Tag: hamm

Trunkenheit im Verkehr: E-Bike muss kein Kraftfahrzeug mit 0,5 Promillegrenze sein

Ein E-Bike muss kein Kraftfahrzeug sein, für das die 0,5 Promillegrenze des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) gilt. Um dies zu beurteilen bedarf es weiterer Feststellungen zu den technischen Eigenschaften des Fahrzeugs. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden und damit der Rechtsbeschwerde eines 32 Jahre alten Betroffenen gegen ein Urteil des Amtsgerichts Paderborn zum Erfolg verholfen. Dem […]

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HARIBO haftet für Zahnschäden nach Biss auf „Colaflasche“

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 23.05.2013, Az. 21 U 64/12 Verunreinigter Frucht­gummi verursacht Zahnschäden – Haribo haftet für das Inverkehrbringen fehlerhafter Ware Ein 44 jähriger Mann aus Bielefeld erlitt Zahnschäden bei einem des auf einen Fremdkörper, der sich in einer Colaflasche der Firma Haribo befunden hat. Das Oberlandesgericht Hamm hat HARIBO dazu verurteilt, Schadensersatz zu leisten. Putzmaterialien im […]

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