüterkauf gem. § 476 BGB. Als Verbraucher haben Sie es ab sofort einfacher, Ihre Gewährleistungsansprüche geltend zu machen.

Was bedeutet Verbrauchsgüterkauf?

Verbrauchsgüterkauf heißt, Sie kaufen als Privatperson bzw. für privater Zwecke etwas von einem Händler oder Unternehmer. Ein Verbrauchsgüterkauf liegt z.B. dann nicht vor, wenn Sie als Architekt ein Auto von einem Händler kaufen und dieses in Ihr Geschäft einlegen wollen. Dann liegt ein Kauf im B2B-Bereich vor. Wenn Sie das Auto aber zu reinen privaten Zwecken nutzen wollen, handeln Sie als Verbraucher.

Jetzt hat der BGH endlich seine Rechtsprechung dem Gesetz angepasst und zugunsten des Käufers die Beweisregeln vereinfacht.

Beweislastumkehr im Sinne des Käufers

Ein Käufer muß jetzt nur noch darlegen und nachweisen, daß die Kaufsache nicht den Qualitäts-, Leistungs- und Eignungsstandards entspricht, die er nach den vertraglichen Gegebenheiten erwarten konnte. Der Käufer muß nur noch nachweisen, daß sich innerhalb von 6 Monaten ein mangelhafter Zustand gezeigt hat. Dagegen ist kein Nachweis mehr erforderlich, auf welche Ursache diese Mangelerscheinung zurückzuführen ist. Der Käufer muß auch nicht beweisen, dass der Verkäufer dafür verantwortlich ist.

 

Was bedeutet das in der Praxis?

Zeigt sich innerhalb von 6 Monaten ab dem Kauf ein Mangel an der gekauften Sache wird zugunsten des Käufers vermutet, dass die Sache schon beim Kauf mangelhaft war.
Im nächsten Schritt muß der Verkäufer jetzt beweisen, daß die Sache frei von Mängeln an den Käufer übergeben wurde und daß er für den jetzt aufgetretenen Mangel nicht verantwortlich ist. Damit verschiebt sich die Beweislast auf die Schultern des Verkäufers.
Haben Sie Probleme mit einem gekauften Auto? Dann kontaktieren Sie uns, wir helfen Ihnen gerne weiter.

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Hauptsache mobil! Ihre Mobilität ist mein Ziel. Egal, ob es um das Auto selber, Ihren Führerschein oder eine anstehende Verurteilung geht. Unser gemeinsames Ziel ist es, dass Sie ganz schnell wieder auf die Straße kommen.

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