Tag: ordentlicher wohnsitz

Bundesverwaltungsgericht: Entscheidung zum Führerscheintourismus

Am 25. 2. 2010 hat das Bundesverwaltungsgericht (3 C.15.09 und 3 C.16.09) entschieden, dass Inhabern eines ausländischen EU-Führerscheins das Recht entzogen werden kann, davon in Deutschland Gebrauch zu machen, wenn zum Zeitpunkt der Fahrerlaubniserteilung kein ordentlicher Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat bestand. Den Klägern war das Recht aberkannt worden, von ihren polnischen Führerscheinen im Inland Gebrauch zu machen, […]

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Bayerischer VGH, Beschluss vom 22.02.2010, 11 CS 09.1934

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte über die Gültigkeit eines vor dem 19.01.2009 erteilten tschechischen Führerscheins mit eingetragenem tschechischen Wohnort zu entscheiden. Die Besonderheit in diesem Fall war, dass die Anmeldung in Tschechien erst drei Tage vor der Fahrerlaubniserteilung erfolgte und somit strittig war, ob ein „ordentlicher Wohnsitz“ im Sinne von Art. 9 der Richtlinie 91/439/EWG (2. […]

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