Tag: mpu

Verdacht auf Alkoholmissbrauch rechtfertigt MPU-Auflage

Wird die Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt durch das Amtsgericht wegen Alkoholmissbrauchs entzogen, darf die Führerscheinbehörde die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von der Vorlage einer positiven Mpu abhängig machen. In einem Urteil vom 15. Januar 2014 hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden, dass die Erteilung einer Fahrerlaubnis, die zuvor vom Strafgericht wegen Alkoholmissbrauchs entzogen wurde, von der Vorlage […]

Continue Reading »

Führerscheinentzug bei Drogen – Entziehung der Fahrerlaubnis

Führerscheinentzug Der Führerscheinentzug – oder wie es im Gesetz heißt, die Entziehung der Fahrerlaubnis – ist vorprogrammiert, wenn man unter Einfluss von berauschenden Mitteln am Straßenverkehr teilnimmt. Selbst der Besitz von Drogen kann zum Führerscheinentzug führen wenn die Behörde berechtigte Zweifel an der Eignung des Führerscheinbesitzers hat. Sobald die Führerscheinbehörde Zweifel hat, dass die Eignung […]

Continue Reading »

Kein Rehabilitierungsinteresse allein wegen der Anforderung eines Fahreignungsgutachtens

Kein Rehabilitierungsinteresse allein wegen der Anforderung eines Fahreignungsgutachtens Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass sich derjenige, von dem die Fahrerlaubnisbehörde wegen des Verdachts auf Alkoholmissbrauch die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens gefordert hat, nur dann auf ein zur Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage führendes Rehabilitierungsinteresse berufen kann, wenn sich aus besonderen Umständen des Einzelfalls ausnahmsweise eine […]

Continue Reading »

EuGH-Beschluss vom 28.09.2006, C-340/05, Kremer

EuGH-Beschluss vom 28.09.2006, C-340/05, Kremer Laut Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 und 4 der 2. Führerscheinrichtlinie (Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991) ist eine in einem EU-Mitgliedstaat erworbene Fahrerlaubnis auch dann anzuerkennen, wenn dem Erwerber zuvor im Aufnahmemitgliedstaat seine Fahrerlaubnis – ohne Anordnung einer Sperrfrist – entzogen […]

Continue Reading »

EuGH-Beschluss vom 06.04.2006, C-227/05, Halbritter

1. Eine in einem EU-Mitgliedsstaat erworbene Fahrerlaubnis ist anzuerkennen: a)  wenn dem Erwerber zuvor im Aufnahmemitgliedsstaat die Fahrerlaubnis entzogen worden war, b)  dieser sich nicht einer, nach den Rechtsvorschriften dieses Staates für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis nach dem genannten Entzug erforderlichen

Continue Reading »

Erlaubte Promille am Fahrrad

Erlaubte Promille am Fahrrad Sommer, Sonne, Sonnenschein… und die Fußball-WM lockt zum Public Viewing mit Freunden. Selbstverständlich darf dabei auch das eine oder andere Bier nicht fehlen. Um auf Nummer sicher zu gehen, lässt man das Auto lieber stehen und schwingt sich auf das Fahrrad. So setzt man wenigstens seinen Führerschein nicht aufs Spiel, denken […]

Continue Reading »