Tag: sperrfrist

EuGH-Beschluss vom 06.04.2006, C-227/05, Halbritter

1. Eine in einem EU-Mitgliedsstaat erworbene Fahrerlaubnis ist anzuerkennen: a)  wenn dem Erwerber zuvor im Aufnahmemitgliedsstaat die Fahrerlaubnis entzogen worden war, b)  dieser sich nicht einer, nach den Rechtsvorschriften dieses Staates für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis nach dem genannten Entzug erforderlichen

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EuGH-Beschluss vom 03.07.08, C 225/07, Möginger

Im Fall Möginger (C-225/07) hat der EuGH entschieden, dass deutsche Behörden eine im EU-Ausland erworbene Fahrerlaubnis nicht anerkennen müssen, wenn zum Zeitpunkt des Erwerbs eine in Deutschland verhängte Sperrfrist noch nicht abgelaufen war.  

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